Anita Huber (keine Funktion)
Anita *Huber (keine Funktion)

Am 21. Juni 2016 haben Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

„Der Gemeinderat ersucht den Stadtrat:

1. aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für Olten haben würde.
2. abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Einwohnergemeinde Olten zur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder in Form einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen fundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung verstossen wird).
3. sich dazu äussern, ob er bereit ist, Olten als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine Haltung zu begründen.

Begründung:
Das TiSA (Trade in Services Agreement) wird im Geheimen verhandelt. Noch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim bleiben. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau entschieden wurde. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente machen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird:

̵ Negativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galt noch Positivlisten: ein Staat musste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll.

̵ Ratchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden.

̵ Standstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.

̵ Future-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftige Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. Der Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze.“

* * *

Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

Die Verhandlungen über das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA) sind derzeit noch nicht abgeschlossen; die jüngste Runde fand vom 19. bis am 26. September in Genf statt. Aktuell ist noch nicht absehbar, welche Folgen ein allfälliges Zustandekommen auf die Schweiz, geschweige denn auf die Stadt Olten haben würde. Verschiedene Bundesparlamentarier haben sich bereits mit Vorstössen für die Belange der Städte und Gemeinden eingesetzt; der Kanton Genf hat zudem eine Standesinitiative eingereicht, die Transparenz bezüglich der Verhandlungen verlangt und den Bundesrat auffordert, sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt (vgl. Beilagen). Zumal durch den Städteverband sieht der Stadtrat die Interessen der Gemeinden wahrgenommen. Der Bundesrat hat in der Beantwortung einer Interpellation des Präsidenten des Städteverbands, Kurt Fluri, ausgesagt: „Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in ihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht. … Sollten Vorschläge anderer Verhandlungsteilnehmer das Verfolgen von Zielen des Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzes oder anderer Politikziele im öffentlichen Interesse einschränken, würde die Schweiz diese (wie andere TiSA-Teilnehmer auch) ablehnen. Sollte das öffentliche Beschaffungswesen in Zukunft Gegenstand des Tisa werden, würde die Schweiz auch in diesem Bereich keine Verpflichtungen eingehen, welche mit der schweizerischen Gesetzgebung unvereinbar sind.“

Der Stadtrat erachtet angesichts der nicht abgeschlossenen Verhandlungen und der bestehenden Informationslage den Zeitpunkt als nicht gegeben, um weitere Schritte einzuleiten, sofern diese überhaupt mehrheitsfähig wären. Die geforderte Deklaration als „TiSA-freie Zone“ dürfte jedenfalls mangels rechtlicher Relevanz gegenüber einem übergeordneten Staatsvertrag einer Farce gleichkommen. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat abzulehnen.