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Zusammenfassung 3
1. Ausgangslage / Übergeordnete Ziele 5
2. Warum wurde / wird der Standort Munzingerplatz in die Standortevaluation
für ein innerstädtisches Parkhaus einbezogen? 6
3. Projektstudien als wichtige Grundlagen für die Standortevaluation 7
3.1 Vorgehen/Prozess 7
3.2 Projektstudien 7
3.3 Machbarkeit / Wirtschaftlichkeit 9
3.4 Verkehrsplanerische Beratung 10
4. Projektstudien 10
4.1 Projektstudie Rötzmatt 10
4.2 Projektstudie Schützenmatte 11
4.3 Projektstudie Munzingerplatz 11
4.4 Fazit 13
5. Weiteres Vorgehen 14
5.1 Städtebau 14
5.2 Verkehrsplanung 14
5.3 Wirtschaftlichkeit / Finanzierung 15
5.4 Umwelt 15
6. Projektorganisation 16
7. Projektablauf / Terminplan / Geschäftskontrolle 17
8. Kosten für die Weiterbearbeitung / Erforderlicher Nachtragskredit 18
9. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung 19
10. Schlussbemerkung 19
11. Projektvorschlag und Antrag um Erteilung eines Baurechts durch die 19
Marti Holding AG

Beilagen
1) Städtebauliche Einschätzung, Atelier Wehrlin, Mai 2007
2) Verkehrsplanerische Einschätzung, smt AG, Mai 2007
3) Einschätzung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit,
Implenia Development AG, Mai 2007
4) Projektstudie Parkhaus Munzigerplatz, Frey + Gnehm AG,
März 2007 (überarbeitete Fassung)
5) Projektstudie Parkhaus Schützenmatte, Edi Studer – Thomas Germann, August 2006
6) Projektstudie Parkhaus Rötmatt, werk1 Architekten, August 2006
7) Beurteilung der Projektstudien hinsichtlich Wirtschaftlichkeit,
Implenia Development AG, Januar 2007
8) Projektvorschlag Parkhaus Munzingerplatz der Marti Holding AG
9) Fragen, Feststellungen und Rahmenbedingungen zum Vorschlag der
Marti Holding AG
BERICHT UND ANTRAG DES
STADTRATES AN DAS GEMEINDEPARLAMENT


Parkhaus Innenstadt/Grundsatzentscheid und weiteres Vorgehen


Zusammenfassung:

Unsere Innenstadt soll als regionaler Einkaufs- und Dienstleistungsort, als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens, des Arbeitens, der Begegnung und des Verweilens aufgewertet werden. Eine dringende Antwort auch auf die Konkurrenz der peripheren Einkaufszentren. Neben dem Verkehrskonzept 2006 mit Begegnungszone soll zu diesem Zweck auch ein attraktives innerstädtisches Parkhaus realisiert werden. Damit sollen die über die Innenstadt verstreuten oberirdischen öffentlichen Parkplätze zu einem Grossteil in einem öffentlichen Parkhaus untergebracht werden. Der Parkplatz-Suchverkehr wird damit reduziert. Zu diesem Zweck wird zudem die Einführung eines Parkleitsystems geprüft. Die im Zusammenhang mit der Realisierung des innerstädtischen Parkhauses aufzuhebenden oberirdischen Parkierungsflächen können anderen Nutzungen zugeführt und/oder in die Ausgestaltung und Aufwertung des öffentlichen Raumes einbezogen werden. Die verbleibenden oberirdischen Parkierungsflächen in der Innenstadt sollen mehrheitlich als Kurzzeitparkplätze (1/4 Stunde) bewirtschaftet werden.

Als Grundlage für die Standortevaluation hat der Stadtrat drei Projektstudien erarbeiten lassen, nämlich für die Standorte Munzingerplatz, Schützenmatte und Rötzmatt. Auf Grund der städtebaulichen, verkehrsplanerischen und wirtschaftlichen Beurteilungen kommen der Stadtrat und die externen und internen Fachleute zum Schluss, dass der Standort Munzingerplatz die Anforderungen und Erwartungen, welche an ein innerstädtisches Parkhaus gestellt werden, am besten zu erfüllen vermag. Hauptgrund zu dieser Schlussfolgerung ist die zentrale Lage, welche einen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt bietet. Der Munzingerplatz erfährt dadurch die gewünschte Belebung. Ein Parkhaus Munzingerplatz unterstützt bzw. löst zudem weitere Projekte aus, so insbesondere die räumliche und nutzungsmässige Neugestaltung und Aufwertung des Munzingerplatzes, verbunden mit einer möglichen baulichen Verdichtung im Zusammenhang mit der Aufwertung der Museen. Der Munzingerplatz wird zum urbanen Zentrum unserer Stadt. Dies verlangt eine hohe städtebauliche Qualität, die beispielsweise im Rahmen der Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes garantiert werden kann.

Für die Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz müssen verschiedene Anforderungen bzw. Rahmenbedingungen erfüllt werden. Diese beinhalten namentlich eine optimale Anordnung der Zu- und Wegfahrt verbunden mit einem abgestimmten Verkehrsregime, damit die Innenstadt (Begegnungszone) mit möglichst wenig motorisiertem Individualverkehr belastet wird. Gleichzeitig muss auch aus umweltrelevanten Aspekten (insbesondere Lärm) und aus ökonomischen Gründen (Auslastung des Parkhauses) ein Grossteil der bestehenden, oberirdischen, öffentlichen Parkplätze aufgehoben werden.

Ein zentraler Aspekt für die Realisierbarkeit des Parkhauses Munzingerplatz stellt die Wirtschaftlichkeit dar. Gestützt auf seriöse Abklärungen und Untersuchungen müssen die für die Wirtschaftlichkeit massgebenden Parameter in ihrem Zusammenspiel optimiert werden.

Die Weiterbearbeitungen des Parkhauses Munzingerplatz und des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 mit Begegnungszone werden materiell koordiniert und zeitlich so abgestimmt, dass die beiden Geschäfte gleichzeitig im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens öffentlich diskutiert und im November 2008 dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet werden können. Für die Begleitung der Weiterbearbeitung wird der Stadtrat eine Spezialkommission einsetzen.

Für die Weiterverarbeitung und für die zum Teil aufwändigen Untersuchungen ist ein Gesamtkredit von Fr. 280'000.00 (inkl. MwSt.) erforderlich.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Vorgehen erfolgsversprechend und die gemäss Terminplanung definierte Bearbeitungszeit notwendig ist, um die für dieses wichtige Geschäft notwendigen seriösen Abklärungen und Untersuchungen durchführen zu können. Nur damit wird gewährleistet, dass die politische Diskussion und der Entscheid des Gemeindeparlamentes auf konsolidierten Grundlagen geführt bzw. gefällt werden kann. Der Stadtrat legt – in Zusammenarbeit mit der noch einzusetzenden Spezialkommission – grossen Wert auf eine offene und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens.

