Ausgangslage

Zwischen Emil Meister und der Einwohnergemeinde Olten, vertreten durch die Liegenschaftenverwaltung besteht seit anfangs 1996 ein Mietverhältnis für einen Teil der Liegenschaft ehem. Schlachthof-Gebäude, Gheidweg 38, Olten zum Gebrauch als Verarbeitungs- und Produktionsbetrieb.

Das Mietverhältnis war ursprünglich bis 30. Juni 2001 befristet, wurde jedoch in der Zwischenzeit bis 30. Juni 2003 verlängert.

Nun besteht eine langandauernde Auseinandersetzung zwischen den Parteien, welche sämtliche Nebenkostenabrechnungen seit 1996 betrifft. Kern des Streites bildet der Umstand, dass die Wasserkühlung in der streitbezogenen Liegenschaft einen hohen Wasserverbrauch und damit hohe Wasserkonsum- bzw. -entsorgungskosten verursacht. In diesem Punkt besteht seitens beider Parteien Einigkeit. Uneinig ist man sich dagegen, ob bzw. in welcher Höhe diese Kosten anlässlich der seinerzeitigen Mietvertragsverhandlungen transparent gemacht wurden und in der vollen Höhe geltend gemacht werden können.

Erwägungen

Um im vorliegenden Fall zu einer für beide Parteien tragfähigen, konsensualen Lösung zu gelangen, wurde zwischenzeitlich auf Basis einer vergleichsweisen Betrachtung eines Mietobjektes, welches den Ansprüchen der Mieterschaft genügen würde und über eine übliche Kühlung verfügt, ein definitiver Vergleich abgeschlossen. Der Vergleich beinhaltet einen Teilerlass von Nebenkosten.

Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vergleichskorrespondenz sowie dem damit in Verbindung stehenden Teilerlass von Nebenkosten (Perioden 1996 – 2000).
2. Die offene Restanz der Nebenkosten-Periode 2000/2001 wird Emil Meister aufgrund der Erwägungen erlassen.
3. Dem aufgezeigten Zahlungsmodus wird zugestimmt.
4. Die Baudirektion I wird mit dem Vollzug beauftragt.