1. Ausgangslage
Das Alters- und Pflegeheim Stadtpark erlebte während des vergangenen Geschäftsjahres 2002 und im Verlaufe des aktuellen Geschäftsjahres 2003 einige Turbulenzen. Die Nichtgenehmigung der Jahresrechnung 2002, Probleme im Personalbereich und im Bereich der eigentlichen Heimleitung, dazu Ungewissheit über die finanziellen Verhältnisse (Liquidität) und vor allem die Rücktritte des Präsidenten der Genossenschaft und Vorsitzenden der Verwaltung und sämtlicher Mitglieder der Verwaltung, seien hier besonders erwähnt. Die ordentliche Generalversammlung des Geschäftsjahres 2002 am 12. März 2003, erteilte einer sog. Task-force Gruppe (Martin Straumann, Gemeindepräsident Trimbach, Gerhard Reinmann, Bürgerschreiber, Rosmarie Bättig, ehemaliges Mitglied der Heimkommission und Ernst Zingg, Stadtpräsident/Vorsitz) den Auftrag, die schwierige Situation im Heim zu bereinigen. Diese Aufgabe umfasste ua. ein Treuhandunternehmen mit der Ueberprüfung der Jahresrechnung 2003 zu beauftragen, eine Begleitgruppe zur Unterstützung der Heimleitung zu bestimmen und nicht zuletzt, so rasch wie möglich eine neue Verwaltung zu evaluieren und zur Wahl vorzuschlagen.
An einer ao. Generalversammlung am 16. April 2003 wurde die TRO Treuhand- und Revisions AG mit der Rechnungsprüfung beauftragt und die Begleitgruppe (interimistische Fachkommission) in folgender Zusammensetzung eingesetzt: Kurt Friedli, Heimleiter Alters- und Pflegeheim Theresienstiftung Hägendorf (Vorsitz), Kurt Boner, ehemals Leiter der Abt. Heime in kantonalen Amt für Gemeinden, Ernst Gomm, Präsident der Spitalkommission Olten und Rosmarie Bättig, als Verbindungsglied zum Stadtpark. Begleitgruppe und Task force tagten seit Ende April in insgesamt 16 Sitzungen Ein umfangreiches Dossier zu Handen einer neuen Führung/Verwaltung des Altersheim- und Pflegeheimes Stadtpark wurde erarbeitet.
Die Evaluation von Mitgliedern für die zukünftige Verwaltung, insbesondere eines Präsidenten/Präsidentin gestaltete sich recht schwierig. Die transparent dargestellte Arbeitslast, die zeitliche Beanspruchung und die zu übernehmende Verantwortung hielt einige Persönlichkeiten von einer Zusage ab.
2. Erwägungen für die Verwaltung
Für Mitglieder der neuen Verwaltung wurde eine Art Anforderungsprofil erstellt. Es sollten die Bereiche Medizin, Bau, Finanzen/Versicherungswesen, Wirtschaft und Soziales, dazu Fähigkeiten in juristischen Belangen, im Führungs-Bereich allgemein, in der Personalführung und in organisatorischen Belangen abgedeckt werden. Diese Anforderungen können mit der neuen Verwaltung recht gut erfüllt werden. In den Statuten der Genossenschaft ist festgelegt, wie und in welcher Anzahl aus der Trägerschaft die Verwaltung zusammengesetzt werden soll. So bestimmt Artikel 13 der Statuten, dass die Einwohnergemeinde Olten, die Einwohnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau gemeinsam und die drei Landeskirchen Anrecht haben, mit je zwei Mitgliedern in der Verwaltung vertreten zu sein. Die Verwaltung soll insgesamt aus maximal neun Mitgliedern bestehen. Die Verwaltung konstituiert sich bis auf das Präsidium (Wahl durch die Generalversammlung) selbst. Bisher wurden in den Trägerschaften folgende Mitglieder der neuen Verwaltung bestimmt bzw. zu Handen der Generalversammlung der Genossenschaft zur Wahl vorgeschlagen:
Ref. Kirchgemeinde Olten
Hansjörg Nikles, Olten, Dozent FHS Olten
Christkatholische Kirchgemeinde Olten
Peter Moll, Olten, pens. Vizedirektor
Trimbach/Hauenstein-Ifenthal/Wisen/Winznau gemeinsam
Walter Hürst, Trimbach, Buchhalter/Präsident RPK Trimbach
Peter Marti, Trimbach, Architekt
Für den Bereich Medizin wurde bestimmt
Dr. Simon Heiniger, Olten
Dem Stadtrat werden die folgenden Persönlichkeiten, als Vertretung der Einwohnergemeinde Olten in der Verwaltung, zur Wahl vorgeschlagen:
Frau Manuela Schluep, selbständig im Bereich Organisation und Projektmanagement
Frau Ursula Rüegg, Amtsvormundschaft Gemeinde Trimbach
Herr Dominik Stirnimann, selbständig als dipl. Versicherungsfachmann
Dominik Stirnimann ist zudem bereit, das Präsidium der Genossenschaft und der Verwaltung zu übernehmen.
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestimmt und schlägt zu Handen der Generalversammlung der Genossenschaft zur Wahl vor: Frau Manuela Schluep, Frau Ursula Rüegg und Herrn Dominik Stirnimann.
2. Der Stadtrat schlägt im weiteren zu Handen der Generalversammlung der Genossenschaft vor, Herrn Dominik Stirnimann zum Präsidenten der Verwaltung und Präsidenten der Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Stadtpark zu wählen.
3. Das Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.