Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:

„Nach Information aus dem Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (ABMH) soll die Sek P an den Standorten der Kantonsschulen, also auch in Olten, dem ABMH unterstellt werden. Die Sek B und E würde demgegenüber dem Amt für Volksschule und Kindergarten unterstellt. Gemäss RG 027/2006 „Änderung des Volkschulgesetztes (als Folge der Reform der Sekundarstufe 1) ist die Sek P Teil der Sekundarschule und somit Teil der Volksschule. In der Abstimmungsbotschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2006 steht unter § 3 Schularten: Die solothurnische Volksschule umfasst folgende Schularten:
a. die Primarschule;
b. die Sekundarschule;
c. die Sonderschule.
Mit der Unterstellung unter zwei Ämter sind Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen vorprogrammiert. Zusätzlich ist in Olten die Direktion für Bildung und Sport direkt betroffen, da sie die Aufsicht über denjenigen Teil der heutigen Bezirksschule verliert, der mit dem Untergymnasium zur Sek P zusammengeführt wird. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass die künftige Sek P dem AVK unterstellt werden soll? Wird sich der Stadtrat vehement dafür einsetzen, dass die Unterstellung der künftigen Sek I unter einem Amt erfolgt?
2. Ist der Stadtrat beim Regierungsrat vorstellig geworden, um dieses Anliegen zu prüfen? Wie lautet die Antwort der Regierung?
3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass es durch die Unterstellung unter zwei Ämtern zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen kommen kann? Wenn ja, in welchem Ausmass?
4. Wie müsste die städtische Direktion für Bildung und Sport restrukturiert werden, wenn die Doppelunterstellung doch kommen würde.“

Begründung:
Begründung im Vorstosstext enthalten.









Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

Am 8. April 2009 wurde eine Delegation des Stadtrates (Stadtpräsident E. Zingg, Stadtrat BISPO M. Wey und Leiter der Direktion BISPO U. Kleiner) beim Kanton vorstellig, um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform zu besprechen. Seitens des Kantons nahmen Regierungsrat Klaus Fischer, Amtsvorsteher AVK Andreas Walter und Amtsvorsteher ABMH Andreas Brand an der Besprechung teil.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen kamen in dieser Sitzung zur Sprache. Dabei ging die Delegation der Stadt Olten davon aus, dass die Sek P in Olten als Teil der Volksschule der Direktion Bildung und Sport unterstellt werde. Dieses Anliegen wurde gegenüber den kantonalen Vertretern auch vorgebracht und begründet.
Die Antwort von Regierungsrat Fischer war unmissverständlich, indem er klarstellte, dass die Führung der Sek P, die an Kantonsschulen geführt werden (Olten und Solothurn), durch die Kantonsschule wahrgenommen wird. Die kantonale Zuständigkeit liegt bei einem gemischten Gremium aus AVK und ABMH.
Die von uns geäusserten Befürchtungen, dass durch diese Konstellation kein einheitliches Profil der Sek P entsteht, dass es zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und Qualitätsunterschieden kommt, beantwortete der Regierungsrat mit dem Hinweis, dass es Sache des Koordinationsgremiums sei, für eine qualitativ gute Umsetzung des Sek P-Bereiches zu sorgen.
Die Stellungnahme des Kantons ist klar, allerdings nicht im Sinne des Stadtrates. Immerhin ermöglicht sie jetzt die konkreten Planungsschritte (Schulkreisbildung, Planung des Überganges zum neuen Sek I-Modell) und die Frage einer Restrukturierung der Direktion BISPO stellt sich nicht mehr.