Die Stadt Olten geniesst bekanntlich eine ausserordentliche Standortgunst innerhalb der Schweiz; dass sie wegen ihrer zentralen Lage als Treffpunkt für verschiedenste Organisationen genutzt wird, wird vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst und entsprechend gefördert. Im Falle des sogenannten “Oltner Bündnisses” hat der Stadtrat von Olten indessen mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens der Stadt Olten für eine Publizität sorgt, die zu falschen Schlüssen führen kann: das “Oltner Bündnis” unter der Leitung einer externen Szene – es ist dem Stadtrat nicht bekannt, dass sich Oltner Persönlichkeiten unter den Exponenten des Bündnisses befinden würden – hat keinen Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten; weder das Bündnis noch dessen Gedankengut werden von ihr in irgendeiner Weise unterstützt.

Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung von Stadt und Region zeigen, dass die Meinung des Stadtrates von dieser weitgehend geteilt wird und die Verwendung des Namens Olten von den im “Oltner Bündnis” organisierten WEF-Gegnern auf grosse Kritik in breiten Kreisen stösst. Meldungen aus Unternehmerkreisen machen zudem auf Befürchtungen aufmerksam, die erwähnte Namensverwendung könnte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen.

Die Stadt Olten arbeitet seit Jahren intern und extern intensiv und zielstrebig auf eine Verbesserung ihres Images hin und kann auf diesem Weg nach Ansicht des Stadtrates durchaus Erfolge verzeichnen. Die häufige Nennung des Namens der Stadt Olten im genannten Zusammenhang in nationalen und internationalen Medien trägt aber in keiner Weise zu dieser Imageverbesserung bei, sondern beeinträchtigt und schwächt im Gegenteil die Bemühungen der Stadtbehörden und der zahlreichen mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitenden Organisationen.

In Bezug auf den rechtlichen Schutz des Namens Olten haben Abklärungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Verwendung als Internetadresse gestützt auf höchstrichterliche Entscheide gezeigt, dass grundsätzlich namens- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Gemeinwesen existieren. Insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen und Fragen des Lauterkeitsrechts mit der Verwendung eines Hoheitsnamens verbunden sind, kann das Gemeinwesen als Inhaber die Unterlassung einer missbräuchlichen Verwendung durchsetzen. Eine spezielle Bedeutung kommt in diesen Fällen der Verwechslungsgefahr zu. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall zwar nicht gegeben. Dies hindert die Behörden indessen nicht daran, mit entsprechenden Kommunikationsmassnahmen eine solche gar nicht erst aufkommen zu lassen und trotzdem alle möglichen Schritte gegen den Namensmissbrauch zu prüfen.

Der Stadtrat distanziert sich deshalb mit aller Deutlichkeit von der Verwendung des Namens der Stadt Olten im fraglichen Zusammenhang und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich auch künftig gegen Verwendungen zur Wehr setzen will, welche sich für Stadt und Region Olten imageschädigend auswirken oder auswirken könnten.