Im Interesse der Aufwertung und Stärkung unserer Innenstadt empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Vorlage zu unterstützen.




Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:


1. Ausgangslage / Übergeordnete Ziele

Unsere Innenstadt soll als regionales Einkaufs- und Dienstleistungszentrum, als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens, des Arbeitens, der Begegnung und des Verweilens aufgewertet werden.

Im Wissen um die Vielfältigkeit der für eine attraktive Innenstadt massgebenden Faktoren (öffentliche und private) beschränkt sich der Stadtrat nachfolgend bewusst auf diejenigen Ziele und Massnahmen, welche durch die politischen Entscheide direkt beeinflusst bzw. bestimmt werden. In diesem Sinn, stehen für den Stadtrat aus heutiger Sicht, nachfolgende Ziele und Massnahmen im Vordergrund:

- Gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume (vgl. Verkehrskonzept Innenstadt 2006 mit Begegnungszone).
- Gute Erreichbarkeit mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln (Entlastung Region Olten, Verkehrsmanagement, Verkehrskonzept Innenstadt 2006).
- Sichere und attraktive Verbindungen für den Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedet sowie die Verbesserungen im Rahmen des Verkehrsmanagements und der ERO).
- Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr (Verkehrsmanagement, ERO, Verkehrskonzept Innenstadt 2003 vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt und dessen Weiterentwicklung zum Verkehrskonzept 2006 mit Begegnungszone).
- Realisierung eines genügenden und attraktiven Parkplatzangebotes in konzentrierten Parkierungsanlagen anstelle der heute dispers über die Innenstadt verstreuten Parkplätze; Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs (Parkraumkonzept Olten 2002 vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 genehmigt). In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines Parkleitsystems geprüft.
- Attraktives Angebot an öffentlich kulturellen Einrichtungen so insbesondere die Aufwertung der bestehenden Museen (Abschlussbericht «Raumbedarfsanalyse für die Museen der Stadt Olten» vom 22. Januar 2007, welcher im Übrigen bereits den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbreitet wurden).

Mit der Erfüllung dieser Ziele bzw. der Realisierung der entsprechenden Massnahmen, sollen/werden auch optimale Voraussetzungen für die unsere Innenstadt belebenden, bestehenden und neuen privaten Dienstleistungs- und Gewerbetriebe geschaffen. Wir alle sind aufgefordert, unser Bewusstsein für die Qualitäten und Werte unserer Innenstadt aber auch für deren Gefährdung zu schärfen. Die Stärkung und Attraktivierung unserer Innenstadt ist eine Daueraufgabe. Im ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten, müssen neue Lösungen und Massnahmen gefunden und realisiert werden, dass unsere Innenstadt attraktiv, lebenswert und unverwechselbar bleibt. Gerade auch in Anbetracht der Konkurrenz anderer nahegelegener Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere auch der peripheren Einkaufszentren, müssen wir unsere Innenstadt für unsere Bewohner/-innen, Besucher/-innen und Arbeitenden zu einem vielfältigen und einladenden Erlebnisraum aufwerten.

Die Chancen liegen dabei in der innerstädtischen Urbanität, in der Verknüpfung von kommerziellen mit kulturellen Angeboten und mit verschiedenartigen Dienstleistungen.

Die Realisierung eines innerstädtischen Parkhauses trägt zur Attraktivierung der Innenstadt bei und dies noch in vermehrtem Mass, wenn es optimal in die vorgenannten übergeordneten Ziele bzw. in das gesamte Massnahmepaket optimal eingebettet ist.


2. Warum wurde / wird der Standort Munzingerplatz in die Standortevaluation für ein innerstädtisches Parkhaus einbezogen?

Der Standort Munzingerplatz wurde im Rahmen des vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 genehmigten Parkraumkonzeptes aus verkehrsplanerischen Überlegungen als unzweckmässig erachtet. Die Gründe lagen damals insbesondere darin, dass mit der Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz, die Innenstadt mit Ziel- und Quellverkehr belastet wird. Es dürfte aber nach wie vor unbestritten sein, dass der Standort Munzingerplatz für ein unterirdisches Parkhaus äusserst attraktiv ist, bietet er doch einen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt. Der Munzingerplatz würde «automatisch» belebt und es würden sich daher neue, erfolgsversprechende Perspektiven für die Aufwertung der bestehenden Museen (Um- und / oder Neubauten), für die Neugestaltung des Munzingerplatzes sowie die Ansiedlung allfälliger zusätzlicher Nutzungen eröffnen. Die Attraktivität und auch die Entwicklungschancen der Innenstadt würden damit wesentlich verbessert.

Grund für die Meinungsverschiedenheiten in den politischen Behörden und der Bevölkerung über die Zweckmässigkeit und Nachhaltigkeit der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses Munzingerplatz ist insbesondere die bis anhin vorgeschlagene Verkehrser-schliessung.

Auf Grund dieser Erwägungen ist der Stadtrat überzeugt, dass der Standort Munzingerplatz von der Standortevaluation für ein innerstädtisches Parkhaus nicht ausgeschlossen werden darf, da damit eine zusätzliche Chance nicht geprüft bzw. nicht genutzt werden könnte. Selbstverständlich müssen gerade die zur Diskussion Anlass gebenden Zu- und Wegfahrten im Rahmen von Alternativen eingehend auf ihre Auswirkungen geprüft werden. Im Rahmen der Bewilligung des Nachtragskredites für die Erarbeitung von Projektstudien hat der Stadtrat am 6. März 2006 beschlossen, dass der Standort Munzingerplatz in die Standortevaluation für ein innerstädtisches Parkhaus miteinbezogen wird.

Im Rahmen des im März 2006 durchgeführten Mitwirkungsverfahrens betreffend Verkehrskonzept 2006 mit Begegnungszone, wurde mit verschiedenen Eingaben gefordert, dass das Parkhaus Munzingerplatz in die Standortevaluation miteinbezogen und grundsätzlich auch im Vordergrund stehen muss. Damit wurde der Stadtrat in seinem vorgeschlagenen Vorgehen unterstützt.


3. Projektstudien als wichtige Grundlagen für die Standortevaluation

Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass das komplexe Thema Standortevaluation Parkhaus Innenstadt nicht nur verbal abgehalten werden darf, sondern anhand von Projektstudien visualisiert werden muss. Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit Beschluss vom 6. März 2006 die drei Oltner Büros: Frey + Gnehm, Stuber = Germann und Werk 1 Architekten mit der Erarbeitung der Projektstudien beauftragt. Gleichzeitig hat er eine Projektorganisation eingesetzt (Ziffer 6 dieses Berichtes).

