1. Ausgangslage
Am 29. Mai 2008 hat das Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten der Bildung einer Sozialregion Olten zugestimmt. Für diese Sozialregion ist eine neue regionale Behörde mit 7 Mitgliedern zu bilden, die an Stelle der bisherigen Behörden auf Gemeindeebene tritt. Aufgrund der Grössenverhältnisse ist das Präsidium durch die Einwohnergemeinde Olten zu besetzen. Die übrigen Behördenmitglieder werden proportional zu den Fallzahlen bestimmt. Die neue Sozialkommission setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Einwohnergemeinde Olten 4 Mitglieder (inkl. Präsidium)
„ Trimbach 2 Mitglieder
„ Winznau 1 Mitglied
Die angeschlossenen Gemeinden Hauenstein-Ifenthal und Wisen stellen aufgrund ihrer Grösse und der Fallzahlen keine Behördenmitglieder, bestimmen aber eine Person, die als Beisitzer oder Beisitzerin an den Sitzungen teilnehmen kann.
2. Gewählte Mitglieder der angeschlossenen Gemeinden in die neue Sozialkommission
Mit Beschluss vom 23. September 2008 hat der Gemeinderat von Trimbach folgende zwei Vertretungen gewählt:
- Rolf Graf, Brüelmattstrasse 15 (bisher Gemeinderat Ressort Soziales)
- Silvia Lehmann, Hagmattstrasse 7 (bisher Mitglied der Vormundschafts- und Sozialbehörde)
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 hat der Gemeinderat von Winznau folgende Vertretung gewählt:
- Gisela Stoll, Brunnackerstrasse 12 (bisher Präsidentin der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission)
Als Beisitzende wurden gewählt:
- Margrit Hardegger, Eichacker 6, 4633 Hauenstein-Ifenthal (Ressortleiterin Sozialwesen)
- Christoph Ambühl, Schneggenackerstrasse 219. 4634 Wisen (Gemeinderat Ressort Soziales und bisher Vizepräsident der Sozialhilfekommisison und Vormundschafts- behörde)
3. Vertretung der Einwohnergemeinde Olten in der neuen Sozialkommission
Für die Stadt Olten ergibt sich für die Kommissionen folgende proportionale Sitzverteilung aufgrund der Ergebnisse der Gemeindeparlamentswahlen vom 24. April 2005:
4er Kommissionen 2005-09
Sozialdemokratische Partei Olten 2
Grüne 0
Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten 1
Evangelische Volkspartei Olten 0
Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten 1
Schweizerische Volkspartei Stadt Olten 0
Junge Alternative (JA) 0
3.1. Wahlvorschläge
Gestützt auf die Anträge der Parteien werden seitens der Einwohnergemeinde Olten für die neue Sozialkommission folgende Personen als ordentliche Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen:
- Gomm Füzi Brigitte, SP (bisher)
- Daniel Joss, CVP (bisher)
- Peter Fehlmann, FdP (bisher)
Beschlussesantrag:
1. Die unter Ziff. 3.1. vorgeschlagenen Personen werden per 1. Januar 2009 als ordentliche Mitglieder in die neue Sozialkommission für den Rest der Amtsperiode 2005/09 gewählt.
2. Das Präsidium wird an der konstituierenden Sitzung der neuen Sozialkommission bestimmt.
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
