Christian *Wüthrich

Am 17. Juni 2004 haben Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt im Hinblick auf das Budget 2005 einen Beschlussentwurf vorzulegen, welcher die bestehenden Gebühren bei der Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Olten dahingehend ändert, dass Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen (ganzer Tag) kostenlos ist.

Begründung:

Olten hat gute Voraussetzungen eine attraktive Einkaufsstadt zu sein. Trotzdem muss in letzter Zeit immer häufiger festgestellt werden, dass die Einkaufsstadt Olten an Bedeutung verliert. Die sogenannte „Frequenz“ sinkt, d.h. immer weniger Konsumentinnen und Konsumenten machen ihre Einkäufe in der Stadt Olten. Dieser Trend mag unterschiedliche Gründe haben. Auf jeden Fall ist ihm entschieden und rasch mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten.

Bekanntlich ist die Verbesserung der Parkplatzsituation (Anzahl, Zugänglichkeit, Gebühren) ein geeigneter Ansatz um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu steigern. Dies wird im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten erneut bestätigt. Die Aufhebung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen wäre entsprechend eine wirkungsvolle, rasch umsetzbare Massnahme um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu erhöhen. Zugleich könnte damit ein wichtiges Zeichen zugunsten des Gewerbes und des Detailhandels in der Stadt gesetzt werden.

Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zuweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145'000.-, welche teilweise zur Umsetzung dieser Motion eingesetzt werden könnte.

Diese Motion ist eine Massnahme zur Attraktivierung der Einkaufsstadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe sind gefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.“

-------------

Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass „sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe gefordert sind, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen“, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu bewegen ihre Einkäufe in Olten zu tätigen. Dass dabei auch die Parkplatzsituation in der Stadt Olten in die Überlegungen einbezogen wird, erscheint richtig. Deshalb sind die Konsequenzen einer allfälligen Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen auf allen öffentlichen Parkplätzen aufzuzeigen.

Auswirkungen

Mit der Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen entfällt auch die Parkplatzbewirtschaftung. Der in allen Konzepten immer wieder erhobenen Forderung, auf den Parkplätzen im innerstädtischen Bereich eine Parkplatzrotation zu erzielen, würde nicht mehr Rechnung getragen. Zumindest wäre eine praktikable Kontrolltätigkeit an Samstagen nicht mehr möglich.

Die attraktivsten Parkplätze in Geschäftsnähe wären - zumindest teilweise – den ganzen Tag durch die selben Fahrzeuge belegt. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Personal der Detailgeschäfte diese günstige Gelegenheit zu seinen Gunsten nutzt. Die Fahrzeuge dieser Personengruppe würden dann die Parkplätze bis zum Ladenschluss blockieren.

Das Gleiche gilt auch für Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern, welche so ihre Fahrzeuge von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr vor der Haustüre stehen lassen könnten. Die gewünschte Rotation der Fahrzeuge entfällt somit.

Daraus ergibt sich, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Kundschaft nur die Parkplätze auf der Schützenmatte bleiben würden.


Finanzielle Konsequenzen

Zusätzlich zu den Mindereinnahmen ist der Kostenaufwand (einmalige Kosten) für die Änderung der gebührenpflichtigen Parkzeit der Ticketautomaten und Sammelparkuhren (Änderung der Programmierung, Tarifschilder etc.) im Betrag von rund CHF 16'000.-- zu beachten.

Gebührenausfall (jährlich wiederkehrend)

Zur Zeit ist das Parkieren an allen Werktagen d.h. von Montag bis Samstag, gebührenpflichtig. An Samstagen ist die gebührenpflichtige Zeit um 3 Stunden kürzer, als an übrigen Werktagen. Der höhere Publikumsverkehr am Samstag ergibt dafür einen Einnahmenausgleich zu den übrigen Wochentagen.

Bei einer Berechung auf der Grundlage der effektiven Einnahmen im Jahr 2003 ergeben sich somit folgende Zahlen:

Jahreseinnahmen 2003 Anteil Samstag, 1/6 der Einnahmen
CHF 1'448'406.45 CHF 241'401.00

In diesen Zahlen sind die verwendeten Parkjetons nicht enthalten, da nur das Verkaufsdatum aber nicht das effektive Datum der Verwendung ermittelt werden kann.

Berechung auf der Grundlage des Voranschlages für das Jahr 2004

Budget Anteil Samstag
CHF 1'660'000.00 CHF 266'666.00


Mit dem Begehren soll eine kunden- und gewerbefreundliche Massnahme angestrebt werden. Diese erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als Bumerang, weil das Rotationsprinzip des Parkraums nicht mehr gewährleistet ist und damit den Bemühungen einer attraktiven Einkaufsstadt entgegenwirkt.

Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen.