1. Ausgangslage
Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 ersucht der Tagungspräsident des diesjährigen kantonalen Lehrertages, welcher am Mittwoch, 17. September 2003 in der Stadthalle Kleinholz durchgeführt wird, um einen finanziellen Beitrag. Er erwähnt in seinem Gesuch, dass es zu einer schönen Tradition gehört, dass der jeweilige Tagungsort entweder die Mietkosten für die Halle erlässt oder einen Beitrag an den Apéro für die ca. 1’000 teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer spendet.

2. Erwägungen
Das Stadtpräsidium hat der Direktion Bildung und Sport die Anfrage vom 12. Juni 2003 zur Bearbeitung weiter geleitet. Die Direktion Bildung und Sport hat das Gesuch geprüft und kommt zum Schluss, dass auf die Benützungsgebühren der Stadthalle verzichtet werden soll.
Damit bleibt die bereits erwähnte Tradition gewahrt. Für den Apéro bieten sich dem Organisationskomitee weitere Möglichkeiten zur Anfrage anderer Institutionen.

3. Finanzielle Auswirkungen
Gemäss Gebührenreglement der Stadt Olten vom 7. September 1995 werden die zu entrichtenden Gebühren inkl. Vorbereitungs- resp. Einrichtungstag und inkl. Benützung der Bar, des Foyers und der Zivilschutzunterkunft auf ca. Fr. 2’300.— geschätzt. Die definitive Rechnungsstellung erfolgt jeweils nach der Benützung gemäss den Angaben auf dem Rapport des Hauswartes.

Beschluss:

1. Der Stadtrat stellt dem Organisator des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrertages vom 17. September 2003 in Olten die Stadthalle Kleinholz gebührenfrei zur Verfügung.

2. Die erlassene Gebühr ist gemäss § 13, Abs. 3 der Gebührenordnung der EG Olten dem Aufwandkonto 012.365 „Dispositionskredit des Stadtrates“ zu belasten.

3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt.