Max *Pfenninger (Verfasser/in)

Max Pfenninger hat am 24. März 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Seit 14 Tagen werden nächtliche Umladearbeiten mit Baumaschinen, z.T. nach Mitternacht mit Umschlagarbeiten von Baumaterial auf SBB-Güterwagen und Zufuhr durch Lastwagen durchgeführt, mit erheblichen, unerträglichen Immissionen ihr die Anwohnerschaft. Es kann nicht angehen, dass nachts Kies und Geröll ausgekippt und mit Baggern umgeladen wird. Die Anwohnerschaft ist empört und verärgert, weil ihre Nachtruhe gestört ist.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

2. Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

3. Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

4. Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

5. Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

6. Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

Die Begründung geht aus den gestellten Fragen hervor.»


Stadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:


Zu Frage 1:
Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

Das Bundesamt für Verkehr hat im Rahmen eines ordentlichen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren am 18. März 2008 die Bewilligung für diese Gleisbauarbeiten der SBB erteilt. Ursprünglich war geplant, die Arbeiten bereits im Herbst 2008 auszuführen. Aus Kosten- / Budget-Gründen wurde der Termin auf das Jahr 2009 verschoben.


Zu Frage 2:
Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

Die SBB AG, Abteilung Infrastruktur / Unterhalt Bau, hat in einer Publikation im Stadtanzeiger vom 25. Februar 2009 und 04. März 2009 die Bauarbeiten respektive die damit verbundenen Lärmbelastungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht.


Zu Frage 3:
Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Baustelle der SBB. Betroffen ist die Strecke Wangen bei Olten – Olten Hammer. Damit der Zugsverkehr am Tag nicht behindert wird, müssen die Arbeit in der Nacht, jeweils von 21.30 Uhr bis 06.00 Uhr, durchgeführt werden:

Bauarbeiten «Sickerleitung» (Entwässerung)
9. / 10. März 2009 bis 09. / 10. April 2009

Bauarbeiten «Fahrbahn» (Schotter, Schienen, Schwellen)
19. / 20. April bis 29. / 30. April 2009


Zu Frage 4:
Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

Die Stadtpolizei wurde über den Beginn der Bauarbeiten nicht orientiert.


Zu Frage 5:
Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

Wie die Stadtpolizei wurde auch die Baudirektion nicht informiert, dass die Bauarbeiten jetzt gestartet werden. Die SBB AG hat mit der Publikation im Stadtanzeiger ihre «Pflicht» getan – für weitergehende Orientierungen, bspw. zuhanden der örtlichen Amtsstellen besteht keine Verpflichtung, da es sich um bahnbetrieblich notwendige Bauarbeiten handelt.


Zu Frage 6:
Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

Damit für keine der Baustellen Nachteile entstehen, ist eine Koordination mit dem Projekt «ERO», direkt durch die SBB AG, erfolgt.

Zuständiger Sachbearbeiter bei den SBB ist Herr Markus Gerber, Projekt Management Olten, Tannwaldstrasse 2, 4. Stock, Telefon 079 367 40 62 / 051 229 64 88. Er ist ab Montag, 30. März 2009, erreichbar.


Der Dringlichkeit wurde mit 29:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt.