1. Bewilligte Route

Mit Gesuch vom 30. August 2017 ersucht die Gewerkschaft Unia um Durchführung einer Bauarbeiter-Demo in Olten am Samstag, 21. Oktober 2017, von ca. 13.30–ca. 16.30 Uhr, anschliessend Abbau und Aufräumen bis ca. 18.00 Uhr. Erwartet werden ca. 2'000 Personen. Diese reisen zum Teil im Car oder mit der Bahn an. Begleitet werden die Teilnehmenden durch die regionalen Gewerkschaftssekretärinnen bzw. Gewerkschaftssekretäre.

Die Gewerkschaft Unia stellt, nach Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn und der Abtei-lung Ordnung und Sicherheit, einen eigenen Sicherheits- bzw. Ordnungsdienst, welcher mit Warnwesten gut als solcher erkennbar ist. Während der ganzen Veranstaltung stehen verschiedene Teams der Unia im Einsatz um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

2. Erwägungen

Gemäss Art. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten ist der Stadtrat für die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten zuständig. Er regelt jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, wie namentlich das Aufstellen von Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten und das Durchführen von Umzügen und Demonstrationen mittels einer Bewilligung (Art. 6).

Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs hat die Polizei Kanton Solothurn mitgeteilt, dass kein besonderes Sicherheitsrisiko besteht. Die Polizei Kanton Solothurn begleitet den Umzug sowie die Kundgebung. Bezüglich Verkehr wurden die notwendigen Massnahmen vorgekehrt.

3. Bewilligung

Die Bauarbeiter-Demo der Gewerkschaft Unia wird folgendermassen bewilligt:
- Datum: Samstag, 21. Oktober 2017
- Besammlung: ab 13.30 Uhr in der Bifangstrasse in der abgesperrten Zone
- Umzugsroute: Start 14.00 Uhr; Start Bifangplatz – Aarauerstrasse – Unterführungsstrasse – Bahnhofquai (Fahrspur einseitig) – Bahnhofbrücke – Froburgstrasse – Baslerstrasse – Mühlegasse – Schützenmatt (gesamte Fahrbahnbreite)
- Kundgebungsort: Schützenmatt, Seite Dünnern, bis 16.30 Uhr (siehe Anlassbewilligung Gewerbe vom 10. Oktober 2017)
- Die städtischen Leistungen werden gemäss Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten verrechnet.

Beschluss:

1. Die Bauarbeiter-Demo der Gewerkschaft Unia vom 21. Oktober 2017, wird gemäss Art. 6 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten und den Auflagen und Bewilligungen der Abteilung Ordnung und Sicherheit, bewilligt.

2. Die Direktion Präsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.