Rolf *Schmid

Am 12. November 2003 haben Rolf Schmid (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).


Begründung:
Traditionellerweise löst jede Gemeinde ihre Aufgaben in Eigenregie. Die zunehmenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Anforderungen führen bei den Gemeinden zu stark steigenden Kosten und immer grösser werdenden Verwaltungen (z.B. Sozialbereiche, Werkhof). Dies bringt einzelne Gemeinden in finanzielle und organisatorische Bedrängnisse. Die Folge daraus sind hohe Steuern und Abgaben bei gleichzeitig reduzierten Leistungen. Diese Entwicklung betrifft auch die Stadt Olten. Ein möglicher Ausweg aus dieser Situation ist die vermehrte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Dadurch können Synergien genutzt werden, was sich positiv auf die Kosten und die Leistungen in den Gemeinden auswirkt. Auf der operativen Ebene (Verwaltung, Betrieb und Unterhalt) kann die überkommunale Zusammenarbeit ohne wesentliche Einschränkung der politischen Gemeindeautonomie realisiert werden. Von der Stossrichtung der Motion sind explizit strategische Zusammenarbeitsprojekte (Gemeindefusion, PASO oder „Netzstadt Mittelland“) ausgenommen. Die Verwirklichung solcher Projekte dauert zu lange und ist politisch schwierig. Die Motion zielt auf Aufgabenbereiche, in welchen rasch Effekte erzielt werden können. Auf lange Sicht nicht ausgeschlossen, im Sinne einer pragmatischen Umsetzung aber nicht vorrangig, ist die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Gemeinden.

Zwar suchen die Gemeindebehörden immer häufiger die regionale Zusammenarbeit (z.B. OGG), doch ist das Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Stadt Olten soll deshalb einen ambitiösen Schritt machen und auf die umliegenden Gemeinden mit konkreten Vorschlägen zur Zusammenarbeit zugehen. Durch vermehrte kommunale Zusammenarbeit kann für alle Beteiligten eine Win-win-Situation erzielt werden. Sowohl die Stadt als auch die Region werden insgesamt gestärkt. Der Stadtrat wird mit dieser Motion aufgefordert, die Chance zu nutzen und ein konkretes, zügig realisierbares Konzept vorzulegen. Dabei soll es sich um ein mutiges Programm für die Zukunft handeln. Nur mit solchen Massnahmen kann weiterhin ein funktionsfähiges Staatswesen zu erträglichen Kosten gewährleistet werden.“

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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

1. Grundsätzliches

Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion.


2. Zum Inhaltlichen

Der Stadtrat hat seit längerer Zeit die Bedeutung der überkommunalen Zusammenarbeit erkannt. Mindestens seit 1997 bildet die Regionalisierung deshalb einen bedeutenden Bestandteil der stadträtlichen Politik. Einen personellen Ausdruck dieser Strategie bildet die Tatsache, dass der Stadtpräsident von Olten zugleich als Präsident des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu wie auch der regionalen Wirtschaftsförderung amtet.

Bereits in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) vom 28. September 2000 wurde im Sinne dieser Politik als rechtliche Grundlage ein separater Artikel über die regionale Zusammenarbeit formuliert:

Art. 3
1 Die Stadt Olten arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit andern Gemeinden zusammen. Sie fördert regionale Lösungen, kann sich an solchen beteiligen oder in ihrem Interesse Aufgaben übernehmen.
2 Nehmen auswärtige Personen oder andere Gemeinwesen Leistungen der Stadt in An-spruch, ist deren kostendeckende Beteiligung an den Kosten anzustreben.

Im Regierungsprogramm 2001-2005 des Stadtrates wurde in Konsequenz dazu als Schwerpunkt der stadträtlichen Aktivitäten die Zielsetzung genannt, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln: „Nachdem es der Zentrumsstadt Olten aufgrund zahlreicher Initiativen gelungen ist, eine Basis zu legen für eine Zusammenarbeit innerhalb der Region wie auch des Wirtschafts- und Lebensraumes Olten-Aarau-Zofingen, steht nun eine konsequente Umsetzung des regionalen Gedankens im Vordergrund. Die Stadt bestätigt ihre führende Rolle im Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu sowie als Partnerin gegenüber dem Kanton Solothurn, den Nachbarkantonen und dem Bund.“

In diesem Sinne wurde denn auch von der Stadt Olten im vergangenen März eine Absichtserklärung zur Kooperation im Raum Aarau-Olten-Zofingen, Netzstadt Mittelland „Aarolfingen“, unterzeichnet.

