Am 19. November 2008 haben Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

„Der Stadtrat soll prüfen, ob anstelle von «ewigen Sanierungen» ein Neubau des Stadthauses ökologisch und ökonomisch die bessere Entwicklungsvariante wäre – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten. In einer städtebaulichen Vorstudie soll der Stadtrat die absehbaren Sanierungen/Umbauten im Stadthaus ebenso berücksichtigen wie der diskutierte Museumsneubau in unmittelbarer Nähe und die Zukunft des Hübelischulhauses. Die Vorstudie soll es den zuständigen Gremien ermöglichen, die anstehenden Einzelprojekte im Raum Stadthaus in einem Gesamtzusammenhang zu sehen und die richtige Richtung zu lenken.


Kurzbegründung
In seiner Antwort auf eine Motion Lea von Wartburg sage der Stadtrat zum Zustand des Stadthauses: «Dem Alter des Gebäudes entsprechend stehen grundsätzliche Entscheide zur Modernisierung an. Neben der energietechnischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.»
Olten als Energiestadt sollte Neubauten und Generalsanierungen nach dem Minergie-P-Standard durchführen, der in der Schweiz immer mehr zu Zielvorgabe wird. Eine Vorstudie hat jedoch gezeigt, dass das Stadthaus diesen Standard selbst bei einer aufwändigen Sanierung nicht erreichen kann. Zusätzlich ist absehbar, dass bestehende Gebäudenachteile bei Publikumszonen und in der Arbeitsplatzgestaltung nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eliminiert werden könnten.
Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat nicht nur Sanierungsvarianten für das Stadthaus prüfen, sondern ernsthaft auch grundsätzliche Überlegungen anstellen. Der Zeitpunkt dafür ist heute richtig und wird sich in den nächsten Jahrzehnen nicht mehr so ideal ergeben. Solche Überlegungen sind anzustellen, bevor weitere Sanierungen in Millionenhöhe ausgelöst werden.
Für eine Gesamtschau spricht auch, dass unmittelbar beim Stadthaus weitere städtische Projekte zur Entscheidung anstehen: Einerseits wird über einen Neubau eines Museums in Höhe von fast 20 Millionen Franken diskutiert. Andererseits ist absehbar, dass das Hübelischulhaus in absehbarer Zeit einer neuen Nutzung zugeführt werden muss.
Es bietet sich die einmalige Chance, diese verschiedenen Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und über Synergien nachzudenken.
Das Postulat fordert nicht eine aufwändige Planungsphase. Vielmehr geht es darum, mit einer Vorstudie abzuklären, ob ein Neubau des Stadthauses – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten – ökologisch und ökonomisch eine Entwicklungsvariante wäre, die man vertieft prüfen müsste.“



Im Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

Aufgrund des hohen Energieverbrauchs, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsprogramm 2009-2013 aufgenommen. Die energetische Sanierung der Fassade inklusive angrenzende Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund 8,5 Mio. Franken zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der gesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. Sanierung der sanitären Anlagen, des Ratssaals, des Dachgarten usw.), entstehen Gesamtkosten von rund 12,5 Mio. Franken. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der genannten 8,5 Mio. Franken ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und dauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerks ist nicht mit hohen Kosten für Provisorien zu rechnen.

Dem stehen Kosten für einen allfälligen Neubau – ohne Einbezug von Museen – in der Höhe von rund 30 Mio. Franken gegenüber. Nimmt man die Kosten für den Abbruch und für ein für alle Tätigkeiten der Stadtverwaltung funktionierendes Provisorium während der Bauzeit hinzu, beläuft sich die Summe mit Sicherheit auf das Dreifache der Kosten für den gesamten Sanierungsbedarf.

Bei einer Gesamtbetrachtung gilt es ferner zu berücksichtigen, dass das Gebäudeversicherungsvermögen des heutigen Stadthauses 32 Mio. Franken beträgt und in den letzten 20 Jahren bereits 10 Mio. Franken in Sanierungen gesteckt wurden. Die Wertvernichtung bei einem Abbruch des heutigen Gebäudes kann auf 12 bis 15 Mio. Franken geschätzt werden.

Zum Einbezug des Hübelischulhauses muss festgehalten werden, dass sich diese Liegenschaft unter kantonalem Denkmalschutz befindet und nur in geringem Umfang Eingriffe möglich sind.

Die energietechnische Sanierung des Stadthauses ist angesichts des hohen Energieverbrauchs ein dringliches Anliegen. Eine Ausdehnung des Vorhabens auf weitere Anliegen wie etwa die Museenfrage würde für eine ungewünschte zeitliche Verzögerung sorgen und angesichts des hohen finanziellen Volumens, das nicht im Investitionsplan abgebildet ist, die politische Akzeptanz des Sanierungsvorhabens stark beeinträchtigen.

Im Sinne der obenstehenden Überlegungen beantragt deshalb der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.