Inhalt
Budget 2006/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 7. Dezember 2005
- Beschreibung
- Mit 30:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
Mit 35:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für natürliche Personen um 4 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.
Mit 34:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für juristische Personen um 6 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.
Mit 39:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
I.
1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.
2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'495'000.-- wird genehmigt.
3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).
4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.
5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte reduziert und auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
II.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
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