Am 12. Mai 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:


Dringliche Motion Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs der Stadt Olten/Beantwortung


Der Stadtrat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofes der Stadt Olten dem Parlament zu unterbreiten. Der Bericht und Antrag soll unter der Berücksichtigung des Berichtes des HSS, der regionalen Zusammenarbeit sowie der Möglichkeiten des Outsourcing, des Contracting Out und Insourcing erstellt werden.

Begründung des Vorstosses

Der Gemeinderat hat am 27. September 2001 einen Kredit in Höhe von Fr.: 580`000 für die Projektierung eines Werkhofneubaus gesprochen. Die Frage nach der Art und dem Umfang des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs blieb allerdings unbeantwortet. Die Überprüfung des Leistungsprogramms und somit auch des Raumprogramms ist ein klarer Wunsch des Parlamentes.

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung des Werkhofs durch die HSS Unternehmensberatung, Sursee, wurden einige Entwicklungsmöglichkeiten für das Dienstleistungsangebot des Werkhofs aufgezeigt (in erster Linie betreffend Regionalisierung). Die Einsprachen gegen die Vergabe der Architekturleistung verschaffte der Direktion zusätzliche Zeit für die Analysen und die Bedarfsabklärungen.
Auf der Grundlage des Schlussberichts dieser Überprüfung vom 19. Oktober 2001, der Analysen der Direktion sowie unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken von den verschiedenen Möglichkeiten (regionale Zusammenarbeit, Outsourcing, Contracting Out und Insourcing) soll der Stadtrat, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag über die Festlegung des Leistungskatalogs des Werkhof vorzulegen.

Der Grundsatz im Überprüfungsbericht soll vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden:
„Die politischen Gremien bzw. der Souverän hat das Recht (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“


Begründung der Dringlichkeit

Eine allfällige Veränderung des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs könnte das Raumprogramm des Neubaus unter Umständen markant beeinflussen. Die aktuelle Planung basiert noch auf dem ursprünglichen Raumprogramm von 2001. Damit die laufende Planung reibungslos und effizient und ohne Leerläufe abläuft sollen mögliche Veränderungen und politische Auflagen möglichst umgehend einfliessen.
Zur Minimierung unnötiger, zusätzlicher Planungskosten durch Veränderungen, erachten wir die Dringlichkeit dieses Vorstosses als notwendig.



Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:


Zur Dringlichkeit

Aufgrund der laufenden Planung des neuen Werkhofes ist die Dringlichkeit des Vorstosses zu bejahen.


Vorstossbeantwortung

An seiner Sitzung vom 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament dem Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes der Baudirektion II von Fr. 580'000.— zu Lasten der Investitions-Rechnung, Konto-Nr. 622.503.01, zugestimmt. Im Vorfeld dazu hat der Stadtrat im Rahmen des verwaltungsinternen Projektes GeFina (gesunde Finanzen) eine externe Überprüfung des Werkhofes in Auftrag gegeben. Dabei wurden unter anderem auch die vom Motionär aufgeworfenen Fragen und Anliegen bearbeitet und in einem Schlussbericht zusammengefasst. Dieser lag jedoch bei der Beratung der Kreditvorlage noch nicht vor, sodass in Bezug auf das Dienstleistungsangebot des Werkhofes und dessen Grundausrichtung keine abschliessende Grundsatzdiskussion geführt werden konnte. An dieser Stelle festzuhalten bleibt indes, dass über alle Fraktionen hinweg der Zustand des Werkhofes als überaus kritisch beurteilt wurde und dessen Neubau grundsätzlich unbestritten blieb.

Aufgrund des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag wurde die damals im Gemeindeparlament geführte Grundsatzdiskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes bzw. über den diesbezüglichen Schlussbericht ausgesetzt. Dieser wurde jedoch allen Mitgliedern des Gemeindeparlamentes schriftlich kommentiert am 11. November 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. Wie der Motionär in seiner Begründung richtig vermutet, hat die zuständige Direktion in der Zwischenzeit weitere Analysen und Bedarfsabklärungen getroffen und wird auch künftig laufend diesbezügliche Lagebeurteilungen vornehmen.

Nach der Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat konnte die Spezialkommission Neubau Werkhof ihre Arbeit wieder aufnehmen. Grundlage dazu bilden das im Anhang zum Beschluss vom 27. September 2001 aufgeführte Raumprogramm sowie die Projektpläne mit Bauetappen. Gleichzeitig wurde seitens der Spezialkommission und des Stadtrates die Ansicht vertreten, dass der bereits verteilte Schlussbericht in den Fraktionen und der GPK, allenfalls auch im Gemeindeparlament einer politischen Würdigung zugeführt werden soll.

Das mit der Motion verfolgte Ziel, Art, Notwendigkeit und Umfang des Dienstleistungsangebotes des Werkhofes im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau einer abschliessenden politischen Diskussion unterziehen zu wollen, ist nachvollziehbar und selbstverständlich. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem Vollzug des Kreditbeschlusses vom 27. September 2001, welcher dem fakultativen Referendum unterstanden ist, beauftragt und demzufolge auch in die Pflicht genommen wird.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stimmt der Stadtrat der vom Motionär gewünschten Stossrichtung betreffend politischer Diskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes grundsätzlich zu. Obwohl der Stadtrat die Meinung vertritt, der Vorstoss habe eher Postulatscharakter, ist er einverstanden, zur Sicherstellung eines politisch nachhaltigen Entscheides betr. Neubau Werkhof die Motion als solche überweisen zu lassen.


Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.