Mit Datum vom 21. September 2004 hat Gemeinderätin Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion, als Erstunterzeichnerin eine dringliche Interpellation „Tarifverbund A-Welle“ eingereicht. Sie lautet:
„Die Grünen schätzen den erweiterten Tarifverbund sehr. Sie sehen darin eine begrüssenswerte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und für Olten als Zentrumsstadt prinzipiell positiv. Der Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, auch überregional, ist ein altes Postulat der Grünen.
Olten soll als Wohnort mit anderen Zentren optimal verbunden, aber auch als Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr optimal zu erreichen sein.
Umso mehr sind wir konsterniert über die gewählte Preispolitik. Für Bahnfahrende aus dem Kanton Solothurn, aus unserer Region sind die finanziellen Mehrkosten zu hoch.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?
2. Wie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?
3. Falls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?
4. Wer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?
5. Aufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?
6. Der Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?
7. Weitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?
8. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?“
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Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Allgemeines
Der Wunsch der Pendlerinnen und Pendler nach einem einheitlichen Abonnement für alle Fahrten im Raum Aarau und Olten ist fast so alt wie die beiden rund ein Dutzend Jahre zählenden bisherigen Tarifverbünde. Der Stadtrat erachtet Fusionen zu Tarifverbünden im öffentlichen Verkehr als grundsätzlich sinnvoll, sofern auch der Kundinnen- und Kundennutzen in verschiedener Hinsicht (Handling im Abo- und Ticketbereich und langfristige finanzielle Vorteile) berücksichtigt wird. Tarifverbünde sollen in diesem Sinne unter dem Motto „Neues, besseres Angebot bringt mehr Kunden“ ganz klar auch das Gewinnen von neuen Kundinnen und Kunden anstreben.
In der Plattform Aargau-Solothurn (PASO) wurde bereits vor einiger Zeit eine Fusion der Tarifverbünde Aarau und Olten diskutiert und als ein Projekt bezeichnet, das in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit realisiert werden könnte und geeignet und wegweisend wäre für die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg und für weitere ähnlich gelagerte Projekte.
Laut dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, können die historisch gewachsenen Strukturen mit grosszügigen Zoneneinteilungen wie im bisherigen Tarifverbund Olten bei Fusionen mit grösseren, den heutigen Pendlerströmen angepassten Verbünden nicht beibehalten werden, da die Zonengrösse innerhalb eines Verbundes etwa gleich gross sein müsse, um im Verbundtarif distanzabhängige Abopreise zu gewährleisten.
Die Fusion zur A-Welle sei zudem als erster Schritt zur Einführung eines integralen Tarifverbunds notwendig, der zu einem späteren Zeitpunkt die Ausdehnung der Vorteile des Tarifverbunds auch auf Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten erweitern soll.
Zu den einzelnen Fragen:
Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?
Die beiden Tarifverbünde Olten und Aarau haben aktuell unterschiedliche Preise für ihr Angebot. Ein Tarifverbund zwischen Aarau und Olten musste deshalb zwangsläufig zu einer Überprüfung und Anpassung der Tarife in irgendeiner Form führen. Der Baudirektor des Kantons Solothurn, Regierungsrat Walter Straumann, hat an einer Medienorientierung Ende August dieses Jahres denn auch einen entsprechenden Hinweis gemacht, ohne allerdings genaue Zahlen nennen zu können. Wie die zukünftige Preisgestaltung im neuen Tarifverbund konkret aussieht, hat der Stadtrat erst aus den Medien entnehmen können. Er erachtet die nun bekannt gewordenen Preiserhöhungen als massiv und nicht unbedingt geeignet, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen.
Wie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?
Der Stadtrat war über den Grundsatz der Schaffung eines Tarifverbundes mit dem Namen A-Welle einerseits im Rahmen von Mitteilungen der beiden Baudepartemente der Kantone
Aargau und Solothurn, anderseits auch als Mitglied der PASO wie insgesamt 65 weitere Gemeinden der beiden Kantone informiert. An dessen Generalversammlung wurde auch seitens des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG) über das Projekt orientiert. Der Stadtrat und die städtische Verwaltung wurden hingegen nicht im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens in die Detailplanung (z.B. bezüglich Zonenbildung) und Preisgestaltung einbezogen.
Falls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?
Als Präsident des Regionalvereins OGG kann Stadtpräsident Ernst Zingg bestätigen, dass weder er noch Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen, als der zuständige Ressortver-antwortliche Verkehr in die Detailplanung des Tarifverbunds einbezogen wurden.