Auch der in Ausarbeitung befindliche Bericht „Kultur in Olten“ charakterisiert die externe Vernetzung als Daueraufgabe: Das lokale Angebot wird abgestimmt mit demjenigen in der Region, der Partner in der Netzstadt Mittelland sowie anderer Städte und Anbieter im In- und Ausland; angestrebt wird die Nutzung von Synergien und ein Verhindern von unnötigen Parallelitäten. Der Kulturbericht kommt zur Kenntnis, dass dies in einigen Bereichen bereits erfolgreich stattfindet, so beispielsweise bei den Museen der Einwohnergemeinde.

Wie das Beispiel der Museen zeigt, geht die Stadtverwaltung Olten seit einigen Jahren weit über Absichtserklärungen hinaus. Die Liste der überregional gelösten Aufgaben ist dementsprechend lang:

• Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit über 30 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)
• Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)
• Stützpunkt-Feuerwehr
• Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)
• Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)
• Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten)
• Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)
• Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil
• Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau
• Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil).

-Konfiskatsammelstelle (Zusammenschluss von mehreren Gemeinden)

• Sonderschulung: Heilpädagogische Sonderschule, Logopädie (Standortgemeinde)
• Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Klein-klassenbereich
• Regionalschulkommission (mit Wisen, Hauenstein, Trimbach, Dulliken, Starrkirch-Wil; gesetzlich vorgeschrieben)
• Familienberatung Olten-Gösgen
• Zivilstandsamt Olten-Gösgen
• Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech
• Suchthilfe

Ferner bestehen gerade im Bildungs- und Kulturbereich zahlreiche städtische Einrichtungen, die auch von Einwohnerinnen und Einwohner aus der Region genutzt werden können und auch intensiv genutzt werden: Stadttheater (65% der Abonnenten von ausserhalb der Stadt), Museen, Stadtbibliothek, Jugendbibliothek, Musikschule, Filmklub Zauberlaterne etc. Die finanziellen Beiträge der Regionsgemeinden für diese Institutionen sind indessen in einigen Bereichen relativ bescheiden.

Daneben sind verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in Diskussion:

• Ausdehnung der Schulabkommen (mit Dulliken in Diskussion)
• Nutzung von Sportanlagen mit regionaler Bedeutung (Schwimmbad, Hallenbad, Eishalle, Stadion Kleinholz, neues Kunstrasenfeld etc.); fast alle Vereine der Stadt Olten haben Mitglieder aus der gesamten Region
• Stadttheater: Beteiligung von Regionsgemeinden an neuer AG
• Werkhof: Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit
• Sozialamt: Überkommunale Zusammenarbeit wäre möglich im Rahmen einer regionalen Lösung. Das geplante Sozialgesetz sieht Regionen als Variante vor.
• Sozialversicherungsamt: Die AHV-Zweigstelle ist bereits heute weitgehend durch kantonale Vorgaben bestimmt. Regionale Stellen wären möglich.
• Vormundschaftsamt: Überkommunale Zusammenarbeit wäre möglich im Rahmen einer regionalen Lösung. Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts sollen regionale Lösungen gefördert und auch Behörden im Rahmen regionaler Vormundschaftsgerichte professionalisiert werden.
• Regionalisierung Angebot Direktion Öffentliche Sicherheit

Der Stadtrat geht in diesem Sinne mit dem Motionär einig, dass das Potenzial in der regionalen Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft ist und deren Effekte wie Professionalisierung, Bündelung und Konzentration der Kräfte, verbesserter Erfahrungsaustausch und bessere Ausnützung von Infrastruktur noch vermehrt genutzt werden könnten. Ebenfalls begegnet werden kann mit diesem Vorgehen einem wachsenden Mangel an Personen im Bereich Miliz- und Freiwilligenarbeit. Ob durch überkommunale Zusammenarbeit jeweils auch Einsparungen erzielt werden können, wird sich im Einzelfall weisen.
Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit gilt es deshalb genau zu prüfen, bevor ein die gesamte Stadtverwaltung umfassendes Konzept vorgelegt werden kann. Der Stadtrat ist daher bereit, ein Konzept im geforderten Sinne auszuarbeiten, behält sich aber angesichts der notwendigen aufwändigen und seriösen Abklärungen vor, dieses erst für die neue Legislaturperiode vorzulegen.

Mit dieser Einschränkung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen.