Am 5. September 2002 haben Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen der Grünen Fraktion im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten

Die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Planung wurden in der Vergangenheit mehrfach umstrukturiert. Weitere Umstellungen stehen je nach Ausgang weiterer Entscheide an. Die erwähnten Bereiche sind für die Prosperität der Stadt und der ganzen Region von grosser Bedeutung. Es werden dort Weichen für die Zukunft gestellt. Es finden Kontakte mit allen Schichten unserer Bevölkerung statt ebenso wie mit investitionswilligen Kreisen, die sich für unsere Stadt und Region interessieren. Es gilt diese Kontakte optimal zu gestalten, optimal im Sinne der Stadt, der geltenden Regelungen, der Betroffenen und der Interessierten. Wahrlich keine leichte Aufgabe. Entscheide der zuständigen Gremien unterliegen dem vorgezeichneten Rechtsweg.

Der Überprüfungsbericht über das Vormundschafts- und Sozialamt war sicher mit einem grossen Aufwand verbunden – allerdings zeigt er viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit auf. Ein solcher Überprüfungsbericht mit darauf folgerndem Konzept und entsprechenden Anträgen des Stadtrates könnten dem für unsere Stadt so wichtigen Bereich Bau / Planung nur gut tun.“


Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Martin Wey beantworten die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

In Anbetracht der Neuaufteilung in 5 Direktionen werden zwingend 4 bestehende Direktionen in 2 zusammengefasst und allenfalls werden auch gewisse Abteilungen neu zugeteilt. Die Baudirektionen I und II sind dadurch mit Sicherheit betroffen und werden wie früher, allenfalls mit gewissen Modifikationen, wieder zusammengeführt. Schon aus diesem Grund ist eine Überprüfung der beiden Direktionen Bau I und II zweckmässig und erforderlich. Dabei ist es aber sinnvoll, die Überprüfung so vorzunehmen, dass gewisse Massnahmen soweit möglich bereits vor einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Direktionen umgesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Überprüfung auch die Massnahmen bzw. Umstrukturierungen beinhalten, welche bei der Zusammenlegung der beiden Direktionen erforderlich sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. Die Überprüfung bzw. Neuausrichtung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte:

· Definition der Dienstleistungsaufträge, ausgerichtet auf die Kundinnen und Kunden
· Unternehmerische Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Sozialkompetenz
· Festlegen der Organisationsstruktur hinsichtlich der Optimierung der Betriebsabläufe, der Koordination und der allgemeinen Zusammenarbeit
· Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden; interne und externe Information
· usw.

Im Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktionen Bau I und Bau II durch ein externes, fachkompetentes Büro zeitlich vorzuziehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung (neu 5 Direktionen statt 7) wird es unumgänglich sein, auch ähnliche Schritte bei den übrigen Direktionen einzuleiten.

Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen.