Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

«Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz einzusetzen.

Begründung:

Durch die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wird das Gesicht der Stadt Olten für die nächsten Jahrzehnte geprägt. Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bahnhofplatzes einbringt und auch für eine Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

Grundsätzliches

Mit dem Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden per 1. August 2017 mehrere ausserparlamentarische Kommissionen der Stadt Olten aufgehoben, unter anderem auch die Kommission für Stadtentwicklung. Mit dieser hatten der Stadtrat und insbesondere das Stadtpräsidium einen Austausch zu den städtischen Grossprojekten gepflegt; dies trifft auch auf den Bahnhofplatz zu. Das Verdikt des Souveräns mit einem Ja-Anteil über 60 Prozent der Stimmenden hat es nach Ansicht des Stadtrates nicht darauf angelegt, dass nun auf breiter Front nichtständige Kommissionen geschaffen werden, mit denen die aufgelösten ständigen Kommissionen gewissermassen «ersetzt» werden sollen. Auch gegenüber sich selber bildenden Gremien zu einzelnen Themen muss der Stadtrat zudem auf die beschränkten Ressourcen der Behörden und der Verwaltung hinweisen. Vielmehr gilt es mit den weiterhin bestehenden Organen weiterzuarbeiten, das heisst die Fraktionspräsidien und das Gesamtparlament vermehrt auch in vorbereitende Prozesse einzubeziehen, die
laufenden Arbeiten aber auch über diese Kreise hinaus umfassend zu kommunizieren. Dies wird zurzeit gerade am Beispiel des Mobilitätsplans praktiziert.

Zum konkreten Fall

Zum Grundsätzlichen hinzu kommt im konkreten Fall, dass das Projekt Bahnhofplatz Olten nicht «nur» ein städtisches Vorhaben darstellt. Vielmehr sind drei Partner beteiligt, neben der Stadt auch der Kanton und die SBB, die sich mittels einer im Herbst 2012 abgeschlossenen Vereinbarung zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen haben. In der Projektorganisation Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO) sind die drei Bauherrschaften gleichwertig vertreten. Im dazugehörigen Steuerungsausschuss werden auch die Möglichkeiten der Kommunikation bestimmt. Festgehalten werden darf zudem, dass die Anliegen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer an einen gut funktionierenden und attraktiven Neuen Bahnhofplatz den Fachleuten der Projektgemeinschaft bestens bekannt sind und dass die Fachverbände bereits im Rahmen von zwei Vernehmlassungen einbezogen wurden.

Die starken und komplexen Abhängigkeiten der verschiedenen Nutzungsansprüche schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Herausforderung liegt darin, die verschiedenen Funktionen zu einem stimmigen und finanzierbaren Ganzen zu verdichten. Diese Optimierungen sind zurzeit in Arbeit. Das resultierende Betriebs- und Gestaltungskonzept NBO wird im Spätherbst 2018 in die öffentliche Mitwirkung gehen. Parallel dazu wird die Projektierungsphase vorbereitet. Der Stadtrat sieht vor, dem Gemeindeparlament den Projektierungskredit im Frühling 2018 zu unterbreiten, gestützt auf die Ergebnisse der laufenden Optimierungsphase.

Für die Phasen Projektierung bis Ausführung werden die drei Projektpartner einen neuen Bauherrenvertrag abschliessen und die Projektorganisation phasengerecht erweitern. Im Entwurf ist vorgesehen, den Steuerungsausschuss durch ein politisches Begleitgremium zu verstärken. Auf der Fachebene soll zudem ein «Begleitgremium Stadtgestaltung» eingesetzt werden. Die Fachverbände werden weiter durch Vernehmlassungen und im ordentlichen Verfahren einbezogen (Mitwirkung, Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren).

Der Stadtrat stellt das geforderte Vorgehen also nicht generell in Frage. Die Projektorganisation NBO ist aber zu respektieren. Und der Einbezug der weiteren Kreise muss phasenweise sehr gezielt erfolgen.

Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.