Raphael *Schär (keine Funktion)
Raphael Schär (keine Funktion)

Am 23. März 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
«Der Stadtrat wird eingeladen, den KlimaBündnis-Städten Schweiz beizutreten und Massnahmen einzuleiten um deren Ziele zu erreichen.
Diese sind:

1. aktive Klimaschutzpolitik
a. Reduktion CO2-AusStoss alle 5 Jahre um 10%
b. Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990
2. Entwicklungszusammenarbeit: Indigene Völker im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

Mit folgenden Handlungsebenen
1. nachhaltige Energiepolitik
2. klimaschonende Verkehrspolitik
3. kommunales Beschaffungswesen
4. Erhalt der ökologischen Vielfalt

Begründung:
Kürzlich hat das nationale Parlament das Pariser Klimaabkommen deutlich ratifiziert und somit beschlossen, denn CO2-Ausstoss in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu reduzieren. Nun liegt es auch an den Städten, den Worten Taten folgen zu lassen. Deshalb wird der Stadtrat eingeladen, diesem Bündnis beizutreten und die oben erwähnten Massnahmen einzuleiten. Die Stadt Olten folgt mit diesem Beitritt unter anderem Städten/Gemeinden wie Baden, Biel-Bienne, Burgdorf, Grenchen und Windisch.»

* * *

Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

Im Jahr 2015 hat der Stadtrat sämtliche Mitgliedschaften der Stadt Olten aus finanziellen Gründen überprüft. Gestützt auf diese detaillierten Überprüfungen hat die Stadt Olten per Ende 2015 den Austritt aus dem KlimaBündnis-Städten Schweiz gegeben. Damalige Abklärungen haben ergeben, dass mit diesem Austritt keine negativen Konsequenzen für das Label Energiestadt zu erwarten sind. Dies wurde am 2. November 2016 bestätigt durch die Überreichung des entsprechenden Labels. Mit diesem Label verpflichtet sich die Stadt Olten zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Die kürzlich erfolgte Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen durch das nationale Parlament ist deshalb für den Stadtrat kein Grund, auf seinen Entscheid von 2015 zurückzukommen.

Der Vollständigkeit halber kann hier erwähnt werden, dass die Ziele der Energieplanung der Stadt Olten vorsehen, dass die städtischen Liegenschaften bis ca. 2020 zu 50%, bis 2035 zu 75% mit erneuerbaren Energien oder Abwärme beheizt (inkl. Warmwasser) werden. Diese Zielsetzung baut auf der Gebäudestrategie der Stadt Olten von 2008 auf.

Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.