Die Aktivitäten der Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung Olten sollen gebündelt und personell verstärkt werden; zu diesem Zweck beantragt der Stadtrat dem Parlament die Schaffung einer Stabsstelle für Stadtentwicklung in der Direktion Stadtpräsidium. Zusammen mit den Fachstellen für Integration und Umwelt/Energie/
Mobilität soll hier ein Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung entstehen.


Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:


1. Ausgangslage

1.1 Seit 2001 separate Organisationsstruktur für die Stadtentwicklung

Mit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurde im Jahr 2001 die wachsende Bedeutung einer gesteuerten Stadtentwicklung gewürdigt. Auf Grund der Erfahrungen der ersten vier Jahre wurde diese Organisation im Jahr 2005 neu definiert: Der Gesamtstadtrat legt die politischen Ziele der Stadtentwicklung fest und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte; die Koordinationsstelle in der Person des Stadtschreibers zieht projektbezogen verwaltungsinterne Fachkräfte sowie externe Stellen der Wirtschafts- und Tourismusförderung und des Stadtmarketings bei und dient als interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung; die Kommission für Stadtentwicklung, die an die Stelle der früheren Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltkommissionen getreten ist, berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen Stellung und bringt – wie im Übrigen auch die Koordinationsstelle – eigene Inputs ein.

1.2 Bilanz der ersten neun Jahre

Die Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat sich bisher nur teilweise bewährt. Auf Grund der Initiative der Koordinationsstelle, die vom Stadtschreiber ausgeübt wird, der ein Nachdiplomstudium im Bereich Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung absolviert hat, wurde ab 2006 ein umfassender Mitwirkungsprozess unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ durchgeführt, aus dem als eine der im umfassenden Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen im März 2008 auch ein Leitbild als Grundlage für die städtische Politik resultierte. Weitere Grundlagenarbeiten wurden in den Bereichen Kultur mit dem Bericht „Kultur in Olten“ und Sport mit der Sportstättenplanung (inkl. Masterplan für deren Umsetzung) geleistet. Stattgefunden hat ferner eine umfangreiche Bevölkerungs- und Firmenumfrage als Basis für das Regierungsprogramm 2009 bis 2013. Derzeit werden die Entwicklungsprojekte Fusion Olten Plus und Chance Olten Ost vorangetrieben. Ferner wurde und wird viel Kapazität in die Informationsarbeit gegenüber der Kommission und gegen aussen, insbesondere gegenüber den Medien, sowie ins Networking gegenüber anderen am Standortmarketing beteiligten Organisationen (Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Gewerbeverband etc.) und in gemeinsame Projekte (Olten Info, Wohnregion Olten, ZentrumStadt Olten etc.) gesteckt.


An dieser Stelle ist klar festzuhalten, dass mit den vorhandenen verwaltungsinternen Kapazitäten keine zusätzlichen Aktivitäten ausgeführt werden können, beispielsweise was regelmässige Betrachtungen aus der „Vogelperspektive“ oder ein ausführliches Controlling über die laufenden Projekte oder eine regelmässige Datenerhebung bzw. -auswertung angeht. Ebenso müssen bei den durch die Leitung Stadtentwicklung selber geführten Projekten Prioritäten gesetzt und können aus Kapazitätsgründen langfristig nicht mehrere (Stadtentwicklungs-)Projekte gleichzeitig geführt werden. Eine wertvolle Synergie hat sich hingegen durch die vom Parlament befristet auf drei Jahre bewilligte Stelle einer Integrationsbeauftragten ergeben, die sich insbesondere im Projekt Chance Olten Ost sehr positiv auswirkt.

Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden für ihre Tätigkeit gegeben, in dem sie folgende Aufgaben definierte:
- Beratung des Stadtrates in Fragen der Stadtentwicklung
- Umfassende Interessenabwägung von stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlich-sozialer Gesichtspunkte
- Überblick über diese Vorhaben und Setzen von Prioritäten
- Erarbeitung eigener Vorschläge zu Handen des Stadtrates
- Mithilfe beim Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen

Die Kommission hat aus verschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender Weise gefunden; nicht zuletzt sind der zeitlichen Verfügbarkeit ihrer Mitglieder enge Grenzen gesetzt, die mit der Bedeutung der Kommission in Konflikt stehen. Die Zusammenarbeit der Kommission mit der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank separaten Workshops zu einzelnen wichtigen Themen und Instrumenten wie Pendenzenlisten – stark verbessert. Wesentlich mitgewirkt hat sie im Projekt „Olten 2020“, wo sie als Spurgruppe wirkte und ihre Mitglieder auch Moderationsarbeit übernahmen, und in der Vorbereitungsphase des Projektes Stadtteilentwicklung Chance Olten Ost.

Auch der Stadtrat konnte angesichts der starken Auslastung durch das Tagesgeschäft und mangels personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung für die Vorbereitung von strategischen Entscheiden die angestrebte Rolle bisher nicht in genügendem Ausmass wahrnehmen.

Die direktionsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung wurde hingegen unter anderem dank den genannten Entwicklungsprojekten sowie dank Instrumenten wie Leitbild und – darauf abgestimmt – Legislatur- und Jahresplanung verbessert. Auch hier sind den Koordinationsbemühungen durch die Koordinationsstelle durch die zur Verfügung stehenden Ressourcen Grenzen gesetzt.


2. Auslösende Elemente

2.1 Motion Ammann/Bachmann

Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, dem Parlament in einem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden kann. Handlungsbedarf sahen die Motionärin und der Motionär unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswerten von Kennzahlen und Formulieren von Leitbildern und Strategien sowie Bearbeiten von aktuellen stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanten Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Koordination und Prozesssteuerung sowie periodische Erstellung von Gesamtüberblicken. Gefordert wurde eine Verstärkung in Sachen Ressourcen und Professionalität; eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle „Stadtentwicklung“, zumindest temporär, wurde als unumgänglich bezeichnet.

Der Stadtrat erklärte in seiner Beantwortung, während die Zielformulierung im Rahmen des städtischen Leitbildes aktuell erfolge, stelle sich die Sachlage im Bereich vernetztes Denken komplexer dar: Aufgaben der Stadtentwicklung würden von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen; die Koordination der vielfältigen Bemühungen solle künftig unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden. Punkto Grundlagenerarbeitung plädierte der Stadtrat für ein projektbezogenes Vorgehen: Es solle aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung in grossem Umfang solle indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt würden. Der Schaffung einer Stelle Stadtentwicklung vorziehen würde er, so der Stadtrat damals, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, über freie Kapazitäten verfügten. Wichtig seien zudem ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

Mit 32:10 Stimmen überwies das Parlament im September 2007 die Motion. Vorausgegangen war eine Diskussion, bei der insbesondere die – unterschiedlich beurteilte – Ressourcenfrage und die Rolle der Kommission für Stadtentwicklung im Zentrum standen.

2.2 Vorlage vom Juni 2008

In seiner Vorlage vom Juni 2008 zeigte der Stadtrat unter anderem auf, dass mit dem Leitbild der Stadt Olten unter dem Titel „Zentral, urban, natürlich Olten“ im März 2008 die Richtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in den nächsten Jahren formuliert worden sei. Die bei der Neustrukturierung der Stadtverwaltung eingeführte Organisation im Bereich Stadtentwicklung wurde im Wesentlichen beibehalten. Der Stadtrat führte indessen aus, falls von der Koordinationsstelle zusätzliche Arbeiten erwartet würden, brauche es auch zusätzliche Kapazitäten. Der Stadtrat sei indessen der Ansicht, dass erst mit der verbesserten Organisation und den neu eingeführten Instrumenten Erfahrungen gesammelt werden sollten, bevor allenfalls weitere Stellen geschaffen würden.

Die Motion von Markus Ammann und Marion Bachmann wurde indessen mit 23:21 Stimmen knapp nicht abgeschrieben

2.3 Postulat Ammann und Motion GPK

Am 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende mit einem Postulat den Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu ändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau zukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können. Die Entwicklung der Stadt solle in Zukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, Strategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Einzelne Teile davon existierten bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlten aber noch völlig. Die Stadt stehe im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden hinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse Gefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden Masterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen Belangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die Projekte zu wenig effizient vorangetrieben würden und die Interessen der Stadt Olten zu wenig wahrgenommen werden könnten. Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates seien in ersten Ansätzen erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Stadtplanung eile jedoch.

Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest stellte ferner die GPK fest, dass die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Stadtentwicklung in Olten nicht vollständig seien. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung sei, trotz Zusicherungen im Gemeindeparlament vom 24. Juni 2008, nicht überarbeitet worden. Der Stadtrat wurde daher in einer am 3. März 2010 eingereichten Motion aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Organisation, Mittel und Controlling der Stadtentwicklung in Olten umfassend regle. Dabei sei auch festzuhalten, wie die Stadtentwicklungskommission bei der Behandlung von Kaufangeboten für Grundstücke und Liegenschaften einzubeziehen sei.

Im Sinne einer Sofortmassnahme bis zur Behandlung der GPK-Motion bzw. einer daraus erfolgenden Vorlage setzte daraufhin der Stadtrat am 6. April 2010 die Richtlinie zur Stadtentwicklung gemäss Entwurf vom Juni 2008 in Kraft . Zudem hielt er seinerseits fest, dass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken den Einbezug der Kommissionen (Stadtentwicklung und Bau) unterschiedlich regelte: Während bei Verkäufen die beiden Kommissionen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen waren, um zu Handen des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat beschloss nun – analog zur Beantwortung der dringlichen Motion betr. „Teilkauf von Olten SüdWest“ an der Märzsitzung des Parlaments – die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission auch bei Käufen beratend einzubeziehen, sofern übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen verfolgt werden. Es wurde ferner festgehalten, dass beide Richtlinien im Rahmen einer Gesamtvorlage nochmals zu überprüfen seien.

An der Parlamentssitzung vom 20. Mai 2010 wurde die Motion der GPK einstimmig, das Postulat von Markus Ammann mit 36:6 Stimmen überwiesen.


3. Weitere Entwicklungen

3.1 Stadtentwicklung

Seit der Vorlage vom Juni 2008 hat sich die Organisation der Stadtentwicklung innerhalb der Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus bewährt: Erstmals konnte in den letzten Jahren eine konsequente strategische Planung durchgeführt werden mit dem Leitbild als Basis, darauf abgestütztem Regierungsprogramm und Jahresplanungen. Dadurch dass die Koordinationsstelle vom Stadtschreiber geführt wird, ist eine Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. Zudem wird durch seine Funktion als Vorsitzender der Direktionskonferenz, das heisst der Konferenz der Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister, auch eine Verankerung der Stadtentwicklungsthemen in der Gesamtverwaltung erleichtert. Davon profitieren verwaltungsumfassende Grossprojekte wie Fusion Olten Plus und Stadtteilentwicklung Olten Ost. Die Zusammenarbeit mit der im Februar 2009 geschaffenen Stelle einer Integrationsbeauftragten hat sich wie erwähnt gut angelassen.
Die aktuelle Aufgabenkombination Leitung Stadtentwicklung und Stadtschreiber bzw. Leiter Stadtpräsidium macht somit durchaus Sinn. Nachdem der neue Stadtrat beschlossen hat, noch mehr Gewicht auf das Informationswesen zu legen, und grosse administrative Projekte wie Geschäftskontrolle, Records Management und digitale Archivierung anstehen, stellt sich aber immer mehr die Frage nach den vorhandenen Kapazitäten – insbesondere wenn im Bereich Stadtentwicklung neue, zusätzliche Aufgaben erfüllt werden sollen. Ebenso ist festzustellen, dass vernetztes Denken innerhalb der Stadtverwaltung sehr wohl stattfindet und Bereitschaft zur nutzbringenden Zusammenarbeit vorhanden ist, dass es aber in der Praxis ein aufwändiges Abholen der zahlreichen Knowhow-Träger innerhalb der Verwaltung braucht, welche in ihrem Tagesgeschäft „gefangen“ sind.

Gerade aus Kapazitäts- und Praktikabilitätsgründen wurde auch die im Juni 2008 geäusserte Absicht zur Schaffung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung, bestehend aus Stadtpräsident/in, Leitung Stadtentwicklung, Präsident/in Kommission für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderer/in Region OGG, Präsident/in Region Olten Tourismus und Präsident/in Gewerbe Olten, fallen gelassen und durch bilaterale Absprachen zwischen Stadtpräsidium und den genannten Stellen ersetzt.

Nach Ansicht des Stadtrates ist auf Grund der Erfahrungen nun eine Aufstockung der vorhandenen Kapazitäten erforderlich. Diese ist in einer neu zu schaffenden Stelle besser angesiedelt, als wenn die gegenwärtige Aufgabenkombination beibehalten und – etwa durch die Schaffung einer Abteilungsleitung im Kulturbereich – entlastet würde, was nur in einem geringen, nicht genügenden Umfang erreicht werden könnte. Es macht indessen Sinn, dass der Stadtschreiber seinen Überblick über die laufenden Geschäfte, seine Zusatzausbildung (Nachdiplom in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung) und die Erfahrung der letzten fünf Jahre als Leiter Stadtentwicklung in den „Think Tank“ Stadtentwicklung im Stadtpräsidium einbringen kann.

3.2 Neuorganisation Baudirektion

Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat eine neue Organisation der Baudirektion mit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit wurden für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin Baudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist.

Die Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion. Ihre Leitung hat gemäss Pflichtenheft folgende Hauptaufgaben:
• Koordination Planung
• Ortsplanungsrevision
• Richt- und Nutzungsplanung
• Verkehrsplanung
• Gestaltung des öffentlichen Raums
• Entwicklung von städtebaulichen Projekten

Hinzu kommt die Unterstützung der Stadtentwicklung durch Grundlagen zur Strategieentwicklung für städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte, was eine enge Zusammenarbeit erfordert.

Der Stadtrat kündigte damals an, in einem zweiten Schritt werde es nun darum gehen, die künftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in zwei Phasen sei einerseits aus personellen Gründen erforderlich gewesen, da die durch den Ausfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden Projekte dringend wieder gefüllt werden musste. Vorausgegangen seien aber fachliche Überlegungen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht zur Diskussion stehe, da letztere einen alle Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfülle. In der Praxis lasse sich denn auch feststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich Stadtentwicklung aufgebaut hätten, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung verfügten. In einzelnen Fällen trage die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen Stadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.


4. Erwägungen

4.1 Vorgehen

Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern das Postulat Ammann und die GPK-Motion zum Thema Stadtentwicklung überwiesen würden. Nach erfolgter Überweisung am 20. Mai 2010 fand diese Diskussion bereits am 25. Mai 2010 statt. Dabei wurde die Stossrichtung des Stadtrates bezüglich Differenzierung zwischen Stadtplanung/Bau und Stadtentwicklung/Präsidium von der Kommission grossmehrheitlich bestätigt, gleichzeitig aber klar festgehalten, dass die Schnittstellendefinition und der Wille der Amtsträger/innen zur Zusammenarbeit entscheidend seien. Ebenfalls vertrat die Mehrheit die Ansicht, dass es einen Ausbau der Aktivitäten im Bereich Stadtentwicklung brauche und dafür zusätzliche Kapazitäten benötigt würden, die nicht andernorts „abgezwackt“ werden könnten. Betont wurde ferner, dass eine ausgebaute Stadtentwicklung auch ein Marketingargument für ein Gemeinwesen darstelle.

4.2 „Best Practice“

Als zweites Element wurden verschiedene Ansätze in andern Städten studiert. Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass sich diese auf Grund unterschiedlicher Grössenverhältnisse und geschichtlich und personell gewachsener Szenarien nicht leicht vergleichen lassen und dass sich hinter der Etikette „Stadtentwicklung“ oft unterschiedliche Inhalte verbergen.

In der Stadt Zürich befasst sich eine Abteilung mit 32 Personen im Präsidialdepartement mit Stadtentwicklung, welche die vier Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Aussenbeziehungen, Wirtschaftsförderung und Integrationsförderung umfasst. Mit der eigentlichen Stadtplanung befasst sich das Amt für Städtebau im Hochbaudepartement.

