Am 8. Mai 2006 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht:
Sichere Fussgängerachsen – sicherer öffentlicher Raum!
Begründung der Dringlichkeit
Seit Jahresbeginn fanden im Dreieck alte Brücke, Winkelpassage und Bahnhof sechs z.T. bewaffnete Raubüberfälle statt. Die Nutzer des Bahnhofes und der beiden strategischen, stark frequentierten Fussgängerachsen sind verunsichert. Die Empfehlung der Kantonspolizei, sich in gewissen Gebieten in Olten und Solothurn zu gewissen Zeiten nur noch in Gruppen zu bewegen, hat diese Verunsicherung weiter erhöht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und kann so nicht akzeptiert werden. Der Stadtrat wird mit der Beantwortung der nachfolgenden Fragen eingeladen, ein klares Zeichen für eine sichere Stadt Olten zu setzen. Der öffentliche Raum muss für alle lebens- und begehenswert bleiben!
Der Stadtrat wird um die dringliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Gebiet Bahnhof – alte Brücke - Winkelunterführung als öffentlicher Raum und strategische Fussgängerachsen zu?
2. Wie beurteilt der Stadtrat die Sicherheitslage im erwähnten Raum?
3. Was unternimmt der Stadtrat konkret, um die Sicherheit im erwähnten Raum rasch und spürbar zu verbessern?
4. Ist der Stadtrat bereit, die Stadtpolizei vermehrt für sicherheitspolizeiliche Aufgaben einzusetzen?
5. Genügt die heutige Einsatzdoktrin der Stadtpolizei, damit dem Schutz der Unversehrt-heit von Leib, Leben und Eigentum auf dem Gebiet der Stadt Olten die oberste Priorität zukommt?
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Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:
Grundsätzliches
Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:
· Das Thema objektive und subjektive Sicherheit wird in der Verwaltungsleitung der Direktion Öffentliche Sicherheit wöchentlich thematisiert und der Stadtpolizei werden die ent-sprechenden Aufträge erteilt.
· Die Stadtpolizei Olten nimmt zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn, Bezirksposten Olten, eine ereignisorientierte Lagebeurteilung vor.
· Aufgrund der Lagebeurteilung wird anschliessend der Einsatz des Personals in beiden Korps geplant und durchgeführt.
· Der Einsatzrapport richtet sich primär nach den Ereignisbrennpunkten.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Aussagen der Mediensprecherin der Polizei Kanton Solothurn ungeschickt waren.
Beantwortung der Fragen:
Zu Frage 1
Der Stadtrat misst dem Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sowohl als öffentlichem Raum, aber auch als Fussgängerachse grosse Bedeutung bei. Für den Standort Olten, aber auch für das Gewerbe der Stadt Olten ist die Gewährleistung der Sicherheit eine entscheidende Frage. Diese Frage stellt sich für den Stadtrat aber nicht nur im Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sondern auf dem ganzen Stadtgebiet. Dazu der Hinweis, dass seit dem 01.01.2006 nebst den vom Interpellanten erwähnten Delikten, auf dem weiteren Stadtgebiet zusätzlich 20 Interventionen infolge Delikten wie z.B. Tätlichkeiten erfolgten.
Deshalb verlangt der Stadtrat von der Stadtpolizei eine dauernde Lagebeurteilung und ereignisorientierte Einsätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus Sicht des Stadtrats ist die Gewährleistung der Sicherheit, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel, ein Grundauftrag der öffentlichen Hand, welcher für das ganze Stadtgebiet gilt.
Diese grosse Bedeutung ergibt sich auch aufgrund der Ideenwerkstätte vom 18. März 2006. Daraus ging hervor, dass die Themen Verweilorte, Sicherheit/Unterführungen, Nutzung Aareraum und geteilte Stadt ohne sichere und offene Verbindungen, unter den meistgenannten Schwächen der Stadt fungierten. Entsprechend wurden als Vision Ideen wie: „ Es gibt keine Fussgängerunterführungen mehr“ und „Promenade Bahnhof – Alte Brücke“ genannt. In zwei Arbeitsgruppen (Begegnungssorte und Verbindung der Stadtseiten) wird das Thema „Sicherheit“ weiter diskutiert.