3.1 Vorgehen/Prozess

Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für die Evaluation bzw. Bestimmung des optimalen Standortes, unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte, erfolgte in drei Phasen. In der ersten Phase wurden durch die drei Büros bzw. Teams Projektstudien erarbeitet, welche Aufschluss geben, über die städtebaulichen und verkehrsplanerischen Auswirkungen, über die mit dem vorgeschlagenen Parkhaus verbundenen Entwicklungschancen/-Potentiale und über die geschätzten Kosten. Anschliessend wurden in einer zweiten Phase die Aspekte der Realisierbarkeit (Wirtschaftlichkeit) der drei Projektstudien untersucht und beurteilt. Aufgrund der Resultate der Projektstudien, wurden in einer dritten Phase die noch zu beantwortenden Fragen geklärt und die für eine Gesamtbeurteilung und damit für einen Grundsatzentscheid notwendigen Grundlagen komplettiert.

3.2 Projektstudien

Für die Projektstudie Munzingerplatz wurde ein Büro bzw. ein Team (Ingenieurbüro Frey + Gnehm) beauftragt, da der Standort definiert ist und «lediglich» Erschliessungsvarianten zur Diskussion stehen, die aber bei der Beurteilung einen grossen Stellenwert haben. Für die Projektstudien Schützenmatte/Rötzmatt, wurden zwei Büros bzw. Teams (Stuber = Germann und Werk 1 Architekten) beauftragt, da der genaue Standort (Bestvariante) über eine Evaluation verschiedener Standortmöglichkeiten bestimmt werden musste.

Um eine möglichst objektive Beurteilung und Gegenüberstellung der verschiedenen Parkhausstandorte mit Erschliessungsvarianten vornehmen zu können, wurde für sämtliche Projektstudien die gleiche Anzahl Parkplätze (400) festgelegt. Diese Anzahl Parkplätze wird im Lauf der weiteren Abklärungen noch eingehend überprüft und verifiziert.


a Projektstudie Parkhaus Munzingerplatz/Inhalt des Auftrages

- Projektstudie:
Für ein unterirdisches Parkhaus mit 400 Autoabstellplätzen mit zwei Erschliessungsvarianten, nämlich mit einer direkten Erschliessung ab Innenstadt und mit einer unterirdischen Erschliessung vom Raum Schützenmatte/Rötzmatt her. Die beiden Erschliessungsvarianten sind aufgrund einer Evaluation verschiedener Möglichkeiten zu bestimmen (Bestvariante). Dieser Prozess soll nachvollziehbar (skizzenhaft) dargestellt und beschrieben werden.
- Angabe der max. möglichen Anzahl Parkplätze (Baugrund, bautechnisch, Wirtschaftlichkeit).
- Planinhalte/Plandarstellungen:
Zwei Situationspläne 1:500 mit Parkhaus und Erschliessungsvarianten. Grundriss, Schnitte, Konzept der Parkierungsanlage (interne Erschliessung) 1:200.
- Erschliessungsvarianten:
Grundriss, Schnitte und Ansicht des Ein- bzw. Ausfahrtsbereiches 1:200.
Im Weiteren ist aufzuzeigen, dass der Anlieferverkehr und die Zufahrten für die Anwohner/-innen und die Durchfahrt für den Bus im Bereich der Parkhaus-Rampenanlagen garantiert ist.
- Skizzenhafte Darstellung über die städtebauliche Eingliederung des Einfahrts- und Ausfahrtsbereiches.
- Bericht über die verkehrsplanerischen und städtebaulichen Auswirkungen sowie die mit dem Parkhaus verbundenen Entwicklungschancen (baulich und nutzungs-mässig).
- Bei der Variante «unterirdische Erschliessung ab Schützenmatte/Rötzmatt», ist die Strassenführung in diesem Bereich aufzuzeigen (Massstab 1:500). Es geht vor allem darum, dass keine Restflächen im Gebiet Rötzmatt/Schützenmatte entstehen die nicht nutzbar sind.
- Kostenschätzung
- Darstellung:
Sämtliche Pläne und Berichte sind so darzustellen, dass sie für die öffentliche Ausstellung und für einen Gesamtbericht bzw. für eine Broschüre verwendet werden können.


b Projektstudie Parkhaus Schützenmatte/Rötzmatt/Inhalt des Auftrages

- Projektstudie für ein Parkhaus mit 400 Autoabstellplätzen mit attraktiver Fussgängerverbindung zur Innenstadt.
- Angabe der max. möglichen Anzahl Parkplätze (städtebauliche Eingliederung, bauliches Volumen, Auswirkung auf Nachbarschaft usw.).
- Evaluation verschiedener Standortmöglichkeiten:
Darstellung 1:500 mit Beschrieb über Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten hinsichtlich der Fussgängerverbindung zur Innenstadt, der städtebaulichen Eingliederung im Raum Schützenmatte/Rötzmatt sowie der verkehrlichen Auswirkungen.
- Darstellung der aus der Evaluation resultierenden Bestvariante:
Situationsplan 1:500 Parkhaus inkl. Fussgängerverbindung.
1:500 skizzenhafte Darstellung über die baulichen und nutzungsmässigen Entwicklungsmöglichkeiten im Raum Schützenmatte/Rötzmatt (z. B. Zone für bauliche Entwicklung, Zone für Verkehrsverbindungen, Zone für öffentliche Nutzungen, multifunktional nutzbare Freifläche usw.).
Ansichten, Grundrisse und Schnitte 1:200 des Parkhauses mit Konstruktionssystem und der Fussgängerverbindung zur Innenstadt.
- Kostenschätzung
- Darstellung:
Sämtliche Pläne und Berichte sind so darzustellen, dass sie für die öffentliche Ausstellung und für einen Gesamtbericht bzw. für eine Broschüre verwendet werden können.

3.3 Machbarkeit / Wirtschaftlichkeit

Nachdem die Resultate der Projektstudien vorlagen, wurde die Firma Implenia, - welche Erfahrungen hat mit der Entwicklung von Parkhauslayouts sowie mit dem Bau und Betrieb von Parkhäusern – beauftragt, namentlich nachfolgende Aspekte abzuklären:

- Optimale Grösse des Parkhauses, hinsichtlich Bau- und Betriebskosten (Wirtschaftlichkeit).
- Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit das Parkhaus auch wirklich benützt wird und damit wirtschaftlich betrieben werden kann? (Zum Beispiel Aufhebung von bestehenden oberirdischen Parkplätzen, Einführung von Kurzzeitparkplätzen usw.).
- Überlegungen zu den Investitions- und Betriebskosten.
- Finanzierungsmöglichkeiten/-Modelle.
- Mögliche Betriebskonzepte.
- usw.



