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Parlament genehmigte Budget mit Defizit von 1,95 Mio.
Mit 24:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen.der FDP-Fraktion hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten am 24. November dem Budget 2023 zugestimmt. Es sieht bei einem Gesamtaufwand von 120'807'100.00 Franken und einem Gesamtertrag von 118'855'400.00 Franken aufgrund verschiedener Anpassungen im Rat einen Aufwandüberschuss von 1'951'700.00 Franken vor. Der Stadtrat hatte ein Budget mit einem Defizit von 1,72 Mio. Franken beantragt.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24,228 Mio. Franken. Die Steuerfüsse verbleiben auf 108%. Dem städtischen Personal wird eine Teuerung von 2 % gewährt. Ein Antrag von Florian Eberhard (SP) auf 4,0% unterlag mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag der Mitte auf 1,8%. Der Antrag der Mitte auf 1,8% unterlag seinerseits mit 14:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegenüber dem Antrag der SP auf 2,5%. Der Antrag der SP auf 2,5% siegte dann mit 19:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen über den Antrag der FDP auf 1,5%. Und schliesslich unterlag der Antrag der SP auf 2,5% mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag des Stadtrates auf 2,0%.