Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Mit 27:19 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag der Grünen/JA auf Steuerfüsse von je 104%.

Mit 24:23 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag des Stadtrates auf Steuerfüsse von je 103%.

Mit 25:10 Stimmen zugestimmt wurde folgendem

Beschluss:

I.

1. Der Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
Fr. 1'132’200 wird genehmigt.

2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20'388’000 wird genehmigt.

3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.--, Maximum Fr. 400.--).

4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

II.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.