3.4 Verkehrsplanerische Beratung

Die drei Büros, welche die Projektstudien erarbeiteten, wurden in verkehrsplanerischen Fragen durch das Verkehrsingenieurbüro smt AG, vertreten durch Markus Reichenbach, beraten und begleitet. Markus Reichenbach verfügt, durch seine Mitarbeit am Gesamtprojekt der Entlastung Region Olten (ERO) am Verkehrsmanagement und am Verkehrskonzept Innenstadt, über sämtliche Informationen, welche für eine verkehrsplanerische Gesamtbetrachtungsweise erforderlich sind.



4. Projektstudien (Anhang 4, 5 und 6), deren wirtschaftlichen Beurteilung (Anhang 7) und Fazit

Der gewählte Prozess hat sich als zweckmässig erwiesen, wurden doch bereits während der Erarbeitung der Projektstudien und selbstverständlich auch aufgrund der Resultate neue Fragen aufgeworfen und grundsätzliche Erkenntnisse gewonnen. In diesem Sinn sind die drei Projektstudien und der Bericht über die wirtschaftliche Beurteilung wertvolle Grundlagen für das weitere Vorgehen.

Vorab darf festgestellt werden, dass keine der drei Projektstudien die Anforderungen hinsichtlich Städtebau, Verkehrsplanung und Wirtschaftlichkeit vollumfänglich zu erfüllen vermag. Dies ist keineswegs ein Vorwurf an die Projektanten. Im Gegenteil, auf Grund Ihrer Projektstudien können die Stärken und Schwächen der Standorte herausgeschält werden.

Nach Auffassung der externen und internen Fachleuten und des Stadtrates, können die Standorte aufgrund der Projektstudien genügend qualifiziert beurteilt werden, um ein zielgerichtetes Vorgehen wählen zu können.

Für die Beurteilung sowie die Weiterbearbeitung wurden die drei Büros beigezogen:

- Matthias Wehrlin, Atelier Wehrlin, für Städtebau
- Markus Reichenbach, smt Ingenieure und Planer, für Verkehr
- Michael Ringli, Implenia Development AG, für Wirtschaftlichkeit

Die nachfolgenden Beurteilungen sind im Detail den Beilagen 1 – 3 zu entnehmen.


4.1 Projektstudie Rötzmatt

Ein präziser, der Raumkante folgender Abschluss der städtebaulichen Zäsur (Niveaudifferenz zwischen Rötzmatt und Stationsstrasse), wie dies in der Projektstudie aufgezeigt wird, entspricht der hier ablesbaren städtebaulichen Logik. Das vorgeschlagene Gebäude definiert räumlich den Bahnhofbereich und bildet den südwestlichen Abschluss des Raumes Schützenmatte/Dünnern. Die Niveaudifferenz wird geschickt ausgenutzt für die Unterbringung der Parkierungsanlage.

Nach Fertigstellung der Entlastung Region Olten (ERO) weist das Parkhaus eine ideale Anbindung an das regionale Strassennetz auf. Zudem kann es auch über die Stationsstrasse erreicht werden. Diese «Doppelerschliessung» von Süden und Norden her bietet Vorteile. Als Standort für ein innerstädtisches Parkhaus hat es allerdings den gewichtigen Nachteil der zu grossen Entfernung für Fussgänger/-innen zur Innenstadt.

Das vorgeschlagene Parkhaus ist Teil eines grösseren Gebäudekomplexes mit weiteren Nutzungen wie Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen. Diese Einbindung (Nutzungsdurchmischung) ermöglicht bautechnische und kostenseitige Synergien, kann anderseits auch kostenrelevante Abhängigkeiten schaffen. So dürfte bspw. die Promotion der Hauptnutzung der Immobilie zum kritischen Faktor für die Realisierung des öffentlichen Parkhauses werden. Zudem ist zu erwähnen, dass sich der gesamte Gebäudekomplex teilweise auf stadteigenem Land und teilweise auf privatem Land befindet.

Das bauliche Konzept ermöglicht grundsätzlich eine einfache Bauweise. Die in der Projektstudie geschätzten Baukosten von Fr. 21'000.00 pro Parkplatz (Variante Parkhaus mit Drittnutzung) und Fr. 18'000.00 pro Parkplatz (Variante Parkhaus ohne Drittnutzung) sind sehr optimistisch. Die jährlichen Bewirtschaftungskosten dürften dank dem niedrigen Energiebedarf (Belüftung, Beleuchtung usw.) relativ tief bleiben. Der wirtschaftliche Erfolg des Parkhauses ist jedoch aufgrund seiner Entfernung zur Innenstadt sehr fraglich. Es ist daher davon auszugehen, dass das Parkhaus nicht die gewünschte bzw. erforderliche Auslastung bringt.

4.2 Projektstudie Schützenmatte

Das Vorhaben würde einen wichtigen Teil des Raumes Schützenmatte/Dünnern mit einem grossflächigen, mehrgeschossigen Bauwerk belegen. Damit würde der noch ablesbare städtebauliche Raum verwischt. Die multifunktional nutzbare Allmend Schützenmatte würde räumlich/flächenmässig massgebend eingeschränkt. Die bestehende Bauzeile entlang nördlich der Dünnern, würde durch das vorgeschlagene Parkhaus ein nutzungsmässig wenig attraktives Gegenüber erhalten.

Nach Fertigstellung der Entlastung Region Olten (ERO) weist das Parkhaus eine ideale Anbindung an das regionale Strassennetz auf. Zudem entlastet es den noch verbleibenden Freiraum Schützenmatte vom motorisierten Individualverkehr. Für die nördlich der Innenstadt gelegenen Gebiete bietet der Standort keine zweckmässige Erschliessung.

Der Bericht zur Projektstudie Schützenmatte nimmt pro Parkplatz Baukosten von Fr. 35'000.00 an, eine knappe, aber realistische Annahme. Die oberirdische Annordnung des Parkhauses ermöglicht, im Vergleich mit einer unterirdischen Anlage, auch bei Betrieb und Unterhalt Einsparungen (Belichtung, Belüftung).

4.3 Projektstudie Munzingerplatz

Durch die unterirdische Annordnung des Parkhauses werden oberirdisch stadträumliche Eingriffe naturgemäss grundsätzlich vermieden. Wie das Bespiel Lyon zeigt, können solche innerstädtische Parkhausprojekte den Anlass für funktional und gestalterisch hochwertige Lösungen sein, die insgesamt zu einer stadträumlichen Aufwertung führen können.

Stadträumlich von Relevanz ist besonders die Anordnung der Ein- und Ausfahrtsrampen. Die Zu- und Wegfahrt über ein Tunnelbauwerk im Bereich der Mühlegasse hat den grossen Nachteil, dass der wertvolle Raum Schützenmatte nach wie vor durch eine Zufahrtsstrasse mit motorisiertem Individualverkehr zerschnitten wird. Aus diesem Grund und auch aus Kostengründen kommen grundsätzlich nur Rampenanlagen im innerstädtischen Bereich in Frage. Die städtebauliche Beurteilung der verschiedenen Erschliessungsvarianten, muss im Zusammenhang mit den verkehrsplanerischen Auswirkungen beurteilt werden.


