Am 20. Februar 2017 haben die Grünen Olten folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 GO mit 122 gültigen Unterschriften eingereicht:

«Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem Parlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das Parkleitsystem umfasst (vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser mit 20 oder mehr öffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen Sälipark und Bornblick, sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund (z.B. Munzingerplatz) einzuschliessen. Zu finanzieren ist das Projekt ganz oder teilweise mit Mitteln aus dem Parkplatzfonds der Stadt Olten, der Mittel im Rahmen von 1,5 Millionen Fr. enthält.

Begründung:
Wiederholte Zählungen haben ergeben, dass die innerstädtischen Parkhäuser trotz beständig hohem Parkplatzbedarf zu wenig genutzt werden – selbst zu Spitzenzeiten sind selten mehr als 50% der Plätze belegt. Mit der Installation eines Parkleitsystems können freie Parkplätze in den teils selbst bei Einheimischen wenig bekannten Parkhäusern schneller gefunden werden. Dadurch entsteht weniger Suchverkehr, was sich positiv auf die Aufenthaltsqualität und das Klima in der Oltner Innenstadt auswirkt.»

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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrates wie folgt:

Im März 2012 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Vorlage für ein Parkleitsystem unterbreitet, das die Parkplatzsuchenden über die aktuelle Belegungssituation in den Parkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und den Parksuchverkehr reduzieren sollte (vgl. Beilage 1). Die Investitionskosten betrugen rund 1,8 Mio. Franken, die von der Stadt bezahlt worden wären. Aufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie der Lage der Parkhäuser und der damit verbundenen Nutzungen konzentrierte sich der Vorschlag unter Einbezug des Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt; das System hätte aber bei Bedarf erweitert werden können. Alle Betreiber der an das Parkleitsystem angeschlossenen Parkierungsanlagen hätten sich anteilsmässig an den Betriebskosten von geschätzten 50‘000 Franken beteiligt und zwar im Verhältnis der bezahlten Parktickets.

Es war geplant, in das Parkleitsystem nur öffentlich zugängliche Parkplätze zu integrieren. Diese sollten in Anlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und Wegfahrten verfügen. Ins System intergiert wurden daher «nur» 835 öffentlich zugängliche Parkplätze, nicht hingegen 309 weitere, eher dispers auf dem Gebiet der Innenstadt verteilte Parkfelder, unter anderem 57 Parkplätze auf dem Munzingerplatz und rund 60 am Amthausquai Süd und Klosterplatz. Deren Einbindung wäre mit grossen Kosten verbunden gewesen und hätte die Nutzungsflexibilität eingeschränkt.

Damit das Parkleitsystem eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielen könnte, war geplant, den Tarif für die in der Innenstadt nicht ins Parkleitsystem integrierten öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell 1 auf neu 2 Franken pro Stunde zu erhöhen. Die Tarife für die Parkplätze in der Schützenmatte sollten hingegen vorläufig unverändert bleiben.

Das Parlament hat diese Vorlage mit 30:18 Stimmen zurückgewiesen. Die Gegner störten sich daran, dass nicht alle Parkplätze im System integriert waren – insbesondere jene nicht, die den Suchverkehr ihrer Meinung nach eigentlich verursachten. Zudem wurde eine App-Technologie vermisst, obwohl von Seiten des Stadtrates darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich eine solche auf ein Grundsystem stützen müsste, wie es damals geplant war. Ferner wurde die Frage gestellt, ob sich die Ausgangslage nicht massgeblich durch die Eröffnung der ERO und die dadurch neue Zufahrt zur Innenstadt verändern würde.

Der nun eingereichte Vorschlag nennt die Stadt Aarau, wo seit 2008 ein dynamisches Parkleitsystem mit 12 angeschlossenen Parkings und 20 Signalstandorten in Betrieb ist (vgl. Beilage 2), als Referenz und nimmt damit exakt das Vorhaben, wie es der Stadtrat bereits vor fünf Jahren verfolgte, wieder auf. In der Zwischenzeit ist es vier Jahre her, seit die ERO eröffnet wurde, und liegen somit auch Erfahrungen vor, wie diese das Parksuchverhalten beeinflusst. Auch die diesbezüglichen Apps wurden in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, der Zeitpunkt sei gegeben, um über die Einführung eines Parkleitsystems erneut zu befinden, und beantragt dem Parlament daher die Überweisung des Vorstosses.