Parlamentsbeschlüsse vom 27.01.2000

Geschäftsart

Beschluss

Datum

27. Januar 2000

Beschreibung

Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2000 beschlossen:

Genehmigung der folgenden drei Demissionen aus dem Gemeindeparlament der Stadt Olten: Georg Hasenfratz (SP) per 31.12.1999, Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999, Dr. Raphael Laubscher (FdP) per 31.1.2000

Aufnahme und Vereidigung von Georg Artmann (SP) als neues Parlamentsmitglied

Genehmigung der Demission aus der Jugendkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann von Beatrice Liechti Laubscher (FdP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Musikschulkommission von Roland Wälchli (SP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Personalkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Verkehrskommission von Hans Brönnimann (FdP) per 29.02.2000

Wahl von Luzia Schmid (SP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli

Wahl von Christof Schelbert (GO) als neues Mitglied der Schulkommission I

Genehmigung des Projektes für den Neubau des Feuerwehrmagazins mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum inkl. Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von rund 7,2 Mio Franken sowie Mitbewilligung einer allfälligen Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1.4.99, Stand 101.3 Punkte. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die entsprechende Gemeindeabstimmung findet am 12. März 2000 statt.

Umwandlung der Motion Daniel Vögeli (FdP) betr. Schliessung der Schiessanlage Kleinholz in ein Postulat und Erheblicherklärung

Ablehnung der Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Stadtpolizei

Erheblicherklärung der Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates Grüne Fraktion betr. Erstellen eines Berichtes über die möglichen Rechtsformen der sbo und deren Auswirkungen auf die EWG Olten

Ablehnung des Postulates Georg Hasenfratz (SP) betr. moderne Armee ohne ausserdienstliche Schiesspflicht

Ablehnung des Postulates Rolf Sommer (SVP) betr. Fusionierung Stadt- und Kantonspolizei

Überweisung des Postulates Dr. Raphael Laubscher (FdP), Barbara Milanifard (SP) und Candidus Waldispühl (GO), stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. naturnahe Lebens- und Erlebnisräume

Beantwortung der Interpellation Cyrill Jeger (GO) betr. Zukunft des Zivilschutzes in Olten

Beantwortung der Interpellation Rita Lanz (SP) betr. wundersame Wandlung des Maria-Felchlin-Platzes zum Parkplatz

Beantwortung der Interpellation Maja Hiltbrunner Ahr (SP) betr. überhöhte Ozonwerte in Olten

Beantwortung der Interpellation Georg Hasenfratz (SP) betr. gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkantennen

Beantwortung der Kleinen Anfrage Georg Hasenfratz (SP) betr. Umsetzung Velofuchs-Umfrageergebnis