Aus verkehrsplanerischer Sicht, muss die Zu- und Wegfahrt des Parkhauses möglichst direkt ab dem Hauptverkehrsstrassennetz erfolgen, damit die Innenstadt mit möglichst wenig Erschliessungsverkehr belastet wird. Für eine abschliessende Beurteilung hinsichtlich der Bestvariante, sind zusätzliche Untersuchungen (verkehrliche Auswirkungen, Benutzergruppen, Grösse des Parkhauses usw.) erforderlich. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich eine innenstadtverträgliche Erschliessung möglich ist.

Es ist vorab festzustellen, dass die Implenia den Auftrag hatte, die drei Projektstudien auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen, d. h. beim Standort Parkhaus Munzingerplatz, die vom Büro Frey und Gnehm erarbeitete Projektstudie. Das in dieser Projektstudie vorgeschlagene Parkhaus weist durch seine räumliche «Verästelung» einen zu grossen Anteil an Erschliessungsflächen gegenüber der Anzahl Parkplätze. Dies führt zu grossen Kubaturen pro Parkplatz und damit zu hohen Erstellungskosten pro Parkplatz (Erstellungskosten von ca. Fr. 75'000.00 pro Parkplatz bei der Variante Erschliessung Mühlegasse kombiniert mit Erschliessung Dornacherstrasse). Der Standort Munzingerplatz erbringt dank höheren Tarifen und besserer Auslastung gegenüber den übrigen Standorten einen etwas höheren Betriebsertrag. Die hohen Anfangsinvestitionen führen jedoch zu hohen Abschreibungen und Finanzierungskosten und ergeben in der Konsequenz keine marktkonforme Rendite. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Weiterbearbeitung ein kompaktes Parkhaus mit optimiertem Parkhauslayout und möglichst direkten Zu- und Wegfahrten zu konzipieren, um die Erstellungskosten pro Parkhaus reduzieren zu können. Auf dieser Basis kann davon ausgegangen werden, dass realistische Finanzierungsmöglichkeiten möglich sind. Nachfolgend sind einige Faktoren aufgelistet, welche korrigierend auf die Finanzierungsmöglichkeiten wirken:

- Die in der Projektstudie vorgeschlagene Parkhausanlage – insbesondere auch bedingt durch die unterirdische Parkierungsanlage im Bereich der Kirchgasse – weist zu grosse Erschliessungsflächen gegenüber der Anzahl Parkplätze auf. Dies führt zu hohen Erstellungs- aber auch Betriebskosten. Ein kompaktes Parkhaus unter dem Munzingerplatz ohne weitere «Verästelungen» mit möglichst direkten Zu- und Wegfahrten, wird zu einer Optimierung der Erstellungskosten führen.
- Vergütung von Leistungen (Ohne-Hin-Kosten) die bspw. der Sanierung von Werkleitungen oder der Realisierung von öffentlichen und allfällig privaten Bauten auf dem Munzingerplatz zu Gute kommen.
- Anrechnung der Auskaufsbeiträge für nicht realisierte Parkplätze (ca. Fr. 2 Mio.), sowie spezielle Regelung mit Coop.
- Gestaltung des Baurechtzinses / z. B. Erlass.
- Ausgestaltung der Heimfallsentschädigung im Rahmen der Übernahme des Parkhauses durch die Baurechtsgeberin Stadt Olten (zum dannzumaligen Verkehrswert, zu einem prozentualen Anteil des dannzumaligen Verkehrswert, entschädigungslos). Je nach Wahl der Modalitäten für die Entschädigung im Rahmen des Heimfalls an die Baurechtsgeberin Stadt Olten, könnte ein «A Fonds-Perdu-Beitrag» von Seiten der Stadt Olten im Interesse der Stadtentwicklung begründet werden?
- Unterstützung durch die öffentliche Hand und Vereinigungen, sowie Private in Form von Beiträgen «A Fonds-Perdu» und/oder von zinslosen Darlehen.


4.4 Fazit

Selbstverständlich könnte man im Rahmen einer Weiterbearbeitung die Projektstudien (Standorte) hinsichtlich Städtebau, Verkehrsplanung und Wirtschaftlichkeit optimieren und die Vor- und Nachteile der drei Standorte durch vertiefte Untersuchungen noch eingehender abklären. Der Stadtrat und die externen und internen Fachleute sind aber der Auffassung, dass es möglich und auch verantwortbar ist, aufgrund der vorhandenen Unterlagen, eine provisorische Standortbestimmung für die Realisierung des innerstädtischen Parkhauses vorzunehmen. Damit wird ein zielgerichtetes, effizientes und effektives Vorgehen ermöglicht.

Der Standort Munzingerplatz vermag die Anforderungen bzw. Erwartungen, welche an ein innerstädtisches Parkhaus gestellt werden, am besten zu erfüllen. Die zentrale Lage bietet einen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt. Der Munzingerplatz erfährt dadurch die gewünschte Belebung. Ein Parkhaus Munzingerplatz unterstützt bzw. löst zudem weitere Projekte aus, so insbesondere die räumliche und nutzungsmässige Neugestaltung des Munzingerplatzes, verbunden mit einer möglichen baulichen Verdichtung im Zusammenhang mit der Aufwertung der Museen und allfälliger Drittnutzungen. Der Munzingerplatz wird zum urbanen Zentrum unserer Stadt. Dabei muss eine hohe städtebauliche Qualität im Rahmen der Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes garantiert werden. Voraussetzungen für die Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz sind einerseits die städtebaulich und verkehrsplanerisch optimale Anordnung der Zu- und Wegfahrt, verbunden mit einem entsprechenden Verkehrsregime, im Interesse einer möglichst geringen Belastung der Innenstadt (Begegnungszone) durch den motorisierten Individualverkehr. Basierend auf einem kompakten Parkhaus mit möglichst wenig Kubatur pro Parkplatz und direkten Zu- und Wegfahrten, muss eine realistische Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt werden, welche für Investoren interessant ist.

