Am 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt werden können.

Begründung
Mit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat aufgrund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.

Im Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.
Heute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Prä-senz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.

Mit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.

Die sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.

Die Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamten ist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde.


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Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

Es trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.

Die heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivilegierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) eingesetzt.

Im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem
· Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern
· Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.

Dazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst.

Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.

Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.