Am 28. Mai 2009 hat Theo Schöni und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne/Junge Alternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Einheitliche Öffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise einheitliche abendliche Öffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in der Oltner Innenstadt führen, ermöglicht werden können.
Begründung:
In der Oltner Innenstadt gibt es zwischen Hammer und Bifang etliche Restaurationsbetriebe, welche in den Sommermonaten Aussenbetriebe führen. Dabei gibt es die verschiedensten Terrassen-, Garten-, Hinterhof-, Ufer- und Strassenrestaurants. Diese gehören mittlerweile zum Ambiente des urbanen Oltner Lebensraums und prägen unsere Stadt im Sommer entscheidend mit. Sie sind aus dem städtischen Bild nicht mehr weg zu denken. Sie bringen Leben in die Stadt. Natürlich gehört dazu auch eine gewisse Geräuschkulisse, die aber erträglich ist, sofern es sich lediglich um Gespräche der Gäste handelt und die Aussenrestaurants nicht mit Musik beschallt werden.
Leider werden in Olten nicht alle Restaurantbetriebe gleich gehandelt. Im Raumplanungsgesetz ist für den Innenstadtbereich die Lärmempfindlichkeitsstufe 3 vorgesehen und in Wohnquartieren die Stufe 2. Nun dürfen in der Altstadt die Aussenrestaurants bis nach 22.00 Uhr geöffnet haben, obwohl in der Altstadt Leute wohnen. In der Innenstadt (Platz der Begegnung, hintere Seite Chorherrenhäuser) dürfen die Aussenrestaurants jedoch nur bis 19:00 Uhr geöffnet haben. Das wird als Ungleichbehandlung empfunden.
Besonders störend ist dies, wenn während der Chilbi oder anderen Festen und Anlässen Jubel-Trubel in der Stadt herrscht, aber die Aussenbeizli geschlossen werden müssen.
Innovation und Engagement des ansässigen Gewerbes soll nicht bestraft, sondern nach Möglichkeiten unterstützt, gefördert und geschätzt werden.»

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Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Im Rahmen eines sogenannten «Gastroplans» werden unter anderem auch die abendlichen Öffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in Olten führen, auf dem gesamten Stadtgebiet festgelegt. In Zusammenarbeit mit der Direktion Öffentliche Sicherheit soll dieser Gastroplan bis Frühling 2010 vorliegen. Dieser soll als Richtlinie (voraussichtlichbehördenverbindlich) für eine nachvollziehbare Bewilligungspraxis unter Wahrung der Gleichbehandlung für den Betrieb von Aussenrestaurants und deren Öffnungszeiten dienen.


Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.