Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:


Ausgangslage

Der Kanton Solothurn erstellt nun die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) von der Mühle in Rickenbach der Bahnlinie entlang bis zum Knoten Aarburgerstrasse/Sälistrasse in Olten. Dieses Bauwerk kostet gesamthaft über 330 Mio. Franken und es soll bis 2013 fertiggestellt sein.


Struktur des Bauprojektes ERO

Die ganze Entlastungsstrasse wurde in über 30 Lose unterteilt. Alle Lose auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten haben Bezüge zu Infrastrukturanlagen, Grundeigentum oder anderen Interessen der Stadt Olten. Einige der Bauwerke gehen nach Vollendung in das Eigentum der Stadt Olten über. Hauptsächlich sind dies der Fussgängersteg über die Aare, die Gheidbrücke über die SBB-Jurasüdfusslinie, der Veloweg nach Wangen, diverse Erschliessungsstrassenstücke und Kanalisationen.

Viele der Baubesprechungen der Lose finden zeitgleich statt, so dass es nicht möglich ist, die Interessen der Stadt Olten nur durch Mitarbeiter der Stadt vertreten zu lassen. Es wurden daher Ingenieure aus der Privatwirtschaft für ganz bestimmte Objekte als Interessenvertreter angestellt, ohne die ein Teil der Interessen der Stadt Olten nicht wahrgenommen werden könnten. Zusätzlich würden Lücken bei den vom Tiefbauamt üblicherweise ausgeführten Arbeiten in der Stadt Olten entstehen, sei es bei Baugesuchen, bei den Sanierungsarbeiten oder bei den anderen grossen Projekten wie Innenstadt, Parkhaus, Aarelandschaft usw.

Der Stadtingenieur ist als Vertreter der Stadt Olten für die Bündelung aller Fragestellungen der diversen Lose der ERO als Projektleiter während der nächsten fünf Jahre eingesetzt.

Kreditbedarf

Für die externe Begleitung ist, je länger die Bauzeit dauert, mit geringeren Einsätzen zu rechnen, so dass der Finanzbedarf kleiner wird. Es ist nicht möglich, den genauen Finanzbedarf bis zur Eröffnung der ERO vorherzusagen. Für die nun begonnenen Bauteile werden pro Jahr ca. Fr. 250'000.— notwendig. Nach 2011 sind die Gheidbrücke, die USEGO-Spange und der Fussgängersteg über die Aare fertiggestellt und teileröffnet. Danach folgen Werkleitungsbauten, Erschliessungsstrassen, Anpassungen an den Anschlusspunkten usw., welche weniger aufwändig in der Baubegleitung sind.




Beschlussesantrag:

I.

1. Das Konzept der externen zusätzlichen Baubegleitung mit der Projektleitung durch den Stadtingenieur wird genehmigt.

2. Der Kredit von Fr. 1'000'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.32 Baubegleitung ERO/Honorare wird genehmigt.

II.

Die Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


4600 Olten, 20. Oktober 2008



NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:



Ernst Zingg Markus Dietler