1. Ausgangslage

Die Feuerwehr Olten wurde im Jahr 1817 ins Leben gerufen und feiert 2017 ihr stolzes 200-Jahr-Jubiläum.

Seit 1869 besteht bei der Einwohnergemeinde Olten ein zweckgebundener Fonds „Feuerwehrunterstützung“ (Konto 29100.07). Die Zweckbindung ist für die Unterstützung bei Unglücksfällen während der Dienstpflicht vorgesehen. Ein entsprechendes Reglement, welches die Äufnungs- oder Auszahlungsmodalitäten regelt und gemäss neuen Richtlinien von HRM2 Voraussetzung für die Bildung eines Fonds ist, ist nicht auffindbar oder wurde nie erstellt.


2. Erwägungen

Die Feuerwehr Olten plant das 200-Jahr-Jubiläum mit verschiedenen Veranstaltungen zu feiern. Dafür wurde rechtzeitig ein OK aus freiwilligen Personen und Angehörigen der Feuerwehr eingesetzt. Im Jubiläumsjahr sind folgende Aktivitäten vorgesehen:

• Ausrichtung und Durchführung der 14. Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaften im Stadion Kleinholz (20./21. Mai 2017)
• Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Olten, Öffentlichkeitsanlass in der Schützenmatt (24. Juni 2017)
• Jubiläumsfeier für die Angehörigen der Feuerwehr und Gäste im Stadttheater (18. oder 25. November 2017)
• Ausfall der grossen Hauptübung im November

Der Fonds „Feuerwehrunterstützung“ ist seit mehreren Jahren mit dem Maximalbetrag von CHF 100‘000.00 geäufnet. Die Entnahmen der letzten 15 Jahre sind:

• CHF 525.00 für Brillenersatz vom 07.12.2012
• CHF 31.25 für Arztbesuch vom 12.01.2015
• CHF 759.00 für Brillenersatz vom 22.09.2003
• CHF 736.95 für Schaden bei Rettungseinsatz vom 21.02.2002
• CHF 664.00 für Brillenersatz vom 11.10.2001

Im Rahmen der neuen Rechnungslegung HRM2 stellt sich die Frage, ob der Unterstützungsfonds ohne behördenverbindliche und reglementarische Grundlage und auch weil die Notwendigkeit dieses Fonds nicht mehr dem früheren Bedürfnis entspricht, weitergeführt werden soll.

Die Angehörigen der Feuerwehr sind mittels Hilfskasse des Schweizerischen Feuerwehrver-bands (SFV) nach Massgabe der Statuten gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und bei Todes-fall zugunsten der Hinterbliebenen zu versichern (Art. 50 Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 221).


Weiter hat die Gemeinde für ihre Funktionärinnen und Funktionäre eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen (Art. 52 Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 221).

Diese Tatsachen haben die Direktion Öffentliche Sicherheit bewogen, die Gelegenheit zu nutzen, den Fonds aus Anlass des Jubiläums aufzulösen. Die Verwendung eines Teils des Geldes soll für die Jubiläumsaktivitäten eingesetzt werden und andererseits soll der übrige Betrag im Jahr 2017 der Feuerwehrrechnung gut geschrieben werden. Der Fonds (Konto 29100.07) soll per 31. Dezember 2017 komplett aufgelöst werden.


3. Kostenrahmen für die Jubiläumsaktivitäten:

Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaft
(Dieser Anlass soll kostendeckend durchgeführt werden, weshalb
nur ein Betrag von CHF 5‘000.00 angenommen wird. Allfällige
Mehreinnahmen sollen für die Jugendfeuerwehr Olten eingesetzt
werden) CHF 5‘000.00

Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Olten CHF 20‘000.00

Jubiläumsfeierlichkeiten CHF 45‘000.00

Fortsetzung Chronik für die Jahre 176–200 CHF 8‘000.00


Gesamthaft sind Kosten von CHF 78‘000.00 vorgesehen. Ein Teil der Ausgaben soll mit Spendeneinnahmen von CHF 10‘000.00 reduziert werden. Für die Jubiläumsaktivitäten wird mit Ausgaben von netto CHF 68‘000.00 gerechnet.


4. Fondsentnahmen und Auflösung des Fonds Konto 2035.04

Weil der Fonds „Feuerwehrunterstützung“ in den letzten Jahren kaum mehr und auch künftig nicht mehr beansprucht wird, soll der Fondsbetrag von derzeit CHF 100‘000.00 im Jahr 2017 für die Jubiläumsfeierlichkeiten 200 Jahre Feuerwehr Olten der budgetierte Betrag von CHF 68‘000.00 entnommen werden. Der Restbetrag (CHF 32‘000.00) soll im Rechnungsjahr 2017 der Laufenden Feuerwehrrechnung übertragen werden.

Der Fonds „Feuerwehrunterstützung“ (Konto 29100.07) soll per 31.12.2017 aufgelöst werden.

Beschluss:

1. Die für die Jubiläumsaktivitäten 200 Jahre Feuerwehr Olten budgetierten Kosten im Betrag von CHF 68‘000.00 werden dem Fonds „Feuerwehrunterstützung“ (Konto 29100.07) belastet.

2. Der Restbetrag aus dem Fonds „Feuerwehrunterstützung“ wird per 31. De-zember 2017 der Laufenden Feuerwehrrechnung 2017 gutgeschrieben. Die Entnahme aus dem Fonds im Betrag von CHF 100‘000.00 ist im Budget 2017 über das Konto 1500.4511.00 zu planen

3. Der Fonds „Feuerwehrunterstützung“ wird per 31. Dezember 2017 aufgelöst.

4. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Finanzen werden mit dem Vollzug beauftragt.