Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

1. Ausgangslage

Für das Budget 2004 ist im Personalbereich wie bereits in den Vorjahren eine Umwandlung der Dienstaltersgratifikation und Anerkennungszulage in Urlaubstage vorgesehen, um die Personalausgaben auf einem verantwortbaren Niveau zu belassen.

Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

1997 kein Teuerungsausgleich
1998 0.4%
1999 kein Teuerungsausgleich
2000 kein Teuerungsausgleich
2001 2 %
2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.
2003 0,9 %

Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Der Antrag des Regierungsrates sieht ... (Zahl wird nachgeliefert) vor. Der Kantonsratsbeschluss steht noch aus.

Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende September 0,5 %. Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird auf 0,6 % geschätzt (Prognose Seco).


2. Anträge der Personalverbände und der Betriebskommission

Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen fordern die beiden Personalverbände PSO und VPOD Gruppe Olten den Ausgleich der effektiven Teuerung sowie eine generelle Lohnerhöhung von 2 % zur Kompensation der in den letzten Jahren entstandenen Reallohneinbussen. Die Sektion Olten des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter dankt dem Stadtrat für den Antrag, die effektive Teuerung auszugleichen. Die BeKo hat an ihrer jüngsten Sitzung erklärt, dass sie eine Lohnanpassung von 1% (inkl. Teuerung) begrüssen würde, jedoch im Minimum die Ausrichtung der effektiven Teuerung verlange. Dies insbesondere da die Krankenkassenprämien im Landesindex der Konsumentenpreise nach wie vor nicht enthalten seien.


3. Antrag des Stadtrates

Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage und insbesondere der zahlreichen Vorhaben zur Stadtentwicklung, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden muss, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament lediglich den Ausgleich der Jahresteuerung. Hingegen schlägt er vor, in die Investitionsrechnung 2004 Fr. 200'000.- aufzunehmen für die Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung, die als Basis für die geplante strukturelle Besoldungsrevision dient, sowie für die Prüfung der in Art. 22 des Personalreglements erwähnten Handhabung von Leistungskomponenten. Von dieser Summe sollen im Jahr 2004 für die Planung der anschliessenden Umsetzung Fr. 30'000.- ausgelöst werden.


Beschluss:

1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2004 der Ausgleich der Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2003 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2002) gewährt.

2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.