Ausgangslage

Im Laufe der Sanierung der Industriestrasse sowie des Industriegleises der EGO diesen Sommer wurde mit dem Anstösser Espace Real Estate AG (ERE AG), Grundeigentümerin von GB Olten Nr. 2599 (ehem. Berna AG), eine Vereinbarung ausgearbeitet. Diese sieht vor, einen Teil (ca. 120m2) der überbreiten Strasse nach der Sanierung an die ERE AG zu verkaufen, siehe Beilageplan 1:500. Für diese Landabtretung braucht es die Zustimmung des Stadtrats.

Erwägungen

Die Industriestrasse ist an dieser Stelle überbreit und verleitet zum parkieren. Der Verkehr wie auch der Bus, der in die Haltestelle fährt, brauchen diese Restfläche nicht. Ein weiterer Ausbau der Strasse resp. des Trottoirs ist an dieser Stelle nicht geplant und auch nicht zweckmässig. Das bestehende Industriegleis auf dieser Fläche sowie das angrenzende Grundstück gehören der ERE AG. Der heute unglückliche Grenzverlauf kann so bereinigt und gleichzeitig können klare übersichtliche Verhältnisse vor Ort geschaffen werden.

Aus den oben genannten Erwägungen beantragt die Baudirektion, dem Verkauf der Fläche zum üblicherweise verlangten Preis von Fr. 150.—/m2 (Industriezone, siehe auch SR Beschluss vom 8. Februar 1999, Prot.-Nr. 45, Packmatt AG) zuzustimmen.


Beschluss:

1. Die überbreite Strassenfläche von ca. 120 m2 wird an die Espace Real Estate AG (ERE AG), Grundeigentümerin von GB Olten Nr. 2599 (ehem. Berna AG), zum Preis von Fr.150.-/m2 (Industriezone) verkauft (120 m2 x Fr. 150.—/m2 = Fr. 18'000.—).

2. Sämtliche Grundbuch- und Geometerkosten gehen zu Lasten der Grundeigentümerin von GB Olten Nr. 2599.

3. Sämtliche Anpassungskosten der Fläche gehen ebenfalls vollständig zu Lasten der Grundeigentümerin von GB Olten Nr. 2599. Die vorhandenen Werkleitungen sind zu dulden oder auf eigene Kosten verlegen zu lassen.

4. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt. Zur Unterzeichnung des Rechtsgeschäftes werden die Herren Adrian Balz (Vorsitzender Verwaltungsleitung) und Urs Kissling (Mitglied Verwaltungsleitung) bevollmächtigt.