Zwischenzeitlich hat der Stadtrat alle Leistungspartner informiert. Insgesamt werden fünf Leistungsvereinbarungen mit vier Leistungspartnern nicht verlängert. Dies betrifft die Leistungsvereinbarung mit der Genossenschaft Trendsporthalle Olten «Momentum» (CHF 52'000.-), die Leistungsvereinbarungen der Angebote «OpenSunday» und «MidnightSports» mit IdéeSport (CHF 45'270.-), die Leistungsvereinbarung mit dem Volierenverein (CHF 30'000.-) und die Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle Lysistrada (CHF 15'000.-).

Die Leistungsvereinbarungen mit der Sportpark Olten AG, mit dem Verein Region Olten Tourismus, mit Angeboten der Fachstelle Integration, mit der Stadttheater AG, mit der Wirtschaftsförderung, mit der Gesellschaft Oltner Kabaretttage, mit der Koordination der Freiwilligenarbeit und der Spitex werden im Zeitraum 2027 bis 2029 zu Teilen gekürzt.

Alle anderen Leistungsvereinbarungen der Stadt sind nicht betroffen. Alle laufenden Vereinbarungen werden ebenfalls eingehalten; die Kürzungen erfolgen nach Ablauf der Gültigkeit. Jede Leistungsvereinbarung unterliegt der Budgethoheit des Gemeindeparlaments.

Umsetzung der weiteren Massnahmen

Die zuständigen Direktionen wurden mit der Umsetzung der weiteren Massnahmen beauftragt. Für die Massnahmen beim Darlehen der Pensionskasse und der Ausfinanzierung der Pensionskasse hat der Stadtrat bereits entsprechende Beschlüsse gefällt und die notwendigen Anträge bei der Pensionskassenkommission eingereicht. Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Jahresrechnung 2025 eine entsprechende Gewinnverwendung beim Gemeindeparlament zu beantragen.