Ausgangslage

Mit Beschluss des Stadtrates vom 9. September 2013 erhielt die Stadtpolizei den Auftrag, den Korpsbestand per 31. Juni 2014 um 400 Stellenprozent zu reduzieren. Diese veränderte Ausgangslage führt zu einer Anpassung der Strukturen des Polizeikorps. Nachdem die Erhöhung des Korpsbestandes im Rahmen des Projektes „Stapo 2011“ bereits zu einer Strukturbereinigung führte, um eine 24-Stunden-Präsenz der Stadtpolizei zu gewährleisten, muss unter den neuen Gegebenheiten punktuell Umgang davon genommen werden. Dabei soll verhindert werden, dass es für die Bevölkerung der Stadt Olten zu einem Sicherheitsvakuum kommt. Sicherheitsrelevante Tätigkeiten der Stadtpolizei im öffentlichen Raum sollen durch den Personalabbau für die Anwohner-/innen und Besucher-/innen der Stadt keinen relevanten beziehungsweise merkbaren Rückgang erfahren. Hingegen müssen gewisse Dienstleitungen nach unten angepasst und den Gegebenheiten in anderen vergleichbaren Städten in der Region angeglichen werden, um das verbliebene Personal so effektiv wie möglich zu Gunsten der Sicherheit einsetzen zu können. Dies betrifft insbesondere die Öffnungszeiten für den Publikumsschalter der Stadtpolizei Olten, welcher bis dato 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr für Dienstleistungen offen gehalten wurde. Mit dem reduzierten Korpsbestand ist der Personalaufwand im Verhältnis zur Auslastung der Polizeibeamten im Schalterdienst zu hoch. Wie in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn vorgesehen, kann die Haupttelefonnummer der Stadtpolizei ausserhalb der Schalteröffnungszeiten auf die Alarmzentrale des Kantons umgeschaltet werden. Es entstehen der Stadt durch die vorgesehenen Massnahmen keine zusätzlichen Kosten.

Erwägung

Der Beschluss des Stadtrates zur Reduktion des Korps der Stadtpolizei um 400 Stellenprozent per 31. Juni 2014 soll, unter geringstmöglichem Verlust des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in der Stadt Olten, umgesetzt werden. Zwei Beamte demissionierten bereits und werden ihren Dienst im ersten Quartal 2014 quittieren. Weitere Abgänge vor Mitte Jahr zeichnen sich ab. Dies führte zur Überlegung, die Schalteröffnungszeiten bei der Stadtpolizei bereits per 1. März 2014 zu reduzieren, um die operativen Tätigkeiten in den sicherheitsrelevanten Bereichen nicht unnötig zu gefährden beziehungsweise aufrecht erhalten zu können. Die Schalteröffnungszeiten der Stadtpolizei Olten sollen wie folgt angepasst werden:

Bisher: 24 Stunden, täglich

Neu: Montag bis Samstag: 08.00-18.00 Uhr durchgehend
An Sonn- und allgemeinen Feiertagen bleibt der Schalter geschlossen

Als Vergleich die Schalteröffnungszeiten der Polizei Kanton Solothurn sowie die Öffnungszeiten vergleichbarer lokaler Polizeikorps im Kanton beziehungsweise in der Region:

Polizei Kanton Solothurn: Mo.-Fr. 08.00-12.00, 13.30-17.30 Uhr;
Sa. 08.00-12.00 Uhr
So. und allgemeine Feiertage geschlossen

Stadtpolizei Solothurn: Mo.-Fr. 08.00-11.30, 14.00-17.30 Uhr
Sa./So. und allgemeine Feiertage geschlossen

Stadtpolizei Grenchen: Mo.-Fr. 08.00-12.00, 14.00-19.00 Uhr;
Sa. 08.00-12.00 Uhr
So. und allgemeine Feiertage geschlossen

Stadtpolizei Aarau: Mo.-Fr. 07.00-11.30, 14.00-17.00;
Sa. 07.00-11.30 Uhr
So. und allgemeine Feiertage geschlossen

Regionalpolizei Zofingen: Mo.-Fr. 07.00-12.00, 13.30-17.45;
Sa. 07.30-12.00 Uhr
So. und allgemeine Feiertage geschlossen

Im kantonalen und innerstädtischen Vergleich würde die Stadtpolizei Olten auch mit dem neuen Modell der Bevölkerung ausserhalb der üblichen Bürozeiten am weitestgehende Dienstleistungen im Rahmen der Schalteröffnungszeiten anbieten. Insbesondere an Samstagen und über die Mittagszeit.

Um zu verhindern, dass Hilfe suchende Personen ausserhalb der Schalteröffnungszeiten auf verschlossene Türen stossen, ohne die Möglichkeit zum direkten Kontakt mit der Polizei zu haben, wird analog den Posten der Polizei Kanton Solothurn sowie der städtischen Polizeien in Solothurn und Grenchen im Eingangsbereich des Stadthauses eine Notrufsäule mit Gegensprechanlage zur Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn installiert. Dies ist für die Stadt Olten ohne Kostenfolge. Entsprechende Zusicherungen erfolgten bereits in Gesprächen mit dem Kommando der Polizei Kanton Solothurn.

Alle anderen relevanten Anpassungen im Zuge einer Umschaltung der städtischen Einsatzzentrale auf die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ausserhalb der vorgeschlagenen Öffnungszeiten können ohne substantielle Anpassungen und Kostenfolgen durchgeführt werden. Das Vorgehen entspricht der Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn.

Im Rahmen der Gebäudesicherung des Stadthauses müsste der Schliessungsmodus bereinigt werden. Entsprechende Vorgespräche mit der zuständigen Bauabteilung fanden bereits statt. Der Vollzug könnte zeitgerecht und unproblematisch erfolgen.

Beschluss:

1. Die Schalteröffnungszeiten der Stadtpolizei Olten werden per 1. März 2014 wie folgt beschlossen:
Montag-Samstag, 08.00-18.00 Uhr, Sonntage und allgemeine Feiertage geschlossen.

2. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.