Rolf *Schmid

Am 25. März 2004 haben Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

"Der Stadtrat wird beauftragt die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).

Begründung:
Traditionellerweise löst jede Gemeinde ihr Aufgaben in Eigenregie. Die zunehmenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Anforderungen führen bei den Gemeinden zu stark steigenden Kosten und immer grösser werdenden Verwaltungen (z.B. Sozialbereiche, Werkhof). Dies bringt einzelne Gemeinden in finanzielle und organisatorische Bedrängnisse. Die Folge daraus sind hohe Steuern und Abgaben bei gleichzeitig reduzierten Leistungen. Diese Entwicklung betrifft auch die Stadt Olten. Ein möglicher Ausweg aus dieser Situation ist die vermehrte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Dadurch können Synergien genutzt werden, was sich positiv auf die Kosten und die Leistungen in den Gemeinden auswirkt. Auf der operativen Ebene (Verwaltung, Betrieb und Unterhalt) kann die überkommunale Zusammenarbeit ohne wesentliche Einschränkung der politischen Gemeindeautonomie realisiert werden. Von der Stossrichtung der Motion sind explizit strategische Zusammenarbeitsprojekte (Gemeindefusion, PASO oder „Netzstadt Mittelland“) ausgenommen. Die Verwirklichung solcher Projekte dauert zu lange und ist politisch schwierig. Die Motion zielt auf Aufgabenbereiche, in welchen rasch Effekte erzielt werden können. Auf lange Sicht nicht ausgeschlossen, im Sinne einer pragmatischen Umsetzung aber nicht vorrangig, ist die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Gemeinden.

Zwar suchen die Gemeindebehörden immer häufiger die regionale Zusammenarbeit (z.B. OGG), doch ist das Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Stadt Olten soll deshalb einen ambitiösen Schritt machen und auf die umliegenden Gemeinden mit konkreten Vorschlägen zur Zusammenarbeit zugehen. Durch vermehrte kommunale Zusammenarbeit kann für alle Beteiligten eine Win-win-Situation erzielt werden. Sowohl der Stadt als auch Region werden insgesamt gestärkt. Der Stadtrat wird mit dieser Motion aufgefordert die Chance zu nutzen und ein konkretes, zügig realisierbares Konzept vorzulegen. Dabei soll es sich um ein mutiges Programm für die Zukunft handeln. Nur mit solchen Massnahmen kann weiterhin ein funktionsfähiges Staatswesen zu erträglichen Kosten gewährleistet werden."