In Basel sind es in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement 15 Personen in den Bereichen Grundlagen und Strategien, Stadtteilentwicklung und Quartierarbeit sowie Stadtwohnen. Die Planung ist eine Dienststelle im Amt für Hochbau und Planung innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements.

Die Abteilung Stadtentwicklung in der Präsidialdirektion der Stadt Bern mit 15 Personen umfasst die Bereiche Wohnbauförderung, Statistikdienste, politisches Controlling, Aussenbeziehungen, Stadtentwicklungsprojekte und Publikationen. Die Stadtplanung ist eine separate Abteilung in der Präsidialdirektion.

In der Stadt Luzern wurde per 1. Mai 2010 auf Grund neuer Aufgaben (Gesamtplanung und Quartierpolitik) die bisherige Dienstabteilung Stadtplanung in die zwei Dienstabteilungen Stadtentwicklung und Städtebau aufgespalten. Die Stadtentwicklung umfasst die Bereiche Gesamtplanung und Quartierpolitik mit 180 Stellenprozenten und Raumentwicklung mit 285 Stellenprozenten; hinzu kommen 50% Sekretariat. Davon sind 200 Stellenprozente neu. Der Städtebau befasst sich mit räumlichen Gestaltungsfragen, Baubewilligungsverfahren, Planauflagen, Denkmalpflege und Kulturgüterschutz.

Die Stadtentwicklung Winterthur ist ein Bereich im Stadtpräsidium mit den Abteilungen Stadtentwicklung, Quartierentwicklung und Integration. Die Planung ist im Amt für Städtebau des Departements Bau angesiedelt.

In Burgdorf befasst sich die Stadtentwicklung als Abteilung der Baudirektion mit 4 Personen sowohl mit Stadtentwicklungs- als auch mit Stadtplanungsfragen. Als Aufgaben werden genannt: Stadtentwicklungsprojekte (Städtebau, Verkehr, Umwelt), Stadtplanung (Masterpläne, Richtpläne, Baurechtliche Grundordnung, Sondernutzungspläne), Verkehrsplanung, nachhaltige Stadtentwicklung, Pflege des Energiestadtlabels, Quartierentwicklung, Langsamverkehrsprojekte, Mobilitätsmanagement, Kartenwerke und geografisches Informationssystem.
In Aarau stellt die Stadtentwicklung mit insgesamt acht Personen eine Stabsstelle des Stadtbauamtes dar, die sich – mit Ausnahme der angegliederten Wirtschaftsfachstelle – fast ausschliesslich mit Planungsfragen beschäftigt und nur Architekt(inn)en und Planer(inn)en beschäftigt; eine separate Stadtplanung besteht nicht.

In Biel befasst sich innerhalb des Präsidialstabes das Stadtmarketing mit Wirtschaftsförderung, Wohnstandortförderung und Innenstadtattraktivierung. Daneben gibt es eine der Baudirektion unterstellte Stadtplanung.

In Zug befasst sich die mit einer Person dotierte, dem Präsidialdepartement unterstellte Abteilung Stadtentwicklung und Stadtmarketing mit folgenden Aufgaben: Grundlagenarbeit zur Strategieentwicklung, Dialog und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaften, Interessegruppen und Zweckverbänden, Entwicklung und Umsetzung von privaten und öffentlichen Projekten der Ortsauwertung, Standortförderung und Imagepflege, Bevölkerungsumfragen, Gesprächsplattformen und Fachveranstaltungen zu aktuellen Themenkreisen der Stadtentwicklung, Fachdiskussion mit Referaten, Tagungen, Ausstellungen, Informationsaustausch mit den Kantonalen Förder- und Vernetzungsstellen, Koordinationsarbeit mit anderen Städten und Regionen (Metropolitankonferenz) sowie Stadtmarketing und Imagepflege.

In vielen andern Städten – so etwa St. Gallen, Wil, Liestal, Thun, Rheinfelden oder Dübendorf – werden Strategien zur sogenannten Stadtentwicklung ausgearbeitet und entsprechende Projekte durchgeführt unter Führung der Bau- bzw. Planungsverantwortlichen oder existiert die Stadtentwicklung als virtuelles Team ohne namentlich genannte personelle Besetzung. Dabei ist mehrheitlich ein Schwergewicht bei planerischen Aufgaben, Strategien und Projekten festzustellen.

