Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.


Begründung

Seit mehr als sechs Jahren wird die Stadtentwicklung als eine der zentralen Kernaufgaben der Einwohnergemeinde Olten genannt. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren Zielformulierung und trotz gegenläufigen Bemühungen herrscht bei Stadtentwicklungsdiskussionen das Primat der baulichen Komponenten immer noch vor. Beispielhaft zeigt der durch den Stadtrat lancierte Mitwirkungsprozess ‚Olten 2020’, dass dem nicht so sein muss.

Die Stadt Olten besitzt zur Zeit viele Voraussetzungen, um sich in den nächsten 10-15 Jahren gut auf die Zukunft vorbereiten zu können: eine gesunde Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, eine konkurrenzfähige finanzielle Lage, ein prosperierendes Bildungsangebot, offene Entwicklungsgebiete, Lösungsansätze im Verkehrsbereich u.v.a.m.

Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll aber nicht zufällig, sondern auf detaillierten Entwicklungsleitbildern (Ziele und Strategien) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Neue und intensivierte Aktivitäten werden nötig sein, um den im folgenden (nicht abschliessend) aufgeführten Bedarf abzudecken:

· Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von PolitikerInnen und anderen Interessierten, Erstellen und Erarbeiten von Dokumentationen

· Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswertungen von Kennzahlen vergangener und bestehender Entwicklungen, Erarbeiten von Analysen, Formulieren von Leitbildern und Strategien

· Bearbeiten von aktuellen Stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanter Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Entwicklungsplanung periurbaner Gebiete (Siedlungsränder und -abschlüsse)

· Koordination und Prozesssteuerung, Vernetzung, Moderation und Konfliktmediation, Informationspolitik zwischen den Akteuren, Kommunikation, periodische Erstellung eines Gesamtüberblickes über nachhaltige Sozialpolitik und Kulturpolitik, die wirtschaftlichen und räumlichen Perspektiven etc.

Zur Erfüllung dieser (und vieler ähnlicher) Aufgaben braucht es verschiedene Voraussetzungen. Neben genügend Ressourcen, um zeitgerecht zu Resultaten zu kommen, sind eine hohe Professionalität im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung, damit die Analysen und Prognosen auch zu fundierten Handlungsfeldern und damit zu einem priorisierten Massnahmenplan und – innert nützlicher Frist – zu politisch abgesegneten Projekten führen können.

Ohne Zweifel ist die Stadtentwicklung durch die Initiativen und die berufliche Weiterbildung des Stadtschreibers angestossen und forciert worden. Dies ist äusserst verdienstvoll. Die Konzerntration dieses für die Entwicklung der Stadt Olten sehr wichtigen Fachgebietes auf eine Person (parallel notabene zahlreichen anderen Aufgaben) kann aber dauerhaft nicht befriedigen. Wir können uns deshalb vorstellen, dass eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle ‚Stadtentwicklung’, zumindest temporär, unumgänglich sein wird.“


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Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:


Grundsätzliches:

Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des eigentlichen Vorstosstextes ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.


Zum Inhalt:

Der Stadtrat dankt dem Motionär und der Motionärin für die Anerkennung der bisher geleisteten Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung. Nach sechs Jahren Stadtentwicklung, davon zwei Jahre unter der Leitung des Stadtschreibers, kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses nach kurzer Zeit bereits eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden.

Die Definition eines eigentlichen Bereichs Stadtentwicklung und die Durchführung des Mitwirkungsprojektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ bildeten die beiden bisherigen Schwerpunkte, die zugleich auch die bestehenden Defizite aufzeigten. Dazu gehören eine klare Zielformulierung und ein vernetztes Denken, das heisst die Vernetzung und Koordination der Akteurinnen und Akteure sowie die Steigerung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Die Zielformulierung für das „Unternehmen“ Einwohnergemeinde Olten erfolgt derzeit im Rahmen eines städtischen Leitbildes, das eine Richtschnur für die Aktivitäten in den verschiedenen Lebensbereichen liefern wird.

Komplexer stellt sich die Sachlage im Aspekt vernetztes Denken dar. Stadtentwicklung ist eigentlich nicht die Angelegenheit einer Einzelperson oder einer einzelnen Organisation bzw. Direktion, sondern betrifft alle Player in der Stadtverwaltung und in der Stadt Olten. Aufgaben der Stadtentwicklung werden denn auch von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen. Dabei stellt sich indessen die Frage der Koordination der vielfältigen Bemühungen. Diese soll künftig innerhalb einer transparente(re)n Organisation unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden (vgl. Organigramm in der Beilage): Auf der Inhaltseite ist das genannte städtische Leitbild massgebend für die Regierungsprogramme und die Leitbilder nach Bereichen und/oder Direktionen. Zur Vermarktung arbeitet die Stadt via Leistungsvereinbarungen weitgehend mit bestehenden Organisationen zusammen, die ihrerseits eigene Leitbilder und Massnahmenpläne zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzungen formulieren. Um die genannte Vernetzung und Koordination zu erreichen, werden entsprechende Gremien für den Informationsaustausch geplant.
Für die in der Motion ebenfalls erwähnte Öffentlichkeitsarbeit ist die Vergabe eines externen Mandates in Prüfung: In regelmässigen Abständen soll professionell über die Arbeit in den verschiedenen internen und externen Gremien der Stadtentwicklung und der Stadtplanung informiert werden.

Eine weitere Aufgabenstellung im Bereich Stadtentwicklung ist die auch in der Motion angesprochene Grundlagenerarbeitung. Der Stadtrat plädiert in diesem Zusammenhang für ein projektbezogenes Vorgehen, etwa bei der Datenbeschaffung: Es soll aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung soll indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt werden. Als gutes Beispiel für ein solches Vorgehen kann sicher die Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder vom April 2007 genannt werden.

Die Frage stellt sich, ob mit zusätzlichen internen personellen Ressourcen die vorhandenen Fragestellungen und die nötigen Aktivitäten aktiver und rascher angepackt werden können. Hier gilt es ganz klar festzustellen, dass eine Stelle Stadtentwicklung, vor allem wenn sie temporär bzw. befristet besetzt wäre, wenig bewirken könnte: Die Einarbeitungszeit für eine solche Stelle ist lang; zudem wäre sie sehr stark von der Unterstützung aus den einzelnen Direktionen abhängig, wo sich das eigentliche Knowhow befindet. Viel wesentlicher wäre es daher, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitende Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, nicht vom Alltagsgeschäft erdrückt würden, sondern bei ihnen gewisse Kapazitäten bestehen würden, die bei Bedarf abgerufen werden könnten. Wie erwähnt können zudem einzelne Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung zu einzelnen Fragestellungen etc.) durch externe Mandate über die Konten 791 Stadtentwicklung und 830 kommunale Werbung, Tourismus abgedeckt werden.

Fazit: Wichtigstes Element der Stadtentwicklung ist die Nutzung der bestehenden Ressourcen und Möglichkeiten; insbesondere braucht es innerhalb der Verwaltung, aber auch mit allen an der Entwicklung der Stadt Olten interessierten Organisationen und Kreisen ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und insbesondere die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat zur Unterstützung der laufenden Bemühungen den Vorstoss als Postulat zu überweisen.