Ausgangslage

Mit der Eingabe des Baugesuches Nr. 2008/062 vom 15. Mai 2008 ersucht die Bauherrschaft Caveau du Sommelier, Kirchgasse 17, 4600 Olten, um die Bewilligung einer Aussenwirtschaft im Parkplatzbereich an der Kirchgasse 17 (siehe beiliegenden Situationsplan 1:500).

Erwägungen

Der Bereich der Aussenwirtschaft befindet sich auf städtischem Grundeigentum, daher ist die Bewilligung für die Sondernutzung von öffentlichem Grund durch den Stadtrat zu erteilen. Die gewünschten Abmessungen von 14.00 m Länge und 2.00 m Breite auf der Strasse im Parkplatzbereich werden von der Verwaltung (Baudirektion) als machbar eingestuft. Das Baugesuch wurde öffentlich ausgeschrieben, es sind keine Einsprachen eingegangen.

Alle einschlägigen Normen, Vorschriften und Bedingungen sind nicht Gegenstand dieser Bewilligung und müssen gesondert eingeholt werden.


Beschluss:

1. Dem Betreiber Caveau du Sommelier, Kirchgasse 17, 4600 Olten, wird die Bewilligung für die gebührenpflichtige Sondernutzung von öffentlichem Grund zur Betreibung einer Aussenwirtschaft in den Sommersaisons erteilt. In den Wintersaisons werden die bestehenden Parkplätze wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

2. Die Gebühren werden nach Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten festgesetzt:
v Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grunds:
14.00 m x 2.00 m = 28 m2 à Fr. 30.00/m2/Sommersaison = Fr. 840.00
v Gebührenausfall für die 2 Parkplätze:
Verrechnung 1 Parkplatz à Fr. 100.00/Mt. x 7 Mte. = Fr. 700.00
TOTAL Gebühren: = Fr. 1'540.00


3. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.