Anita Huber (keine Funktion)
Anita *Huber (keine Funktion)

Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

„Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

1. Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?
2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
b) Stiftung Olten SüdWest
c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

* * *

Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

1. Grundsätzliches

Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.

Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die – im Übrigen gesetzlich nicht vorgeschriebene – Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.
Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

Aufgabe Übernehmende Stelle

Energieberatung sbo
Feuerungskontrolle Baudirektion
GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
Mobilität Stadtplanung
Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
Tierkadaverentsorgung Werkhof
Betrieb Taubenschläge Werkhof
Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

2. Zu den einzelnen Fragen

1. Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
b) Stiftung Olten SüdWest
c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug.