Mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden.

Mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

I.

1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

2. Der Aufhebung der bis anhin befristeten 3.1 Stellen und dem Ersatz durch 3.1 unbefristete Stellen im Sozialamt wird die Zustimmung erteilt.

3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


II.

Ziffer I.1 bis I.2 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum.