Am 21. September 2020 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden dringlichen Vorstoss eingereicht:

Hintergrund

Mit Medienmitteilung vom 3. August 2020 informierte der Stadtrat, dass die private Sicherheitsfirma "LU-Sicherheitsdienst AG" ab sofort bis mindestens Ende Oktober an 15 Tagen pro

Monat in der Stadt Olten patrouillieren wird und die “Hausordnung” der Stadt Olten durchsetzen soll. Mit Medienmitteilung vom 14. August 20 informierte die Stadt, dass der Ordnungsdienst zur Beruhigung der Situation beitrage. Die Verantwortlichen zogen eine positive Bilanz, über die ersten 10 Tage in denen in Olten patrouilliert wurde.

Seit dem 14. August 2020 wurde vonseiten des Stadtrates in Sachen "LU-Sicherheitsdienst AG" nicht mehr kommuniziert. Im Hinblick auf eine den möglichen Start des durch das Parlament im Mai bewilligten Pilotprojekts "SIP" per Anfang November und mögliche Auswirkungen der Erfahrungen mit dem Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" auf das bewilligte Pilotprojekt laden wir den Stadtrat deshalb ein, folgende Fragen zu beantworten:

Fragen

1. Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" gesammelt werden.
2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in Bezug auf den Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG"?
3. Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der "LU-Sicherheitsdienst AG" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden geplant?
4. Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert?
5. Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig?
6. Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die "LU-Sicherheitsdienst AG" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt "SIP"?
7. Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" sprechen dafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP Projektes eine Trennung zwischen ordnungspolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird?

Zur Dringlichkeit

Der Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" ist vorerst bis Ende Oktober befristet. Geplant ist ein anschliessender Start des Pilotprojekts "SIP". Im Oktober findet keine Parlamentssitzung statt. Sollte der Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" einen Einfluss auf das Pilotprojekt "SIP" haben, wäre eine Beantwortung der Fragen für die Parlamentssitzung vom November dementsprechend zu spät.