Ausgangslage

Am 26. September 2016 wurde im Gemeindeparlament von der Fraktion der SP Olten / Junge SP Region Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

" Öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub

Der Stadtrat wird beauftragt mit dem Ruderclub Verhandlungen aufzunehmen, um einen öffentlichen Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Haftungs- und Sicherheitsfragen geklärt werden.

Begründung:
In der Sitzung vom 15. Dezember 2011 wurde durch das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die damals marode Anlegestelle des Ruderclubs mit ca. 770’000 CHF zu sanieren. In seiner Vorlage sprach der Stadtrat davon, dass der Ruderclub bereit wäre; im Gegenzug zur Sanierung durch die Stadt eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen. In der Debatte wurde ein Zugang für die Öffentlichkeit allgemein begrüsst und auch gefordert.

In der Zwischenzeit ist die Sanierung durchgeführt worden, ein Zugang für die Öffentlichkeit besteht jedoch weiterhin nicht. In Anbetracht, dass die Anlegestelle einer der wenigen Orte darstellt, an dem man direkt an die Aare gelangt und dass damals ein privater Verein mit einer nicht unwesentlichen Summe unterstützt worden ist, rechtfertigt sich ein erneuter Versuch, diesen Ort öffentlich zugängig zu machen."

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Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt:

Der öffentliche Raum wird in den meisten Gemeinden und Städten der Schweiz zunehmend und intensiv von verschiedenen Personengruppen genutzt. Dadurch können in Einzelfällen Nutzungskonflikte unter den vielfältigen Anspruchsgruppen entstehen. Diese Beobachtung wird auch in Olten gemacht (siehe Beantwortung Postulat «Ländiweg» vom 02.11.2015). Ungeachtet dessen ist die Nutzung des öffentlichen Grundes auf Strassen, Plätzen udgl. durch die Bevölkerung zu begrüssen und in Olten beispielsweise mit der verkehrsbefreiten Kirchgasse unlängst auch verbessert worden.

Die Anlegestelle und die Umgebung des Ruderclubhauses sind diesem Nutzungsdruck bis heute nicht ausgesetzt. Dies hat unter anderem mit der im Gegensatz zur Bahnhofterrasse oder Ländiweg schlechteren Erreichbarkeit und der mangelnden Zugänglichkeit („Hühnertreppe nördlich der Ruderclubhauses) zu tun. Ein Fussgängersteg in Richtung Uferweg unterhalb der Gösgerstrasse an der Eggerallee soll im Projekt Bahnhofplatz als Ausführungsvariante planungsrechtlich sichergestellt werden. Die Realisierung muss hingegen noch die entsprechenden politischen Hürden nehmen.

Der Ruderclub wehrt sich bis heute nicht gegen eine massvolle Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden Uferparzelle, erwartet aber bei einer Öffnung klare Benützungsregeln und
eine Lösung des zu erwartenden zunehmenden Litterings, welches der Verein heute angesichts der wenigen Besucherinnen und Besucher auf eigene Kosten einvernehmlich entsorgt. Angesichts der kleinräumigen Uferparzelle ist ausserdem die Konkurrenzierung der städtischen Badeanstalt, wo Eintrittspreise verlangt werden, hingegen auch professionelle Aufsicht und Infrastruktur verfügbar ist, auch unter dem Aspekt von Haftungsfragen sorgfältig zu prüfen.

Zur vertieften Abklärung der entsprechenden Möglichkeiten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.