Überparteilicher Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen/Beantwortung/Beschluss

Geschäftsart: Auftrag
Datum: 27. März 2025
Verfasser/Beteiligte: Fürst Thomas, Jeisy-Strub Muriel, Send Cécile, Dr. von Arx Christine, Winistörfer Marc
Beschreibung: Im Rahmen der Diskussion wird der überparteiliche Auftrag wie folgt angepasst:
«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der rechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden.»

Der dergestalt geänderte überparteiliche Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T. Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.
Fraktionen: Fraktion Die Mitte/GLP/EVP
Fraktion FDP
Fraktion Grüne Olten
Fraktion Olten jetzt!
Fraktion SP/Junge SP
Fraktion SVP

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