Zu Frage 2
Seit Bestehen der Winkelunterführung wird diese mittels mehreren Videokameras überwacht. Der Stadtrat hat im Budget 2006 einen Kredit zur Erneuerung und Optimierung dieser Anlage vorgesehen. In der Unterführung der City-Kreuzung wurde die Videoüberwachung letztes Jahr erneuert.
Aufgrund der Lagebeurteilung hat der Stadtrat bereits vor einiger Zeit Handlungsbedarf erkannt. Aus sicherlich nachvollziehbaren taktischen Gründen wurde aber auf die Veröffentlichung dieser Massnahmen meistens verzichtet. Mit den unter Frage 3 aufgeführten Massnahmen hat sich die Sicherheitslage verbessert. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass Übergrif-fe wie z.B. Raub, Diebstahl etc. und Sachbeschädigungen mit vermehrter Polizeipräsenz allein nicht verhindert werden können. Die zunehmende Gewaltbereitschaft z.B. Jugendgewalt, Autoraser, häusliche Gewalt etc. hängt sicherlich mit geänderten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft zusammen. Ungeachtet dieser landesweit festzustellenden Veränderungen, wird die Polizei um eine weitergehende Präsenzsteigerung nicht umhin kommen, dies um die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt noch mehr steigern zu können.
Zu Frage 3
Wie bereits erwähnt, werden keine konkreten Einsatzzeiten bekannt gegeben. Der Stadtrat hat bereits folgende Massnahmen getroffen:
· Seit 01.01.2006 wird durch die Stadtpolizei, neben der ordentlichen Nachtpatrouille, welche zusammen mit der Kapo vorgenommen wird, eine weitere Patrouille an mehreren Wochentagen bis spät in die Nacht eingesetzt. Diese Patrouille hat den Auftrag hauptsächlich zu Fuss präsent zu sein. Selbstverständlich wird im Ereignisfall auf ein Dienstfahrzeug zurückgegriffen.
· Die Polizei Kanton Solothurn stellt eine zusätzliche Patrouille, die in der Nacht eingesetzt wird. Aufgrund der bisherigen Ereignisse in der Stadt Olten, wurden die Einsatzzeiten festgelegt. Damit wurde und wird die Präsenz durch die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn in der Nacht, seit den neuesten Vorkommnissen in der Stadt Solothurn, bereits erheblich erhöht.
· Im Weiteren hat die Stadtpolizei bereits die Präsenz an den Grossereignissen in der Stadt Olten wie z.B. Kilbi oder Fasnacht mit Patrouillen bis spät in die Nacht massiv erhöht. Dieser Einsatz ist in breiten Kreisen der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.
· Aufgrund von zwei Vorstössen der Fraktionen von SP und Grünen im Gemeindeparlament setzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe „Sicherheit in Olten“ ein. Diese Arbeitsgrup-pe nahm am 28. April 2006 ihre Arbeit auf.
Zu Frage 4
Wie bereits aus der Beantwortung von Frage 1 hervorgeht, misst der Stadtrat der Sicherheit auf dem Stadtgebiet grosse Bedeutung bei. Deshalb wird die Stadtpolizei aufgrund der Lagebeurteilungen eingesetzt. Sollte sich diese Lagebeurteilung ändern, wird die Stadtpolizei entsprechend ihre Einsätze anpassen. Aus diesem Vorgehen ist ersichtlich, dass der Stadtrat bereit ist, den gesteigerten und geänderten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung genügend Rechnung zu tragen.
Zu Frage 5
Um diese Frage zu klären, hat der Stadtrat im Sommer 2005 eine Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben. Diese Neuausrichtung beinhaltet auch eine Überprüfung der Aufgaben der Stadtpolizei. Ziel ist es, eine spürbare Steigerung der Präsenz zu erreichen. Sollte dies mit den aktuellen Personalressourcen nicht möglich sein, müsste eine Erweiterung des Polizeikorps vorgenommen werden.
Die aktuelle Entwicklung wird vom Stadtrat und von der Stadtpolizei dauernd beobachtet und angepasste Massnahmen werden sofort eingeleitet.
Die Einsatzdoktrin hat sich in letzter Zeit schwergewichtig auf die Priorität Sicherheit konzentriert. Zum heutigen Zeitpunkt erachtet der Stadtrat diese Schwerpunktgewichtsetzung als richtig. Dadurch müssen andere Tätigkeiten der Stadtpolizei z.B. Durchfahrts- und Geschwindigkeitskontrollen reduziert werden.
