Ausgangslage

Mit der Eingabe des Baugesuches 2013/086 vom 8. Mai 2013 ersucht der Bauherr und Betreiber Mc Donald’s Suisse Development Sàrl, Rue de Morges23, 1023 Crissier, um die Bewilligung einer Aussenwirtschaft.

Erwägungen

Der Bereich der Aussenwirtschaft befindet sich auf städtischem Grundeigentum, daher ist die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch vom öffentlichem Grund durch den Stadtrat zu erteilen. Die gewünschten Abmessungen des öffentlichen Grundes von 5.63 m Länge und 2.50 m Breite und 8.89 m Länge und 2.50 m Breite auf der Kirchgasse, im blauen Bereich (gemäss Leitfaden zur Nutzung des öffentlichen Raumes im Gebiet Kirchgasse Olten), werden von der Verwaltung (Stadtpolizei, Gewerbepolizei, und Baudirektion) als unproblematisch eingestuft.

Alle einschlägigen Normen, Vorschriften und Bedingungen sind nicht Gegenstand dieser Bewilligung und müssen gesondert eingeholt werden.

Beschluss:

1. Dem Betreiber des Mc Donald’s Development Sàrl, Kirchgasse 1, 4600 Olten, wird die Bewilligung für den gebührenpflichtigen öffentlichen Grund zur Betreibung einer Aussenwirtschaft für vorerst befristet auf 2 Jahre (Sommersaison 2013/14) erteilt.

2. Die Gebühr für die Sommersaison 2013 wird im Rahmen der Einführung der neuen Kirchgasse nicht in Rechnung gestellt (SR Nr. 60/2013 vom 11. März 2013). Die Gebühr für die Saison 2014 wird nach der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten festgesetzt (zur Zeit 5.63 m x 2.50 m + 8.89 m x 2.50 m = 36.30 m2 à CHF 30.00/m2 = CHF 1‘089.00 Sommersaison).

3. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.