Wer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?
Laut Auskunft von BOGG-Direktor Markus Baumgartner gehen die Tariferhöhungen nicht nur auf den neuen Tarifverbund, sondern im Wesentlichen auf die Angebotssteigerung mit dem neuen Fahrplan mit stark verbesserten Taktfrequenzen zurück. Aus marktpolitischen Überlegungen hätten bisher die Tarife im Verbund Olten, historisch zurückzuführen auf das einstige Umweltschutzabo, das von den Gemeinden stark subventioniert worden sei, auf tiefem Niveau gelegen. Damit die Mehraufwändungen durch Mehreinnahmen gedeckt und die Abgeltungen an die Betreiber auch künftig auf der gleichen Höhe gehalten werden könnten, wären daher auch ohne neuen Tarifverbund erhebliche Erhöhungen unabdingbar gewesen. Hinzu kämen allgemeine Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr. Die Mehreinnahmen aus den Tariferhöhungen gingen somit in die Mehrleistungen, von denen die Benützerinnen und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel profitierten. Nach wie vor lägen die Preise im öffentlichen Verkehr in der Region Olten aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Auch das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, hält fest, dass das Monatsabonnement der A-Welle auch mit den neuen Preisen nach wie vor im Vergleich mit anderen Regionen z. B. bei den Abonnementen für 1-2 Zonen zu den günstigsten gehört.
Verbund Erwachsenenabo (CHF) Seniorenabo(CHF) Juniorenabo(CHF)
ZVV 73.00 - 53.00
TNW 64.00 48.00 41.00
Libero (Bern-Solothurn) 69.00 53.00 53.00
Libero Sonderpreis Solothurner Zonen 64.00 49.00 49.00
A-Welle 67.00 - 49.00
A-Welle, Sonderpreis Solothurner Zonen 59.00 44.00 44.00
Die Transportunternehmen haben zudem zugesichert, im ersten Betriebsjahr der A-Welle bei von der zusätzlichen Zone im Niederamt betroffenen Abonnementen als Goodwill-Aktion einen Rail-Check in der Höhe von einem Drittel der durch die zusätzliche Zone hervorgerufenen Mehrkosten abzugeben.
Von der Verbunderweiterung profitieren laut kantonalem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, insbesondere über 3'000 Pendlerinnen und Pendler auf den Relationen Lenzburg/Brugg – Baden – Olten und Zofingen – Olten, die neu nur noch ein Abonnement benötigen und in Olten auch den Ortsverkehr benützen können. Diese Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs sparen mit dem neuen A-Welle-Abo bis zu 27 %.
Aufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?
Der Stadtrat ist wie erwähnt nicht glücklich über die Preisgestaltung des neuen Tarifverbunds. Sinken durch die erhöhten Preise die Fahrgastfrequenzen, gefährdet dies die Vorteile, welche im Zusammenhang mit dem neuen Fahrplan im Rahmen von aufwändigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe auch für die Busverbindungen in Stadt und Region errungen werden konnten und die der schwierigen Verkehrssituation in Olten Rechnung tragen.
Der Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?
Wenn es zu einem einseitigen Abwälzen auf die Kundinnen und Kunden kommt, droht die Verkehrssituation in Olten zusätzlich unter Druck zu geraten. Dass dadurch jahrelange Bemühungen zu Gunsten des Wohn- und Wirtschaftsstandorts gefährdet werden könnten, ist keineswegs im Sinne des Stadtrates.
Weitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?
Da der Stadtrat wie erwähnt nicht in die Detailplanung einbezogen wurde, kann er zu dieser Frage keine Stellung nehmen. Sie wird aber im Rahmen kommender Gespräche und Verhandlungen thematisiert werden müssen.
Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?
Mit Regierungsrat Walter Straumann sowie den Betreibern des Tarifverbunds (Busbetrieb Olten Gösgen Gäu) wurde bereits Kontakt aufgenommen wegen eines Termins mit dem Regionalverein OGG, der Stadt Olten und einzelnen Regionsgemeinden. Zielsetzung von Seiten des Stadtrates ist es, die Kostenverteilung und die Preisgestaltung zu thematisieren resp. zu überprüfen und dafür ein Mitspracherecht zu erhalten. Dabei wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass zumindest die Abfederung via Rail-Check verlängert und der auf das Jahr 2009 in Aussicht gestellte Tarifsprung durch die Wahl von kleineren Schritten abgemildert wird.
