Im Budget 2002 sind CHF 5’000.00 für die Spesen und die Öffentlichkeitsarbeit budgetiert, darunter fallen auch die Kosten für die Entlassungsfeier der Zivilschutzpflichtigen. Ende 2001 orientierte die kantonale Zivilschutzverwaltung, dass als Übergangsregelung im Jahre 2002 vorzeitige Entlassungen erfolgen, d.h. sämtliche Jahrgänge 1952 bis 1962 und alle Schutzdienstuntauglichen. Weiter wurde mit der auf den 1. Januar 2003 geplanten Zivilschutzregionalisierung eine gemeinsame Entlassung aller Zivilschutzdienstpflichtigen der neun Gemeinden angestrebt, um eine Einheit zu dokumentieren. Zudem wurde die Vereinbarungsunterzeichnung kombiniert mit der Entlassungsfeier geplant.

Die Rechnungen für die Verabschiedung vom 21. November 2002 liegen nun vor. Sie belaufen sich auf:
Verpflegung durch Restaurant alte Mühle Olten CHF 9’873.50
Direktion Bildung und Sport, Hallen und Küchenmiete CHF 757.90
Entschädigung Zivilschutzspiel CHF 300.00
Total Aufwendungen CHF 10’931.40
Abzüglich Küchenmiete und Verbrauchsmaterial bei der Rechnung
Restaurant alte Mühle, gemäss Abmachung mit C ZSO F. Giori CHF 500.00
CHF 10’431.40
Vorhandener Kredit CHF 2’731.40
Notwendiger Nachtragskredit CHF 7’700.00

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden wird gemäss Abmachung in der Projektgruppe in Rechnung gestellt. Die Einnahmen für 100 Gäste und Zivilschutzpflichtige in der Höhe von CHF 2’500.00 werden dem Konto 160.436.01 „Rückerstattungen“ gutgeschrieben.


Beschluss:

1. Es wird zugunsten Konto 160.317.02 «Spesen, Öffentlichkeitsarbeit» ein Nachtragskredit von CHF 7’700.00 bewilligt.

2. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.