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Schulzahnpflegereglement und Sozialregionsvertrag genehmigt
Einstimmig hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten im zweiten Anlauf der Revision des Schulzahnpflegereglements mit zwei von der SP eingebrachten kleinen Änderungen zugestimmt. Die Revision beinhaltet eine sprachliche Modernisierung, die Gewährleistung von Genderneutralität sowie die Beseitigung der Monopolstellung der Zahnärztegesellschaft Olten, welche der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen widerspricht. Aufgrund der politischen Brisanz der Revision des Schulzahnpflegereglements wurde im Vorfeld eine breite Vernehmlassung durchgeführt. Das aktualisierte Reglement verursacht keine Mehrausgaben.
Mit 35:2 Stimmen ebenfalls die Zustimmung des Gemeindeparlaments fand der revidierte öffentlich-rechtliche Vertrag der Sozialregion Olten (SRO) zwischen den Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Unter anderem waren die Bezeichnungen aus dem alten Vormundschaftsrecht durch solche aus dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu ersetzen. Um die Möglichkeiten der Vertragsgemeinden, im Zusammenhang mit der Arbeit der SRO mitzuwirken, zu verbessern, wird zudem ein Leitorgan – bestehend aus je einem Exekutiv-Mitglied aus den Vertragsgemeinden – gebildet. Es soll das strategische Begleitgremium der SRO werden und unter anderem die strategischen Ziele der SRO formulieren und überprüfen.