Am 28. August 2004 haben Chris Ackle und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates nachfolgende dringliche Interpellation eingereicht. Die Dringlichkeit wurde unter der Voraussetzung einer Behandlung am 23. September 2004 zurückgezogen.

„Sicherheit in Olten

Die SVP Stadt Olten ist interessiert am Ablauf der Vorkommnisse vom Wochenende 14./15. August 2004. Die SVP will, dass die Bevölkerung genau informiert wird, wie der Vorfall abgelaufen ist und was Polizei und die Stadt zu unternehmen gedenken, damit solch ein Vorfall in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmasse geschehen kann. Die SVP will das die Bevölkerung wieder ohne Angst und Schreck am Abend in Olten unterwegs sein kann. Wir haben ein Problem in Olten und dieses darf nicht Tot geschwiegen werden sondern es muss etwas dagegen gemacht werden! Die SVP möchte genauere Details von den zuständigen Stellen und Personen betreffend dieses Vorfalles und der Sicherheit in Olten und stellt daher folgende Fragen:

1. Sind genauere Details betreffend des Herganges der Schlägerei bekannt?
2. Waren ausschliesslich Ausländer und Rechtsradikale an der Schlägerei beteiligt und wie war deren prozentuale Beteiligung?
3. Welche Gruppierung war für die Vandalenakte vorwiegend verantwortlich?
4. Wieso wurden bei rund 120 involvierten Personen nur gerade drei Personen verhaftet?
5. Wurden zusätzlich noch Personenkontrollen durchgeführt und Waffen sichergestellt?
6. Was sieht das Krisenmanagement in so einer Situation von Seiten der Stadtpolizei vor und wurden solche Vorkommnisse im Vorfeld in Betracht gezogen und welche Auswirkungen wird das auf kommende Anlässe haben?
7. Wie wurde der Schutz der nicht an der Schlägerei beteiligten Personen gewährleistet?
8. Es werden wieder vermehrt Stimmen laut, dass sich Leute in Olten aus lauter Angst in der Nacht nicht mehr auf die Strasse wagen. Was wird unternommen, um diesen Missstand in Zukunft zu beseitigen und wie sieht der Stadtrat die Situation?
9. Gibt es Statistiken des Kanton Solothurns in welchen ersichtlich ist wie viel Straftaten von den verschiedenen Gruppierungen verübt worden sind und wie die Stadt Olten im Vergleich zu anderen Städten da steht? Wenn ja, ist ein Auszug dieser erhältlich?
10. Was gedenkt man angesichts der negativen Schlagzeilen aus Olten in Verbindung mit Gewalttätigkeiten zu unternehmen damit die Schweizer Bevölkerung auch die vielen positiven Seiten von Olten zu sehen bekommen?“

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Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 3, 4 und 5
Diese Fragen werden mit den beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantwortet.

Zu Frage 6
Im Vorfeld von Veranstaltungen werden die Risikostufen durch die Polizei beurteilt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen war die Kilbi bis anhin nicht der höchsten Risikostufe zugeordnet. Die Oltner Kilbi verlief jeweils friedlich und es kam zu keinen nennenswerten negativen Ausschreitungen. Die Ergebnisse der durch die Polizei vorgenommenen Analyse werden zweifelsohne Konsequenzen für die zukünftigen Einsätze bei solchen Anlässen zur Folge haben.

Zu Frage 7
Die beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Frage.

Zu Frage 8
Die Stadt Olten mit ihrer Zentrumsfunktion, den guten Verbindungen für den öffentlichen Verkehr und dem nahen Autobahnzubringer hat viel Positives zu bieten. Doch ebenso die negativen Auswirkungen dieser Vorteile zu bewältigen. Unter anderem sind auch „ungebetene Gäste“ zu verzeichnen, welche dem kriminellen Umfeld oder dem Milieu zuzuordnen sind. Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit erfordert unter anderem vermehrte Polizeipräsenz. Die Einsatzdoktrin und die Ressourcen der Stadtpolizei müssen deshalb überprüft werden.

Zu Frage 9
Die Polizei Kanton Solothurn führt zahlreiche Statistiken in welchen diejenigen der Stadt Olten integriert sind. Für weitere Auskünfte steht die Polizei Kanton Solothurn/Mediendienst, Telefon 032 627 71 12, Fax 032 627 72 93 oder mediendienst@kapo.so.ch zur Verfügung.

Zu Frage 10
Der Stadtrat zeigt sich befriedigt, dass es bei den beiden Demonstrationen im Nachgang der Ereignisse an der Oltner Kilbi – der unbewilligten von Angehörigen der rechten Szene und der von der Direktion Öffentliche Sicherheit bewilligten der linken Szene – durch die aufgebotenen Polizeikräfte gelungen ist, sowohl Personen- als auch Sachschaden zu verhindern.

Auch der Anlass Secondo-Landsgemeinde vom Samstag, 28. August 2004, an dem ein Bundesrat und weitere hohe politische Persönlichkeiten teilnahmen, verlief erfolgreich. Darüber wurde positiv in den Medien berichtet.

Am 7. September 2004 fand die 2. Zürcherische Asylkonferenz in Olten statt. Auch diese Tagung wurde in den Medien ausführlich und positiv erwähnt. Es liessen sich noch etliche Veranstaltungen erwähnen, welche Olten immer wieder positiv in die Schlagzeilen bringen.

Der Stadtrat empfiehlt einen Besuch in unserer schönen Stadt an der Aare, welche mit positiven und erfreulichen Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich sowie mit interessanten Örtlichkeiten sehr viel zu bieten hat. Ausserdem ist Olten aus allen Richtungen gut erreichbar; vor allem dem öffentlichen Verkehr wird mit der Umsetzung von Bahn 2000 und mit Inkrafttreten des neuen SBB-Fahrplans ab Dezember 2004 besonders Rechnung getragen.