Ausgangslage

Nach dem Abbruch des alten Kantonspolizeipostens bekommt die markante Häuserzeile an der Aare gegenüber des Bahnhofs Olten ein neues Gesicht.

Die Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG mit Sitz in Bern hat das Grundstück GB Olten Nr. 1321 im Herbst 2011 vom Kanton Solothurn erworben und projektiert nun den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Amthausquai / an der Jurastrasse.

Abänderung Dienstbarkeit

Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubauvorhaben ist es notwendig, verschiedene Dienstbarkeiten abzuändern, zu löschen oder zu begründen.

Zugunsten der Einwohnergemeinde Olten respektive zu Lasten von GB Olten Nr. 1321 ist bereits heute ein Wegrecht im Grundbuchamt eingetragen. Dieses soll nun gemäss dem angepassten Situationsplan verlegt werden. Die Kosten für die Verlegung bezahlt die Grundeigentümerin. Die übrigen Bestimmungen des ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrages bleiben unverändert.

Der vorgesehenen Verschiebung des bestehenden Wegrechts kann aus Sicht der Baudirektion zugestimmt werden. Adrian Balz, Leiter Baudirektion, und Urs Kissling, Leiter Tiefbauamt, sollen delegiert werden, das Geschäft im Grundbuchamt zu unterzeichnen. Die Amtschreibereikosten trägt die Grundeigentümerin von GB Olten Nr. 1321.

Beschluss:

1. Der Verschiebung des bestehenden Wegrechts zugunsten der Einwohnergemeinde Olten und zu Lasten von GB Olten Nr. 1321 wird zugestimmt.

2. Adrian Balz, Leiter Baudirektion, und Urs Kissling, Leiter Tiefbauamt, werden bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit diesem Dienstbarkeitsvertrag notwendigen Unterlagen zu unterzeichnen, Schritte an die Hand zu nehmen und die Einwohnergemeinde Olten vor der Amtschreiberei Olten-Gösgen zu vertreten (namentlich Unterzeichnung bzw. im Bedarfsfall Anpassung der öffentlichen Urkunde und dergleichen).