Am 16. Januar 2007 wurde von Stephan Hodonou (EVP Olten) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:


„Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden insbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder mehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären.

2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer angrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für die Stadt Olten ab.

3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine Fusion ab.

4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer Nachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert.

5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen.


Begründung:

1. Die strukturellen Veränderungen in der Region (z.B. Schulreform Sek I oder Zusammenarbeit in Sozialkreisen) legen nahe, dass wenn eine Fusion ins Auge gefasst wird, diese möglichst bald geplant werden muss, um Synergien effizient nutzen zu können.

2. Olten hat klar Zentrumsfunktion in der Region und trägt Lasten, von denen die umliegenden Gemeinden auch profitieren. Immer mehr werden Aufgaben (Sozialämterkreise, Schulkreise, Verkehrsplanungen ERO) regional gelöst. Eine Fusion gibt in dieser Situation der Stadt Olten mehr Spielraum als eine Kooperation oder ein Verbund. Die Entscheidungswege werden kürzer und die Strukturen schlanker.

3. Die zunehmende Professionalisierung vieler Aufgaben überfordern kleinere Gemeinden mehr und mehr. Bereits heute schauen die Nachbargemeinden nach Olten.

4. Olten arbeitet insbesondere mit der Gemeinde Trimbach en zusammen. Als Beispiel sie hier der Aufkauf der Wasserversorgung durch die sbo oder die Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungszentrum genannt. Die Gemeindegrenze zwischen Olten und Trimbach wäre ohne Strassenschild von blossem Auge nicht erkennbar. So wird z.B. das Kantonsspital nach der Stadt Olten benannt, obwohl der grösste Teil des Krankenhauses auf Trimbacher Boden steht.

5. Die Gemeinde Trimbach ist zwischen dem Hauenstein und Olten eingeschlossen und aufgrund seiner finanziellen Lage aus einer Position der Stärke verhandeln und wäre ein starker Partner. Die Gemeinde Trimbach böte der Stadt Olten zusätzliches Bau- und Industrieland. Sie würden sich ideal ergänzen.

6. Zusammen mit Trimbach wäre Olten klar die grösste Stadt des Kantons und der Region. Olten könnte sich noch mehr als wichtiges Verkehrszentrum bzw. als wirtschaftliche Leadstadt vermarkten. In den Umwälzungen innerhalb der Oberstufenreform erhielte Olten einen grösseren Handlungsfreiraum.

7. Das erfolgreiche Beispiel der Fusion zwischen Jona und Rapperswil, hat gezeigt, dass eine Fusion die wirtschaftliche Position einer Stadt stärkt und sich ihre Wahrnehmung überregional vergrössert.

8. Es gibt auch kantonale Beispiele erfolgter Fusionen wie z.B. die neue Gemeinde Erlinsbach. Die Gemeinden Däniken und Walterswil erwägen ebenfalls eine Fusion. Der Fusionsdruck wird in Zukunft zunehmen. Die Stadt Olten sollte in diesem Prozess einen aktiven Part einnehmen und nicht erst reagieren, wenn ‚alle Karten schon gemischt sind.’

9. Der Kanton fördert Gemeindefusionen mit einem Betrag von bis zu Fr. 500'000.--. Auf der kantonseigenen Homepage wirbt der Kanton für Fusionen mit folgenden Worten (Stand 15. Januar 07): ‚Der Zusammenschluss zwischen Gemeinden ist heute üblicher geworden und bringt viele Vorteile und praktisch keine Nachteile. Der technische Ablauf ist viel einfacher als man vermuten würde.’

10. Die Stadt Olten sollte aus ihrer eigenen Geschichte die entscheidenden Lehren ziehen. Vor Jahren suchten die Gemeinden Starrkirch und Wil eine Annäherung an die Stadt Olten. Aus Kostengründen, man scheute fällige Investitionen, liess man damals davon ab. Heute wäre die Stadt Olten froh um die guten Steuerzahler und das wertvolle Bauland der mittlerweile fusionierten Gemeinden Starrkirch-Wil. Deshalb sollte die Stadt in der jetzigen Zeit des Umbruchs einen mutigen Schritt vorwärts machen und die Fusion mit den umliegenden Gemeinden suchen. Ganz nach dem Grundsatz: ‚Gouverner c’est prévoir.’“


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Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit/Fusionen ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon 1960/61 stimmten Olten und Starrkirch-Wil über eine Fusion der beiden Gemeinden ab. Während Starrkirch-Wil dem Vorhaben zustimmte, kam in Olten die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

Seither setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Diese betrifft u.a. folgende Gebiete:

• Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)
• Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)
• Stützpunkt-Feuerwehr

- Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
- Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)

• Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)
• Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten seit 2004; Informatik-Vollservice für Trimbach seit Ende 2005)
• Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)
• Krematorium (Zusammenarbeit mit 55 Gemeinden)
• Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil
• Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau
• Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil).

- Konfiskatsammelstelle (Zusammenschluss von mehreren Gemeinden)

• Sonderschulung: Heilpädagogische Sonderschule, Logopädie (Standortgemeinde)
• Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Kleinklassenbereich; Gespräche über weitergehende Zusammenarbeit (Zusammenführung der Schulgemeinden) mit Dulliken und Trimbach
• Regionalschulkommission (mit Wisen, Hauenstein, Trimbach, Dulliken, Starrkirch-Wil; gesetzlich vorgeschrieben)
• Familienberatung Olten-Gösgen

- Zivilstandsamt Olten-Gösgen

• Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu)
• Suchthilfe: Regionalisierung in Form eines Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu

- Gespräche über Bildung einer Sozialregion mit Regionsgemeinden
- 2006 Übernahme der Wasserversorgung von Trimbach durch Städtische Betriebe Olten (Tochterfirma der Stadt Olten)

Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

Der Stadtrat ist ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken, und würde auch eine Fusion begrüssen, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweist. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, beabsichtigt der Stadtrat zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klärt:

- Chancen und Risiken von Gemeindenfusionen allgemein
- Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen
- Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden
- Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten
- Alternative Szenarien
- Einzuschlagende Strategie
- Zeithorizont(e)

Der Stadtrat will das Ergebnis der geplanten Studie nicht vorwegnehmen und kann sich daher mit den vom Motionär geforderten Massnahmen 4 und 5 nicht identifizieren. Er hält zudem fest, dass die Massnahmen 1 bis 3 nicht motionswürdig sind. Daher empfiehlt er dem Gemeindeparlament die Motion – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen – zur Ablehnung, würde sich aber im Falle einer Umwandlung in ein Postulat klar für dessen Überweisung im Sinne der obenstehenden grundsätzlichen Ausführungen aussprechen.