Der Raum Rötzmatt (westlich der Leberngasse), muss als Option für ein weiteres Parkhaus gesichert werden. Ob dies in Form der vorgeschlagenen Projektstudie oder in einer modifizierten Lösung geschieht, muss im Rahmen einer Gesamtplanung des Raumes Schützenmatte/Rötzmatt abgeklärt werden (Wettbewerb). Der Standort Rötzmatt wird im Hinblick auf die Realisierung der ERO, der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – Olten SüdWest, und der Aufwertung des Bahnhofs Olten Hammer, an Bedeutung gewinnen. Die spätere Realisierung eines Parkhauses im Raum Rötzmatt, kann durch einen weiteren Bedarf an Parkplätzen ausgelöst werden. Ein weiterer Grund für die Realisierung ist die städtebauliche Aufwertung des gesamten Raumes Schützenmatte/Rötzmatt, in welchem Zusammenhang die bestehenden ebenerdigen Parkplätze, welche eine grosse Fläche des Raumes Schützenmatte/Rötzmatt belegen, zu Gunsten anderer attraktiver Nutzungen aufgehoben werden müssen. Im Zusammenhang mit der Realisierung der ERO, gewinnt der Raum Schützenmatte/Rötzmatt an städtebaulicher Bedeutung, bildet er doch gleichsam das Tor zur Innenstadt. Gleichzeitig bildet dieser Raum auch das «Gelenk» zwischen den südlich gelegenen Gebieten und der Innenstadt. Eine städtebauliche Aufwertung dieses Raumes ist also mit oder ohne Parkhaus dringend notwendig. Aus diesem Grund, müssen raschmöglichst, die strategischen Ziele für die bauliche und nutzungsmässige Entwicklung dieses Raumes formuliert werden, um rechtzeitig einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen zu können.


Der Raum Schützenmatte (östlich der Leberngasse) bietet eine einmalige Chance zur Aufwertung einer multifunktional nutzbaren Allmend – direkt angrenzend an die Innenstadt. Wenige Städte verfügen über eine derartig wertvolle Situation. Ein Parkhaus Schützenmatte, ob in der vorgeschlagenen Art der Projektstudie oder in einer modifizierten Form, würde diese Allmend räumlich unvorteilhaft belasten und die Möglichkeit der vielfältigen Nutzbarkeit massgebend einschränken (Schulfest, Chilbi und andere grössere Veranstaltungen und Anlässe). Aus diesen Gründen sollte auf ein Parkhaus im Raum Schützenmatte verzichtet werden.

Abschliessend darf festgestellt werden, dass nicht nur die fachlichen Argumente für die Realisierung eines Parkhauses Munzingerplatz sprechen. Gerade in jüngster Zeit wird ein Parkhaus Munzingerplatz von der Politik und Wirtschaft noch in verstärktem Mass propagiert.


5. Weiteres Vorgehen

Vorab stellt sich die Frage, welche Untersuchungen und Abklärungen müssen nun noch vorgenommen werden, um eine definitive Standortbestimmung unter Einbezug sämtlicher Aspekte vornehmen zu können. Es geht also darum, ein umfassendes Argumentarium bereitzustellen, um die Realisierung eines Parkhauses Munzingerplatz als nachhaltige Lösung hinsichtlich Städtebau, Verkehrsplanung und Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar begründen zu können. Neben den gewichtigen Aspekten der Verkehrsplanung und des Städtebaus ist es zwingend eine realistische Finanzierungsmöglichkeit nachzuweisen.

Aus Sicht des Stadtrates geht es bei der Weiterbearbeitung insbesondere um die nachfolgenden Abklärungen, Untersuchungen und der damit verbundenen Auftragserteilungen. Es handelt sich dabei um eine interdisziplinäre Arbeit, welche eine enge Zusammenarbeit zwischen Spezialkommission Projektleitung und den beauftragten Büros verlangt. Nur so kann ein zielgerichtetes und effizientes Vorgehen garantiert werden.


5.1 Städtebau

- Städtebauliche Beurteilung der Erschliessungsvarianten hinsichtlich der Eingriffe in den Strassenraum / Stadtraum.
- Aufzeigen baulicher und nutzungmässiger Entwicklungspotentiale auf dem und rund um den Munzingerplatz.
- Im Rahmen der Festlegung des Raumprogrammes für die Museen und allfälliger Drittnutzungen müssen die Schnittstellen mit dem Parkhaus Munzingerplatz geklärt werden. Im Vordergrund muss dabei eine qualitativ hochstehende städtebauliche Gesamtkomposition stehen. Dies kann am besten im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes erreicht werden.

5.2 Verkehrsplanung

- Parkierungsbedarf:
Dabei sind massgebend, die heutigen Nutzungen und das einzuschätzende Entwicklungspotential, die Belegung der heute vorhandenen öffentlichen Parkplätze, Nutzungszweck, Zielgruppe, Parkierungszweck, Bewirtschaftung und Lagekriterien.

- Grösse des Parkhauses Munzingerplatz (Anzahl Parkplätze):
Dies hängt einerseits von den verkehrlichen Auswirkungen und andererseits insbesondere auch von der Wirtschaftlichkeit (zu erwartende Auslastung) ab. Im Weiteren dürfte es eine Rolle spielen, wie viele Parkplätze pro Geschoss untergebracht werden können. Ein weiterer Aspekt ist die Aufhebung der bestehenden oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt und in der Schützenmatte sowie die Umwandlung in Kurzzeitparkplätze.
- Wie viele Parkplätze müssen in der Innenstadt und im Raum Schützenmatte aufgehoben werden?
Die aus ökologischen und ökonomischen Gründen aufzuhebenden Parkplätze müssen quantifiziert und örtlich bezeichnet werden (Begegnungszone). Gleichzeitig muss aufgezeigt werden, welche noch verbleibenden Parkplätze in der Innenstadt in Kurzzeitparkplätze umgewandelt werden müssen. Der Raum Schützenmatte / Rötzmatt kann temporär z. B. bei Grossanlässen oder allgemein auf Grund der sich ergebenden effektiven Nachfrage als «Überlaufangebot» dienen. Zudem bieten die bestehenden Parkplätze (auch in reduzierter Form) im Raum Schützenmatte / Rötzmatt ein sinnvolles Angebot für die Autofahrer/-innen, welche die Innenstadt über die ERO erreichen.
- Erschliessung:
Eine zentrale Bedeutung nimmt die Anordnung der Erschliessung des Parkhauses ein. Aufgrund einer eingehenden Evaluation hinsichtlich der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen, ist eine zweckmässige Erschliessung zu finden mit möglichst direkter Anbindung an das Hauptstrassennetz, um damit die Innenstadt (Begegnungszone) mit möglichst wenig motorisiertem Individualverkehr zu belasten.
- Parkleitsystem:
Im Interesse der Verbesserung der Verkehrssituation und insbesondere der Reduktion des Parksuchverkehrs, wird die Einführung eines Parkleitsystems geprüft.

