Am 21. Januar 2003 haben Rolf Schmid und Thomas Frey (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:
„Einleitung und Fragen
Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos organisieren sich Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“. Das „Oltner Bündnis“ ist ein Zusammenschluss aus “linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus verschiedensten Basisgruppen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen“ (Zitat OT vom 21.01.03). Keine dieser nationalen und internationalen Organisationen hat einen direkten Bezug zur Stadt Olten. Das „Oltner Bündnis“ ist zudem nicht bereit, sich klar und deutlich von linksautonomen, gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zu distanzieren. Durch die Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ wird damit der Namen und das Ansehen unserer Stadt missbraucht und verunglimpft.
Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn (auch politische) Gruppierungen und Organisationen die Stadt Olten als Versammlungsort wählen. Olten hat eine lange Tradition als Plattform für kritische politische Bewegungen und das ist gut so. Voraussetzung ist in jedem Fall die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. Jedoch ist es fraglich, in wie weit es wünschenswert und zulässig ist, wechselseitige Identifikation mit der Stadt Olten zu suggerieren. Besonders störend ist dies, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Zielen der Gruppierung und den Interessen der Stadt Olten besteht. Dieser ist beispielsweise bei städtischen Parteien (z.B. CVP Stadt Olten) oder kulturellen Anlässen (z.B. Oltner Cabaret-Tage) gegeben, nicht aber beim „Oltner Bündnis“. Ganz im Gegenteil: Olten wird durch dessen Wirken in den Medien vermehrt direkt mit den chaotischen Vorgängen rund um das WEF in Verbindung gebracht. Daraus entsteht für den Wirtschafts- und Wohnort Olten ein Imageschaden. Nach Ansicht der Interpellanten und vieler Oltner Bürgerinnen und Bürger ist dies öffentlich zu korrigieren und richtigzustellen.
Folgende Fragen stellen sich:
1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich ein grosser Teil der Oltnerinnen und Oltner von den Zielen und Aktivitäten des „ Oltner Bündnisses“ distanziert und sich über die Verwendung der Bezeichnung „Oltner“ im Zusammenhang mit Globalisierungsgegnern ärgert?
2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass der Stadt Olten durch das „Oltner Bündnis“ ein Imageschaden zugeführt wird? Was unternimmt der Stadtrat, um den entstandenen Imageschaden zu beheben und weiteren Imageschaden in Zukunft zu verhindern?
3. Hat der Stadtrat etwas unternommen, um die Stadt Olten von den Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ zu distanzieren und sicher zu stellen, dass in der breiten Öffentlichkeit klar wird, dass sich das offizielle Olten nicht mit den Zielen und Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ identifiziert? Ist er gewillt etwas zu unternehmen und wenn ja, was?
4. Ist die Verwendung des Namens Olten in irgendeiner Weise rechtlich geschützt? Sind Bestrebungen im Gange, solch missbräuchliche Verwendung der Marke Olten in Zukunft zu verhindern? Gibt es entsprechende konkrete Schritte im Zusammenhang mit dem „Oltner Bündnis“ ?
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund des zeitnahen World Economic Forums hat die entsprechende Berichterstattung und damit die Medienpräsenz des „Oltner Bündnis“ in letzten Wochen exponentiell zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Präsenz in den nächsten Tagen weiter steigt. Nach Meinung der Interpellanten braucht es daher jetzt ein klares Zeichen und Antworten auf die Fragen der Oltner Bevölkerung. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben.
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Stadt Olten geniesst bekanntlich eine ausserordentliche Standortgunst innerhalb der Schweiz; dass sie wegen ihrer zentralen Lage als Treffpunkt für verschiedenste Organisationen genutzt wird, wird vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst und entsprechend gefördert. Im Falle des sogenannten „Oltner Bündnisses“ hat der Stadtrat von Olten indessen mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens der Stadt Olten für eine Publizität sorgt, die zu falschen Schlüssen führen kann: das „Oltner Bündnis“ unter der Leitung einer externen Szene – es ist dem Stadtrat nicht bekannt, dass sich Oltner Persönlichkeiten unter den Exponenten des Bündnisses befinden würden – hat keinen Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten; weder das Bündnis noch dessen Gedankengut werden von ihr in irgendeiner Weise unterstützt.
Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung von Stadt und Region zeigen, dass die Meinung des Stadtrates von dieser weitgehend geteilt wird und die Verwendung des Namens Olten von den im „Oltner Bündnis“ organisierten WEF-Gegnern auf grosse Kritik in breiten Kreisen stösst. Meldungen aus Unternehmerkreisen machen zudem auf Befürchtungen aufmerksam, die erwähnte Namensverwendung könnte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen.
Die Stadt Olten arbeitet seit Jahren intern und extern intensiv und zielstrebig auf eine Verbesserung ihres Images hin und kann auf diesem Weg nach Ansicht des Stadtrates durchaus Erfolge verzeichnen. Die häufige Nennung des Namens der Stadt Olten im genannten Zusammenhang in nationalen und internationalen Medien trägt aber in keiner Weise zu dieser Imageverbesserung bei, sondern beeinträchtigt und schwächt im Gegenteil die Bemühungen der Stadtbehörden und der zahlreichen mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitenden Organisationen.
Der Stadtrat hat sich deshalb bereits mehrfach damit beschäftigt, welche Schritte in diesem Zusammenhang zu tätigen seien. Nachdem er keine Handhabe für ein Vorgehen auf rechtlicher Ebene sieht (vgl. Antwort zu Frage 4), hat er an seiner Sitzung vom Montag, 20. Januar 2003, beschlossen, in dieser Frage öffentlich Stellung zu nehmen (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom Mittwoch, 22. Januar 2003). Er distanziert sich in dieser Stellungnahme mit aller Deutlichkeit von der Verwendung des Namens der Stadt Olten im fraglichen Zusammenhang und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich auch künftig gegen Verwendungen zur Wehr setzen will, welche sich für Stadt und Region Olten imageschädigend auswirken oder auswirken könnten.
Zur Frage 4:
In Bezug auf den rechtlichen Schutz des Namens Olten haben Abklärungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Verwendung als Internetadresse gestützt auf höchstrichterliche Entscheide gezeigt, dass grundsätzlich namens- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Gemeinwesen existieren. Insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen und Fragen des Lauterkeitsrechts mit der Verwendung eines Hoheitsnamens verbunden sind, kann das Gemeinwesen als Inhaber die Unterlassung einer missbräuchlichen Verwendung durchsetzen. Eine spezielle Bedeutung kommt in diesen Fällen der Verwechslungsgefahr zu. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall zwar nicht gegeben. Dies hindert die Behörden indessen nicht daran, mit entsprechenden Kommunikationsmassnahmen eine solche gar nicht erst aufkommen zu lassen und trotzdem alle möglichen Schritte gegen den Namensmissbrauch zu prüfen.
Das sogenannte „Oltner Bündnis“ schafft ausser dem Namen, der offenbar auf Grund der Zentralität und Standortgunst der Stadt Olten als Treffpunkt gewählt wurde, keinen rechtlich relevanten Bezug zur Stadt und zur kommunalen Haltung in der Thematik des Weltwirtschaftsforums. Der Verwendung des Namens von Olten ist daher wie erwähnt primär mit nachhaltigen Kommunikationsmassnahmen zu begegnen.