4.3 Vorgeschlagenes Szenario

4.3.1 Differenzierung Stadtentwicklung/Stadtplanung

In der Analyse, welche der Neuorganisation der Baudirektion und damit auch der Stadtplanung zu Grunde lag, hat sich der Stadtrat für eine Differenzierung zwischen der Stadtplanung als Abteilung der Baudirektion und der direktionsübergreifenden Stadtentwicklung mit einem umfassend(er)en Auftrag entschieden: Während es bei der Stadtplanung um die Sicherstellung der Urbanität und der städtebaulichen Qualität durch schrittweise Anpassung der Richt-, Nutzungs- und Verkehrsplanung an die sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und an die gesetzlichen Bestimmungen sowie um raumplanerische Dienstleistungen geht, ist die Stadtentwicklung verantwortlich dafür, dass die Entwicklungsstrategien, -aufgaben und -massnahmen auf allen Ebenen direkt verknüpft und somit Grossprojekte schon in der ersten Planungsphase interdisziplinär abgestützt werden.

Auch die Betrachtung der Ansätze in andern Städten legt eine solche Differenzierung nahe, damit neben (raum)planerischen vermehrt auch andere Fragestellungen gebührend berücksichtigt werden. Zu definieren sind dabei die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen Stadtentwicklung und Stadtplanung, aber auch zwischen Stadtentwicklung und den Verwaltungsleitern als Knowhow-Trägern in den einzelnen Direktionen.

4.3.2 Das Profil der Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung hat demnach als Kompetenzzentrum an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung den Auftrag, Handlungsfelder in allen Lebensbereichen frühzeitig zu erkennen und daraus Grundlagen und Strategien, Massnahmen und Projekte für eine ganzheitliche Entwicklung des Gemeinwesens zu erarbeiten.

Konkret hat sie folgende Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten :

• Grundlagenarbeit und Vorbereitung von Strategien:
Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Behörden (Statistische Erhebungen, Datenanalyse und -pflege via GIS, Bedarfserhebungen, Umfragen etc.) und daraus folgenden Strategien.
• Koordination:
Querschnittsfunktion auf Verwaltungsebene mit ganzheitlicher, interdisziplinärer Denk- und Handlungsweise, Vernetzung mit externen Akteuren.
• Projektleitungen:
Durchführung von (Initial-)Projekten in den ihr zugeordneten Bereichen.
• Kommunikation:
Informations- und Partizipationsarbeit, Controlling und Reporting, Erstellen von Publikationen.

Der Leiter oder die Leiterin der Stadtentwicklung muss ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, z.B. in den Bereichen Raumplanung, Ökonomie, Ökologie, Soziologie oder Verwandtes aufweisen sowie ein Nachdiplomstudium Stadtentwicklung oder entsprechende Praxiserfahrung. Fähigkeiten und Erfahrung sind erforderlich in Projektleitung und -organisation, in interdisziplinärer Arbeit, im Umgang mit politischen Behörden, in gutem sprachlichem Ausdrucksvermögen und in Öffentlichkeitsarbeit. Zu den erforderlichen Eigenschaften gehören ferner Flexibilität, Führungserfahrung, Teamorientierung und der ausgeprägte Wille zur Kooperation.

4.3.3 Organisation

Die Stadtentwicklung wird als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium angegliedert, direkt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin. Sie umfasst die Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität sowie die Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung und zum Stadtmarketing. Die entsprechenden internen Stelleninhabenden bilden zusammen mit den Verantwortlichen des Stadtpräsidiums und dem Leiter Stadtplanung einen Think-Tank Stadtentwicklung im Stadtpräsidium.

Die Koordination mit den Verwaltungsleitern der Direktionen findet – neben bilateralen Kontakten in spezifischen Fragen – für direktionsübergreifende Themen über die Konferenz der Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister (Direktionskonferenz) statt.

Auf der Basis der Inputs des bzw. der Stelleninhabenden plant auch der Stadtrat sich vermehrt und regelmässig mit Themen der Stadtentwicklung zu beschäftigen.



4.3.4 Kommission für Stadtentwicklung

In der Vorbereitung der Vorlage vom Juni 2008 sah sich die Kommission für Stadtentwicklung selber als Sparring-Partner für die übrigen Organe der Stadtentwicklung. Neben den üblichen Sitzungen, bei denen in ihrer Zuständigkeit liegende Geschäfte behandelt und Informationen zu laufenden Projekten vermittelt werden sollen, waren auch monothematische Workshops vorgesehen, an denen grundsätzliche Fragestellungen diskutiert werden sollten. Solche haben denn auch in den letzten Jahren zu den Themen „Olten 2020“, Chance Olten Ost und Ausrichtung der Stadtentwicklung allgemein stattgefunden.

Auch in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sieht sich die Kommission auf Grund der Diskussion vom 25. Mai 2010 vor allem als Resonanz- und Feedbackorgan für strategische Entscheide, die in der Verwaltung und im Stadtrat vorbereitet werden, und weniger als Impulsgeberin.


5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

5.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Einstufung mit dem System Abakaba gemäss dem beiliegenden Anforderungsprofil ergab eine Einreihung der Stelle des Leiters bzw. der Leiterin Stadtentwicklung in Lohnklasse 29 mit einem Jahreslohn zwischen CHF 114‘395 und 171‘592 (2010). Hinzu kommen Sozialbeiträge in der Höhe von zusätzlichen 20 Prozent. Die erforderlichen Kosten für die Einrichtung des Arbeitsplatzes in der Höhe von CHF 5000 (Büroeinrichtung) und CHF 4000 (Informatikausrüstung) werden ins Budget 2011 eingegeben.

5.2 Mittelrückfluss

Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Bereich Stadtentwicklung soll vermehrt eine vorausschauende Planung, ein Agieren anstelle eines Reagierens ermöglichen. Die positiven Auswirkungen dieser Planung sind monetär schwierig zu beziffern, dürften aber im Wesentlichen darin bestehen, dass auf Grund intensiverer Abklärungen und Analysen sowie vorausschauender langfristiger(er) Strategien vermehrt bewusst gehandelt werden kann und weniger Gelegenheiten und Chancen eher zufällig wahrgenommen oder im schlimmsten Falle verpasst werden. Dies dürfte zu einer verbesserten politischen Akzeptanz von gewählten Strategien führen und auch ein Instrument des Standortmarketings darstellen.

Eine zeitlich zusammenfallende Kompensation der erforderlichen Stellenprozente bietet sich nicht an; der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass es bei der neuen Stelle um die erforderliche Bewältigung neuer, zusätzlicher Aufgaben geht, die nicht von einer Kompensation abhängig gemacht werden kann und soll.


6. Realisierung

Im Falle eines positiven Entscheides des Gemeindeparlaments soll die Leitung der Stadtentwicklung öffentlich ausgeschrieben und im ersten Quartal 2011 besetzt werden. Die entsprechenden Kosten sind in die Finanzplanung und in den Voranschlag 2011 aufgenommen worden. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung wird vom Stadtrat entsprechend angepasst , die im April 2010 teilrevidierte Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaft und Grundstücken wird in der neuen Form beibehalten.


7. Stellungnahmen

7.1 Kommission für Stadtentwicklung

Die Kommission für Stadtentwicklung begrüsste an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2010 die Stossrichtung der Vorlage, welche die personellen Kapazitäten der Stadtentwicklung ausbauen will. Diskussionspunkte mit teilweise unterschiedlichen Ansichten stellten die Unterstellung, der Umfang des Think Tanks (Einbezug der Planung) und die Frage der Kompensation der neuen Stellenprozente dar.

7.2 Querschnittsdienstleister

Die Querschnittsdienstleister haben keine Ergänzungen zur Vorlage.



Beschlussesantrag:

1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen.

2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) in LK 29 frühestens per 1. Januar 2011 wird zugestimmt.

3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben.

4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt abgeschrieben.

5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wird als erfüllt abgeschrieben.

6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.