5.3 Wirtschaftlichkeit / Finanzierung

- Kompaktes Parkhaus Munzingerplatz ohne «flächenmässige Verästelungen» um das Verhältnis zwischen Erschliessungs- und Parkierungsflächen zu optimieren. Die Erstellungskosten sollen damit gesenkt werden können. Diese werden auf der Basis eines Vorprojektes errechnet.
- Ermittlung des Parkplatzbedarfs, Grösse des Parkhauses
- Baurecht, Dauer des Baurechts, Baurechtszins, Heimfallentschädigung
- Tarife, Parkplätze im Stundentarif, Parkplätze im Monatsabonnement, Tarife für die noch verbleibenden öffentlichen oberirdischen Parkplätze (Kurzzeitparkplätze)
- Einwerfen der Auskaufsgelder für nicht erstellte Parkplätze (zur Zeit ca. 2 Mio. Franken); spezielle Regelung mit Coop
- Ertragsprognose und Wirtschaftlichkeit
- Betriebs- und Finanzierungsmodell

5.4 Umwelt

Es ist ein grundsätzlicher Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen, um später nicht an gesetzlichen Vorschriften zu scheitern.




6. Projektorganisation



Im Interesse einer breiteren politischen Abstützung wird der Stadtrat eine Spezialkommission für die Begleitung des Projektablaufs einsetzen. Die Spezialkommission setzt sich aus je einem/einer Vertreter/in der Geschäftsprüfungskommission, der im Parlament vertretenen Parteien (Parlamentarier/in), der Kommission für Stadtentwicklung, der Baukommission und der Kommission für öffentliche Sicherheit zusammen. Die Spezialkommission konstituiert sich selbst.

Der Projektleiter koordiniert sämtliche Arbeiten und ist verantwortlich für die Qualitätssicherung, Kosten- und Termineinhaltung. Zu diesem Zweck hat er ein Weisungsrecht. Er lädt die Arbeitsgruppe (Verwaltungsinterne Vertreter/-innen und externe Büros) rechtzeitig zu den Arbeitssitzungen mit Traktandenliste sowie zu verschiedenen erforderlichen Koordinationssitzungen ein und präsidiert diese. Über sämtliche Sitzungen wird ein Protokoll verfasst.

Der Projektleiter informiert die Baudirektorin laufend über den Stand der Arbeiten und verfasst sämtliche Berichte an die Kommission, den Stadtrat, das Gemeindeparlament, die Medien usw.

Der Projektleiter ist im Weiteren verantwortlich für die enge Zusammenarbeit mit der Spezialkommission. Der/die Präsident/in der Spezialkommission wird zusammen mit dem Projektleiter die jeweilige Traktandenliste bestimmen.

Über sämtliche Sitzungen werden Protokolle verfasst. Diese werden den Mitgliedern der Spezialkommission, den Mitgliedern der Projektorganisation inkl. den externen Büros und dem Stadtrat zugestellt.

7. Projektablauf / Terminplan / Geschäftskontrolle

Termine Tätigkeiten / Informationen / Entscheide Geschäfts-kontrolle
Anfang Ende Kommentare
Dienstag, 29.05.2007 1. Lesung Stadtrat
Mittwoch, 30.05.2007 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung
Montag, 04.06.2007 Stadtrat genehmigt Vorlage zu Handen des Gemeindeparlamentes
Dienstag, 19.06.2007 Geschäftsprüfungskommission behandelt Vorlagezusammen mit der Vorlage Verkehrskonzept Innen-stadt 2006 / Begegnungszone
Donnerstag, 28.06.2007 Gemeindeparlament behandelt Vorlage zusammenmit der Vorlage Verkehrskonzept Innenstadt 2006 /Begegnungszone
Juni 2007 Juli 2007 Anfrage der Mitglieder für Spezialkommission «Verkehrskonzept Innenstadt 2006» und «Parkhaus Munzingerplatz».
Juli 2007 Stadtrat erteilt Aufträge für die Weiterbearbeitungan die drei Büros smt, Atelier Wehrlin und Implenia und setzt Spezialkommission ein für Parkhaus Munzingerplatz und Verkehrskonzept Innenstadt 2006
Anfangs August 2007 1. Sitzung der Spezialkommission, Konstituierung, grundsätzliches Vorgehen, Prozessablauf, Termin-plan, festlegen der Sitzungstermine. In Koordination mit Verkehrskonzept Innenstadt 2006
August 2007 Februar 2008 Erarbeitung der Grundlagen für die Standortbestimm-ung Parkhaus Munzingerplatz durch die 3 Büros in Zusammenarbeit mit der Spezialkommission und derProjektorganisation
Dezember 2007 Zwischenentscheid betreffend Erschliessung desParkhauses (Rampenanlagen)
Ende Februar 2008 Abgabe der Grundlagen mit Gesamtbericht durch die drei Büros für denEntscheid Parkhaus Munzingerplatz
März 2008 Erarbeitung der Vorlage z.H. der Spezialkommission und des Stadtrates für die Durchführung der Mitwirkung Gleichzeitig auch für Verkehrskonzept Innenstadt 2006
April 2008 Verabschiedung der Vorlage Parkhaus Munzingerplatzdurch die Spezialkommission zu Handen des Stadt-rates für die Mitwirkung Gleichzeitig auch für Verkehrskonzept Innenstadt 2006
April 2008 Mai 2008 Ausarbeitung des Ausstellungskonzeptes für die Mitwirkung Parkhaus Munzingerplatz und Verkehrskonzept Innenstadt 2006
Mai 2008 Stadtrat genehmigt Vorlage für die Freigabe zur Mitwirkung zusammen mit der Vorlage Verkehrskonzept Innenstadt 2006
Juni 2008 Mitwirkung Parkhaus Munzingerplatz und Verkehrskonzept Innenstadt 2006
Juli 2008 Aug. 2008 Auswertung der Stellungnahmen aus der Mitwirkung und allfällige Überarbeitung der Grundlagen ParkhausMunzingerplatz und Ausarbeitung der Vorlage zu Handen der Spezialkommission des Stadtrates unddes Gemeindeparlamentes Gleichzeitig auch für Verkehrskonzept Innenstadt 2006
August 2008 Stellungnahme der Spezialkommission zu den beiden Vorlagen «Parkhaus Munzingerplatz» und «Verkehrskonzept Innenstadt 2006»
September 2008 Genehmigung der Vorlagen Parkhaus Munzingerplatz und Verkehrskonzept Innenstadt 2006 durch den Stadtrat z. H. des Gemeindeparlamentes
November 2008 Behandlung der Vorlagen durch die Geschäftsprüfungskommission
November 2008 Behandlung der Vorlagen durch das Gemeindeparlament


8. Kosten für die Weiterbearbeitung / Erforderlicher Nachtragskredit

Die Kosten für die Weiterbearbeitung betragen gemäss Honorarofferten und Leistungsbeschriebe:

Städtebau (Matthias Wehrlin, Atelier Wehrlin) Fr. 25'000.00
Verkehrsplanung (Markus Reichenbach, smt) Fr. 50'000.00
Erstellungskosten auf Basis Vorprojekt, Wirtschaftlichkeits-
beurteilung, Vorschlag Finanzierung (Michael Ringli, Implenia) Fr. 108'000.00
Untersuchungen durch Geometer (Baugrunduntersuchungen) Fr. 35’000.00
Erstellen eines Umweltberichtes (Voruntersuchung) Fr. 15’000.00
Ausstellung, Mitwirkungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit Fr. 20'000.00
Sitzungsgelder Spezialkommission Fr. 3'000.00
Unterlagen / Kopien für Kommissionen, Stadtrat,
Gemeindeparlament Fr. 10'000.00
Reserven Fr. 14’000.00
Total (inklusive MwSt.) Fr. 280’000.00

Die Kosten sind schwer abzuschätzen, da je nach Zwischenentscheid und auf Grund der Eingaben im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens allfällig zusätzliche Abklärungen und Untersuchungen notwendig werden.

