Am 23. Mai 2014 hat die Grüne Fraktion Olten folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, die nach den Massnahmen im 1. Entlastungspaket und der Verschiebung von 20 % GIS-Zuständigkeit ins Katasterbüro vorgesehenen 50 Stellenprozent in der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wieder auszuschreiben und zu besetzen.

Begründung:

Die Antwort auf die Interpellation der Grünen vom 22. Mai (im Anhang) führen zum Schluss, dass bei einer Abschaffung der Umweltfachstelle wichtige Leistungen der Stadt inskünftig nicht mehr oder nicht mehr adäquat erbracht werden können.

1. Jene Aufgabenbereiche der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nicht ganz aufgehoben werden, werden inskünftig von städtischen Angestellten ohne entsprechende Ausbildung (Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) ausgeführt. Für die GIS-Aktivitäten beispielsweise ist aber zumindest eine fachliche Begleitung im Umweltbereich unabdingbar. Bei anderen Aufgaben wird die Ausführung geregelt, die innovative und konzeptionelle Betreuung wird aber in Zukunft fehlen.
2. Es wird ein Mehraufwand im Zusammenhang mit externen Dienstleistungen etwa für die Energiestadt Reaudits geben. Diese werden von der Stadt nicht quantifiziert. Dasselbe gilt für die Mitwirkung beim Cercle indicateur und der Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren sowie der städt. Vertretung bei den Klimabündnisstädten Schweiz. Analog ist mit einer noch nicht ausgewiesenen Einbusse bei Zuschüssen etwa vom Bund zu rechnen.
3. Der wichtigste Punkt ist der komplette Verzicht auf Umweltbildung sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen und die Schulkinder im Speziellen. Die Angebote für die ganze Bevölkerung umfassen derzeit beliebte Aktionen und Dienstleistungen wie Exkursionen und Begehungen von ökologisch interessanten Gebieten, Gartensprechstunden und –workshops, Wildblumenmarkt, Umweltkalender, um nur einige zu nennen. Viele Aktionen finden bei Cultibo statt und haben somit auch einen Integrationsaspekt. Dabei geht es nicht nur um Freizeitgestaltung, sondern um eine wesentliche Fördermassnahme für die "grüne Infrastruktur" der Stadt.

Die jeweils mit grossem Erfolg durchgeführten Waldtage an den Oltner Schulen – mehrheitlich über Drittmittel finanziert – sollen wie alle Aktivitäten der Wald- und Umweltschule gestrichen werden.
Es ist längst bekannt, dass Naturerfahrungen für die seelische Entwicklung der Kinder eine zentrale Bedeutung hat, aber auch dass in der heutigen urbanisierten Welt diese Naturerfahrungen häufig in erschreckendem Ausmass fehlen. Umweltbildung meint nicht Erziehung mit dem Mahnfinger, sondern in erster Linie die Förderung eines emotionalen Zuganges zu unserer natürlichen Umwelt. Es ist katastrophal, wenn die Stadt für diese Aufgabe nicht einmal mehr im bisherigen, bescheidenen Rahmen Mitverantwortung übernimmt.
4. Der Verweis, dass für die Umweltkonformität von Planauflagen und Gestaltungsplänen das kantonale Amt für Umwelt beigezogen werden kann, ist nicht befriedigend. Gerade bei städtischen Liegenschaften oder Projekten mit strategischem Potential besteht die Gefahr, dass beim Fehlen von internem Know-
how im Zweifelsfall ökologische Aspekte im Sinne einer Güterabwägung ignoriert werden.

Der vollständige Verzicht auf all diese über Jahre entwickelten und beliebten Dienstleistungen darf nicht einfach über die Streichung von Stellenprozenten geschehen, sondern muss im Rahmen einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der Stadt abgewogen werden.“


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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Der Stadtrat ist sich mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität teilweise den Verzicht auf bisherige Dienstleistungen der Stadt Olten bedeutet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die sehr angespannte Finanzlage der Stadt Olten dazu zwingt, das Dienstleistungsangebot mittels Verzichtsplanung zu überprüfen und anzupassen, und dass im besagten, freiwilligen Bereich – zumindest in der aktuellen Lage – ein solcher Verzicht möglich ist.

Zumal – im Gegensatz zu einigen Aussagen der Motionärinnen und Motionäre – wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt auch einige Aktivitäten weitergeführt werden können; und dies keineswegs von fachlich nicht geeigneten Personen (Baudirektion, Katasteramt, Werkhof, a.en etc.). Ob es zu den befürchteten Mehraufwendungen kommen wird, lässt sich zudem derzeit noch nicht beziffern; ebenso ist für den Stadtrat nicht ersichtlich, auf was sich die Annahme stützt, dass es zu Einbussen bei Zuschüssen kommen sollte, zumal gar keine solchen budgetiert sind.

Wie schon in der Interpellationsbeantwortung erneut zu erwähnen ist ferner, dass sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug.

Was die Umweltbildung angeht, darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Naturmuseum mit einem breiten Angebot – vom Käferklub über Jugend & Wissenschaft und Exkursionen bis zu den Angeboten für Schulklassen und Lehrkräfte – im Bereich Natur- und Umweltbildung sehr aktiv ist. Zum Thema Entsorgung bietet zudem die Kehrichtbeseitigungs-AG (Kebag) zusammen mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) kostenlosen Abfallunterricht für Kindergärten, 2., 5. und 8. Klassen an. Zu erwähnen sind ferner die Aktivitäten des Oltner Werkhofs wie beispielsweise die Aktion Fairmüllen.

Angesicht der schwierigen Finanzlage, der getroffenen, nach Ansicht des Stadtrates geeigneten Nachfolgeregelungen und der nach wie vor vorhandenen Angebote beantragt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen.