Der Stadtrat hatte schon mehrfach Massnahmen zur Verbesserung der Situation diskutiert und auch beschlossen. Bisher wurde die Szene ein- bis dreimal täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert (in Uniform und in Zivil). Weitere 18 Interventionen durch die Polizei Kanton Solothurn hatten in den letzten drei Monaten zum Ziel, die anwesenden Personen auf Ordnung und Sauberkeit hinzuweisen. Im September 2002 sowie im April/Mai 2003 wurden durch die Stadtpolizei diverse Personenkontrollen durchgeführt und dabei Daten erhoben. Daraus geht hervor, dass die grosse Mehrheit der anwesenden Personen aus den umliegenden Gemeinden stammt.

Wegweisungen nicht möglich

Da es durch die betreffenden Personen zwar zeitweise zu Anpöbeleien und anderen störenden Begebenheiten kommt, sie aber keine eigentlichen Straftaten begehen, ist der Handlungsspielraum der Polizei erheblich eingeschränkt. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert die persönliche Freiheit, welche auch die Bewegungsfreiheit beinhaltet. Diese Grundrechte gelten grundsätzlich auch für die Personen, welche sich im Bereich der „Wildsau“ aufhalten. Dauerhafte Wegweisungen durch die Polizei sind nach dem Polizeireglement und dem Gesetz über die Kantonspolizei nicht möglich. Zudem ist es absehbar, dass sich diese Szene nach einer Wegweisung bei der „Wildsau“ an einem neuen Ort in der Stadt niederlassen wird.

Aus der Sicht der Stadtrates ist das Problem mit polizeilichen Massnahmen alleine nicht zu lösen. Eine dauerhafte Lösung ist nur in Zusammenarbeit mit anderen Stellen möglich. Die Suchthilfe Region Olten ist bereit, zusammen mit den Behörden der Wohnsitzgemeinden der betroffenen Personen Strategien auszuarbeiten, Tagesstrukturen anzubieten, u.a. in Form geregelter Arbeit. Ein Angebot ist die Taglöhnerei. Im Rahmen der Fachausschuss-Sitzungen der Suchthilfe werden zwischen Gemeindevertretern, Polizei, Sozialdirektion und Suchtfachleuten Informationen ausgetauscht, soweit dies im Rahmen des Datenschutzes möglich ist, und Strategien besprochen.

Die Sozialdirektion führt zusammen mit dem Werkhof ein anreizorientiertes Arbeitsbeschaffungsprogramm durch für die betroffenen Personen, die Wohnsitz in Olten haben. Ein entsprechender Bericht und Antrag ist dem Stadtrat vorgestellt und der Kreditrahmen bewilligt worden. Mögliche Teilnehmer wurden von der SHO dem Werkhof gemeldet. Von 9 möglichen Teilnehmern sagten 2 von Beginn weg ab, 1 Person erfüllte nicht alle Voraussetzungen (kein Sozialhilfe-Bezüger), 1 Person arbeitet in einem Projekt der SHO, 1 Person hat die Arbeit trotz Zusage nicht aufgenommen, 1 Person ist vier Mal zur Arbeit erschienen. Vom Projekt nicht erfasst sind Personen mit Wohnsitz ausserhalb Oltens und IV-/EL-Bezüger/innen. Dieses Beispiel zeigt, dass auch mit einem Anreiz von Fr. 4.- pro Stunde, zusätzlich zu den üblichen Sozialhilfeansätzen, nicht der gewünschte Effekt eingetreten ist.

Polizeikontrollen verstärken

Die Polizei hat zwar keine Handhabe, die betroffenen Personen dauerhaft wegzuweisen, jedoch wirken wiederholte Kontrollen auf die Dauer abschreckend. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Kadenz der Polizeikontrollen zu erhöhen. Es sollen neu etwa alle zwei Stunden Kontrollen erfolgen, womit eine Vertreibung der Szene vom Platz um die „Wildsau“ erreicht werden könnte. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass durch den knappen Personalbestand bei der Stadtpolizei andere Bereiche der polizeilichen Grundversorgung (z.B. Patrouillen im Quartier, Verkehrsüberwachungen, Parkraum, Administration, Dienstleistungen usw.) einen spürbaren Leistungsabbau erfahren dürften. Es ist zudem davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bereits mehrmals mit polizeilichen Massnahmen konfrontiert wurden und somit häufigere Kontrollen beschränkte Wirkung erzielen dürften.

Das Problem kann deshalb nur durch Zusammenwirken der verschiedenen Akteure gelöst werden. SHO, Kantons- und Stadtpolizei, Sozialdirektion und Vertreter der Anwohnerschaft sollen in einer Begleitgruppe das Thema angehen und im Winterhalbjahr Lösungen für den nächsten Sommer erarbeiten.

Attraktive Nutzung prüfen

Einer Szenenbildung soll somit mit Angeboten (Beschäftigungsmöglichkeiten), evtl. Rückführungen in die Wohnsitzgemeinden (bei Vorliegen gesetzlicher Grundlagen) und vermehrter Kontrolle durch die Polizei entgegengewirkt werden. Ganz verbieten lässt sich der Aufenthalt im öffentlichen Raum zwecks Konsums von Bier und Treffens mit Gleichgesinnten nicht. Geprüft werden müsste eine Belebung des Aareufers durch eine attraktive Nutzung. In diesem Zusammenhang ist auf das Konzept Nutzung innerstädtischer Aareraum hinzuweisen, wo im Bereich „Schwanenmätteli“ ein Gastrobetrieb vorgesehen ist. Auch im Bereich der „Wildsau“ müsste eine solche Attraktivierung angestrebt werden, damit die Bevölkerung diesen Platz am Aareufer zurückerobern kann.