Im Budget 2007 Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.46 ist ein Kredit von Fr. 150'000.00 für die Projektierung mit KV für die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – Olten Süd/West bewilligt. Da der Gestaltungsplan Olten Süd/West von Seiten der Grundeigentümerin AG Hunziker sistiert ist und nicht wie vorgesehen am 7. Mai 2007 zeitlich zusammen mit der ERO öffentlich aufgelegt wurde. Die Projektierung der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee - Olten Süd/West wird somit für das Jahr 2007 hinfällig. Es braucht daher nur kleinere Kredite für die Abstimmung mit den SBB hinsichtlich ihrer Bauabsichten im Bereich Bahnhof Olten Hammer. Aus diesen Gründen kann der in der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.46 von Fr. 150'000.00 auf Fr. 30'000.00 reduziert werden, d. h. Fr. 120'000.00 werden auf diesem Konto gesperrt. Damit wird das Budget 2007 etwas entlastet.

9. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung

An ihrer Sitzung vom 30. Mai 2007 hat die Kommission für Stadtentwicklung die Vorlage eingehend diskutiert und beurteilt. Sie erachtet das vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrates als zweckmässig und das Terminprogramm als realistisch. Sie unterstützt die Vorlage.

10. Schlussbemerkung

Der Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Vorgehen zweckmässig und der Terminplan realistisch ist. Die in diesem Bericht erwähnten, detaillierten Arbeitsschritte (Untersuchungen, Abklärungen und Beurteilungen) müssen in einem iterativen Prozess seriös vorgenommen werden, damit die weitere politische Diskussion im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens auf konsolidierten Grundlagen stattfinden kann. Das Gemeindeparlament muss seinen Entscheid im November 2008 über den Standort Munzingerplatz auf nachvollziehbaren Argumenten fällen können, geht es doch darum, eine – unter Einbezug aller Aspekte – nachhaltige Lösung im Interesse unserer Innenstadt zu realisieren.

11. Projektvorschlag und Antrag um Erteilung eines Baurechts
durch die Marti Holding AG

Am 25. Mai 2007 haben Vertreter der Marti Holding AG, Bern, der W. Thommen AG, Architekten und Planer, Olten, und der STA Strassen- und Tiefbau AG, Olten, einer Vertretung der Stadt Olten einen Projektvorschlag für die Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz unterbreitet. Sie betonten dabei, dass die Kosten vollumfänglich durch private Investoren übernommen werden. Weder werde der Parkplatzfonds (Auskaufsgelder von nicht realisierten Parkplätzen) beansprucht, noch sei ein Engagement der öffentlichen Hand als Investor nötig. Mit Brief vom 25. Mai 2007 ersuchen sie den Stadtrat um die Erteilung des erforderlichen Baurechts.

Vorab dankt der Stadtrat der Marti Holding AG für ihr Engagement und ihr Angebot ein Parkhaus vollumfänglich mit privaten Investoren zu finanzieren. Der Stadtrat wird das Angebot und das Gesuch um Erteilung eines Baurechts im Rahmen der laufenden Parkhausplanung prüfen. Der Stadtrat hält aber am vorgeschlagenen Vorgehen fest. Dabei geht es vor allem um die eingehenden städtebaulichen, verkehrsplanerischen und wirtschaftlichen Abklärungen, sowie um den Einbezug sämtlicher Betroffener und der Bevölkerung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens. Dieses Verfahren ist zwingend notwendig, wenn das Gemeindeparlament einen auf konsolidierten Grundlagen und auf nachvollziehbaren Argumenten basierenden Entscheid über die definitive Standortbestimmung Munzingerplatz fällen will. Neben der Zweckmässigkeit eines Parkhauses Munzingerplatz, dessen Grösse und insbesondere auch dessen Erschliessung, ist die Neugestaltung des Munzingerplatzes, verbunden mit der baulichen und nutzungsmässigen Verdichtung im Zusammenhang mit der Aufwertung der Museen, von zentraler Bedeutung. Der Munzingerplatz soll zum urbanen Zentrum unserer Stadt werden, was eine hohe städtebauliche Qualität voraussetzt. Die Schnittstellen zwischen Parkhaus, Museen und der Neugestaltung des Munzingerplatzes müssen zwingend geklärt werden, wenn allenfalls die Realisierung eines Parkhauses zeitlich vorgezogen werden sollte. Dies bedeutet, dass die Rahmenbedingungen für die Realisierung eines unterirdischen Parkhauses so definiert werden, dass im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbes für die Aufwertung der Museen und des Munzingerplatzes, der nötige städtebauliche und gestalterische Spielraum garantiert ist.

In der Beilage 9 sind die Fragen, Feststellungen und Rahmenbedingungen aufgelistet, welche im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Projekt der Marti Holding AG und ihrem Gesuch für die Erteilung eines Baurechtes geklärt werden müssen. Die Liste ist auf Grund der kurzfristigen Sichtung der Projektgrundlagen keinesfalls abschliessend und muss im Rahmen detaillierter Abklärungen und insbesondere auch in einem Gespräch mit der Marti Holding AG komplettiert bzw. geklärt werden.


Beschlussesantrag:

1. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament im November 2008 gemäss dem in diesem Bericht beschriebenen Vorgehen eine Vorlage zu unterbreiten, zur Genehmigung des Standortes Parkhaus Munzingerplatz inklusive weiteres Vorgehen hinsichtlich Realisierung. Gleichzeitig wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament auch die Vorlage Verkehrskonzept Innenstadt 2006 mit Begegnungszone zur Genehmigung unterbreiten.

2. Von dem vom Stadtrat zu bewilligenden Nachtragskredit für die aufwendigen Untersuchungen und Abklärungen von Fr. 280'000.00 (inkl. MwSt.) zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 621.501.04 wird Kenntnis genommen.

3. Die Sperrung des Investitionskonto Nr. 620.501.46 um den Betrag von Fr. 120'000 durch den Stadtrat wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.